Flüchtlinge in Europa: EU-Ländergruppe will Türkei Hunderttausende Flüchtlinge abnehmen
Kontingentlösung für die Türkei: Eine Gruppe von EU-Staaten bietet die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen an - und fordert eine Gegenleistung.
Eine Gruppe EU-Staaten um Deutschland will der Türkei einem Medienbericht zufolge die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten, wenn Ankara im Gegenzug die ungesteuerte Weiterreise der Menschen in die EU stoppt. Vor dem Auftakt des EU-Türkei-Gipfels an diesem Sonntag in Brüssel wolle sich die Gruppe der "Willigen" über den Plan abstimmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Das Treffen hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker für 14.00 Uhr arrangiert, berichtete die "FAS" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Teilnehmen werden der Zeitung zufolge die Regierungschefs aus Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Österreich, Schweden, Finnland und Griechenland. Auch Frankreich sei eingebunden, Staatschef François Hollande könne aber erst um 16 Uhr nach Brüssel kommen. Gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei gibt es unter vielen EU-Staaten Widerstand, deswegen hat sich der Zeitung zufolge nun eine Gruppe von Ländern zusammengetan, die zu dem Kontingent bereit wären. Im Gespräch sei eine Größenordnung von rund 400.000 Menschen, was einem Drittel der Zahl der Flüchtlinge entspreche, die in diesem Jahr aus der Türkei über den Westbalkan in die EU gereist seien.
Wie die "FAS" weiter berichtet, soll Juncker an diesem Sonntag den Auftrag erhalten, bis zum EU-Gipfel in zweieinhalb Wochen einen Verteilungsplan auszuarbeiten.
Konkretes Ziel des EU-Türkei-Gipfels ist es zunächst, mit Ankara einen gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise in Kraft zu setzen. Er zielt darauf, dass die Türkei Flüchtlinge vor allem aus Syrien nicht länger ungesteuert Richtung EU weiterreisen lässt. Im Gegenzug sind die Europäer bereit, geplante Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger etwas früher umzusetzen, die festgefahrenen Beitrittsverhandlungen neu zu beleben und drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe vor Ort bereitzustellen. (AFP)