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Hamas EU friert Finanzhilfen für Palästinenser ein

Die Europäische Union hat die Finanzhilfen für die Regierung der Palästinensergebiete nun auch offiziell gestoppt.

Luxemburg/Gaza - Die EU-Außenminister forderten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg zugleich die von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung geführte Regierung auf, sich vom Terrorismus loszusagen, Israel anzuerkennen und alle bestehenden Abkommen zu respektieren. Nur dann könnten die Finanzhilfen wieder aufgenommen werden. Die Palästinenserregierung rief die EU dazu auf, den Zahlungsstopp zurückzunehmen.

Die EU-Außenminister versicherten, sie wollten "weiterhin die erforderliche Hilfe leisten, um die Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung zu befriedigen". In einem Monat wollen die EU-Regierungen darüber beraten, ob die Zahlungen möglicherweise wieder aufgenommen werden können. Die EU war im vergangenen Jahr mit insgesamt rund 500 Millionen Euro der größte Geldgeber für die Palästinenser.

"Die Politik der EU ist weder eine Drohung noch eine Erpressung noch eine kollektive Bestrafung", sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik, die derzeit den Vorsitz des Ministerrates führt. "Aber wir müssen Klarheit und Konsequenz zeigen." Sie bedauerte das Fehlen von Zeichen eines Einlenkens der Hamas in den Fragen Gewaltverzicht, Anerkennung Israels und Respektierung der Abkommen. Diese "Nichtantwort von Seiten der neuen palästinensischen Regierung" müsse Folgen haben.

"Es gibt bisher keine belastbaren Signale, dass die Hamas zum Einlenken bereit ist", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach dem Treffen. Daher hätten die Regierungen die Entscheidung der EU-Kommission, die Budgethilfe an die Palästinenserregierung auszusetzen, offiziell bestätigt. Auch rund 20 technische Berater, die im Auftrag der EU in Ministerien tätig waren, werden zurückgerufen. Von dem Zahlungsstopp sind zunächst rund 30 Millionen Euro betroffen.

Es gebe für die EU "keinen Anlass zur Abkehr von den drei Kriterien für eine Zusammenarbeit mit der Palästinenserregierung", sagte Steinmeier. Die EU-Außenminister kündigten an, sie seien zu direkten Hilfen an die palästinensische Bevölkerung bereit, um deren "Grundbedürfnisse" von Nahrung, Trinkwasser und Strom zu decken. Die Liste der "Grundbedürfnisse" wurde von den Außenministern um Erziehung - hier soll Geld weiterhin in den Grundschulbereich fließen - und das Gesundheitswesen ergänzt.

Wie werden direkte Hilfen organisiert?

Unklar blieb zunächst, wie die direkten Hilfen für die Bevölkerung ohne Einschaltung der Regierung organisiert werden können. Die EU-Kommission soll jetzt entsprechende Vorschläge machen. "Dieser Zustand trägt bis zur Ratssitzung im Mai", sagte Steinmeier. "Das gibt auch der Hamas die Möglichkeit, noch einmal über die eigene Orientierung nachzudenken." Zunächst handele es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme.

Direkte Kontakte mit der von der radikal-islamischen Hamas- Bewegung geführten Regierung seien aber nicht möglich, sagte Solana. "Ein Business-As-Usual kann es nicht geben", sagte er. "Wir möchten, dass die Hamas sich an die Realitäten von heute anpasst." Die EU müsse nun prüfen, wie Hilfeleistungen an die Bevölkerung ohne Kontakte zur Regierung funktionieren könnten: "Im Prinzip sollte es nicht unmöglich sein." Kontakte zu nicht-hochrangigen Beamten, die mit der Leitung von Projekten betraut sind, wollte er nicht ausschließen.

Der britische Außenminister Jack Straw bekräftigte, es gehe nicht darum, die Palästinenser für ihr Votum zu Gunsten der Hamas-bewegung "zu bestrafen". "Wir müssen dafür sorgen, dass die palästinensische Bevölkerung nicht leidet. Aber auch die Hamas trägt dafür Verantwortung, denn Demokratie bringt Verantwortung mit sich."

Vor den Beratungen der EU-Außenminister hatte der palästinensische Außenminister Mahmud Sahar gewarnt, ein Zahlungsstopp werde "den palästinensischen Bürgern schweren Schaden zufügen". In einer am späten Sonntagabend in Gaza veröffentlichten Erklärung forderte Sahar die EU-Außenminister dazu auf, "die demokratische Wahl des palästinensischen Volkes anzuerkennen" und einen Dialog mit der Hamas-Regierung aufzunehmen. (tso/dpa)

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