Treffen in Brüssel: EU-Gipfel verlängert Russland-Sanktionen um weitere sechs Monate
Wegen mangelnder Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine beschlossen die europäischen Regierungschefs nun die Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen Russland.
Die EU will die im Ukraine-Konflikt verhängten Russland-Sanktionen um weitere sechs Monate verlängern. Darauf einigten sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel. "Die EU ist bei der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen vereint", twitterte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten ihre Kollegen zuvor über den Stand bei der Umsetzung des Minsker Abkommens informiert. Daran schloss sich die Empfehlung an, wegen mangelnder Fortschritte an den Sanktionen festzuhalten. Die politische Einigung auf dem Gipfel leitet einen Prozess ein, bei dem die Sanktionen kommende Woche formell verlängert werden sollen.
Die Strafmaßnahmen, die mehrere Bereiche der russischen Wirtschaft treffen, wären ohne eine Entscheidung der EU Ende des Jahres ausgelaufen. Die Sanktionen wurden 2014 nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und dem Aufstand prorussischer Separatisten in der Ostukraine verhängt. Deutschland und Frankreich verhandelten im Auftrag der EU mit der Ukraine und Russland über eine Lösung des Konflikts. Die Sanktionen werden nun um ein weiteres halbes Jahr bis Juli 2018 verlängert.
Der russische Präsident Wladimir Putin warf der ukrainischen Regierung am Donnerstag vor, den Friedensprozess zur Beilegung des Konflikts im Osten des Landes zu behindern. Prorussische Separatisten hatten den Osten der Ukraine 2014 unter ihre Kontrolle gebracht. Seither wurden in dem Konflikt Tausende Menschen getötet. (Reuters)