Griechenland-Krise: EU: Hellas hat schon wieder Zeit verloren
In Brüssel wachsen die Zweifel, dass die griechische Regierung tatsächlich wie zugesagt am Montag die versprochene Reformliste vorlegt.
Bis Montag will der griechische Regierungschef Alexis Tsipras die von den internationalen Geldgebern verlangte Reformliste vorlegen. Allerdings wird in Brüssel inzwischen bezweifelt, ob der Termin zu halten ist. Am Mittwoch hat Griechenland noch am Nationalfeiertag des Aufstands gegen die Herrschaft der Osmanen gedacht. Am Donnerstag ist wieder der Alltag in Athen eingekehrt. Und damit beginnt auch wieder das bange Warten auf gute Nachrichten: Gibt es demnächst eine Einigung mit den Gläubigern, mit deren Hilfe die drohende Staatspleite abgewendet werden kann? Der griechische Wirtschaftsminister Giorgos Stathakis gab sich jedenfalls am Donnerstag optimistisch. Er sei der Auffassung, dass die Gespräche mit den europäischen Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in der kommenden Woche abgeschlossen werden können, sagte der Minister im griechischen Fernsehen. Zuvor hatte die Links-rechts-Regierung von Tsipras angekündigt, bis „spätestens Montag“ die Reformliste vorzulegen. In Brüssel gibt es allerdings Zweifel, dass die griechische Seite den Termin tatsächlich einhält. Zwar hatte sich Tsipras beim EU-Gipfel vor einer Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und den Spitzenvertretern der EU-Institutionen darauf geeinigt, sich an die Verabredung mit den Geldgebern vom 20. Februar zu halten. Doch nach einer echten Kooperation zwischen den Institutionen der Geldgeber - der Ex-Troika - und der Regierung in Athen sieht es derzeit nicht aus. „Bislang reden hauptsächlich die Griechen miteinander und haben daher die notwendigen Konsultationen mit der Troika noch nicht begonnen“, hieß es am Donnerstag in EU-Kreisen in Brüssel. „Insofern ist es fraglich, ob der Termin am Montag zu halten sein wird.“
Wie es in den Kreisen weiter hieß, werde von Athen eine „vollständige Liste aller noch umzusetzenden Reformen“ erwartet, mit denen das laufende Hilfsprogramm abgeschlossen werden kann. Dabei sei es nicht ausreichend, wenn es sich bei der Reformliste um eine bloße Selbstverpflichtung der Regierung von Alexis Tsipras handele. Vielmehr werde ein „mit der Troika akkordiertes Paket“ erwartet. „Das dauert nun sicher länger als von Freitag bis Montag. Griechenland hat durch die eigenen Ineffizienzen schon wieder Zeit verloren“, hieß es weiter. Derweil kündigte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis an, dass die Liste Maßnahmen zur Steigerung der
Steuereinnahmen sowie zur Verbesserung des Investitionsklimas und zur Verbesserung der Effizienz des Justizwesens beinhalten werde.