Flüchtlinge in Europa: EU-Kommission will offenbar europäische Asylverfahren
Die EU-Kommission hält Asylsystem mit Verfahren in den Mitgliedsstaaten für nicht zukunftsfähig. Nun wird konkret überlegt, die Verantwortung auf die europäische Ebene zu verlegen.
In der EU-Kommission gibt es einem Medienbericht zufolge konkrete Überlegungen, die Entscheidung über Asylverfahren künftig nicht mehr den einzelnen Mitgliedsländern zu überlassen, sondern in europäische Hände zu legen. Dies berichtet die "Welt" unter Berufung auf eine Mitteilung der EU-Kommission mit dem Titel "Reform des europäischen Asylsystems und Stärkung legaler Wege nach Europa".
Das Dokument, das der Zeitung vorliege, solle am Mittwoch dieser Woche veröffentlicht werden. In der Mitteilung heiße es wörtlich, es könne überlegt werden, "die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylansprüchen von der nationalen Ebene auf EU-Ebene zu verlegen".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière zeigt sich offen für mehr europäische Zusammenarbeit bei Asylverfahren. Die Europäische Kommission habe den Auftrag, Vorschläge dazu vorzulegen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Dazu gehört auch die Frage einer einheitlichen Entscheidungspraxis.“ Derzeit würden in manchen Ländern zehn Prozent der Asylbewerber anerkannt, in anderen Ländern 90 Prozent. „Da darf man sich nicht wundern, dass die Asylbewerber in das Land gehen, wo die Anerkennungswahrscheinlichkeit höher ist“, sagte de Maizière. Konkret schlägt die EU-Kommission demnach vor, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) von einer einfachen EU-Agentur in eine Agentur mit Entscheidungsbefugnissen umzuwandeln, die in jedem Land künftig einen Ableger haben soll und die auch Einsprüche gegen die jeweiligen Bescheide bearbeiten könnte.
"Dies würde einen einzigen und zentralisierten Entscheidungsmechanismus schaffen und würde so die komplette Harmonisierung der Verfahren, aber auch der konsistenten Beurteilung von Schutzbedürfnissen auf EU-Ebene sichern", zitiert das Blatt aus der Mitteilung.
Der "Welt" zufolge sieht die Kommission das Dublin-System angesichts der großen Zahl an Flüchtlingen am Ende seiner Möglichkeiten angekommen. Es sei "nicht dazu geschaffen eine nachhaltige Teilung von Verantwortung für Asylsuchende sicher zustellen". Nach dem geltenden Verfahren müssen Flüchtlinge in dem europäischen Land um Asyl bitten, das sie zuerst betreten. Bei Flüchtlingen aus Afrika und dem arabischen Raum sind das meist die Staaten an den Außengrenzen Europas - von Spanien bis Griechenland. Dieses Prinzip habe zu einem System geführt, das "die gesetzliche Verantwortung für die Mehrheit der Asylsuchenden einer begrenzten Zahl von Mitgliedsländern aufbürdet", zitiert die "Welt aus dem Kommissionspapier. (Tsp, Reuters)