Russland: EU kritisiert Ausschluss von Nawalny
Die Europäische Union zeigt sich besorgt, weil der Putin-Kritiker nicht bei der Präsidentenwahl teilnehmen darf. Der Kreml will derweil Nawalnys Boykottaufruf prüfen.
Nach dem offiziellen Ausschluss des prominenten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny von der Präsidentschaftswahl in Russland hat sich die EU besorgt gezeigt. Die Entscheidung wecke "ernsthafte Zweifel" am politischen Pluralismus in Russland und der Möglichkeit demokratischer Wahlen im kommenden Frühjahr, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU am Dienstag. Das russische Präsidialamt betonte dagegen, Nawalnys Ausschluss habe keinerlei Einfluss auf die Legitimität des Urnengangs
Die EU-Sprecherin verwies darauf, dass Nawalny laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in seiner Heimat das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vorenthalten wurde. Sie forderte die russischen Behörden auf, Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Präsidentschaftswahl am 18. März zuzulassen und Chancengleichheit der Bewerber bei der Wahl herzustellen.
Der Jurist und Blogger Nawalny ist einer der schärfsten Kritiker von Präsident Wladimir Putin, der seit 18 Jahren an der Spitze des Landes steht und mit dessen Wiederwahl am 18. März gerechnet wird. Den von der Wahlkommission zugelassenen anderen Kandidaten werden keine Chancen eingeräumt.
Die russische Wahlkommission hatte am Montag offiziell den Ausschluss Nawalnys von der Präsidentschaftswahl verkündet. Bereits im Oktober hatte die Wahlkommission entschieden, dass der Kreml-Kritiker bis 2028 nicht für ein Amt kandidieren darf. Sie begründete dies mit einer Verurteilung Nawalnys zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. Der Oppositionspolitiker bestreitet die ins Jahr 2009 zurückreichenden Vorwürfe und spricht von einem politischen Urteil.
Nach seinem endgültigen Ausschluss rief Nawalny zum Boykott der Präsidentschaftswahl und zum "Wählerstreik" auf. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow drohte am Dienstag, jegliche Boykottaufrufe würden "sorgfältig geprüft"", um mögliche Gesetzesverstöße zu ermitteln. Der Ausschluss des prominenten Regierungskritikers von der Wahl beeinflusse "keinesfalls" die Rechtmäßigkeit der Abstimmung.
Nawalny hatte am Sonntag landesweit mehr als 15.000 Anhänger mobilisiert und am Abend seine Bewerbungsunterlagen mit weiteren Unterstützerunterschriften persönlich bei der zentralen Wahlkommission abgegeben. (AFP)