Netzwerk von Neonazis: EU fördert rechtsextreme Propaganda - auch in Berlin
Die EU finanziert rechtsextreme Plattformen - auch eine Stiftung in Berlin, die mit der NPD vernetzt ist. Parlamentarier sprechen von einer Schande.
Die Adresse ist kein Zufall: In der Seelenbinderstraße 22 in Berlin-Köpenick, nicht weit vom S-Bahnhof, residiert der Verein "Europa Terra Nostra" (ETN) - also im Haus der Bundeszentrale der rechtsextremen NPD. ETN, italienisch für "Europa unser Boden" versteht sich laut Satzung als "politische Stiftung". Sie "fühlt sich der europäischen Partei ,Alliance for Peace and Freedom' (APF) verbunden".
Nun wurde bekannt, dass der im Juli vergangenen Jahres gegründete rechtsextreme Verein ETN aus EU-Mitteln gefördert werden soll, ebenso wie die Mutterpartei APF. Exakt 197.625 Euro sind im Haushaltsplan für 2016 veranschlagt. 400.000 Euro gehen laut Haushaltsplan an die APF selbst, die von dem bekannten italienischen Rechtsextremisten Roberto Fiore geführt wird. Generalsekretär ist Stefan Jacobsson, Ex-Chef der inzwischen aufgelösten schwedischen Neonazi-Partei "Svenskarnas Parti" (Partei der Schweden).
EU-Mittel für Rechtsextremisten? Erklärbar ist das mit den Richtlinien des EU-Parlaments, laut denen Finanzhilfen zur Deckung der Ausgaben ausgereicht werden, "die unmittelbar mit den Zielen zusammenhängen, die im politischen Programm der Partei beschrieben sind". Das Portal "Blick nach rechts" (BNR), das aus den EU-Richtlinien zitierte, kommentierte, dass diese "hier unmittelbar der Finanzierung einer europaweit vernetzten rechtsextremen Werbeplattform" diene.
Nicht nur der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt zeige auf der Homepage der APF Dauerpräsenz, schrieb BNR weiter. Als Mitglieder und in der Führung vertreten sei der personelle Querschnitt des europäischen Rechtsextremismus. Von den Parteien, die sich in der APF vernetzt haben, sind nur die griechische "Goldene Morgenröte" und die NPD im EU-Parlament vertreten.
Was der Verein "Europa Terra Nostra" genau macht, ist seiner Homepage nur bruchstückhaft zu entnehmen. Laut Satzung handelt es sich in erster Linie um Bildungsarbeit. Bildungsformen seien unter anderem Seminare, Kongresse, Publikationen, Studien, Recherchen, Exkursionen und Video-Produktionen. Eine Zusammenarbeit mit Initiativen, Gruppen und Vereinen, "die den Zielen und Prinzipien des Vereins nahe stehen, ist wünschenswert".
Vernetzung mit Gesinnungsgenossen in Schweden
Im Blog von ETN ist nur eine einzige Aktivität festgehalten - demnach war der rechte Podcast "Motgift" (deutsch: Gegengift) im September 2015 in Berlin. Knapp 50 Unterstützer und die Redakteure und die Autoren des "aufstrebenden Online-Radios" hätten sich in der deutschen Hauptstadt getroffen, berichtet der Berliner Verein.
Das Treffen in Berlin diente offenbar unter anderem der Vorbereitung einer braunen Veranstaltung mit Festival- und Messecharakter in Stockholm, des "Manhemsdagen". Neonazis aus dem In- und Ausland wollen sich dort Ende Mai treffen. Gastgeber sind, wie der Deutschlandfunk berichtete, neben "Europa Terra Nostra" auch "Motgift". Der wegen Volksverhetzung verurteilte Björn Björnkvist solle als Redner auftreten, neben der APF werde die faschistische Organisation "Nordische Jugend" bei der Veranstaltung "informieren", hieß es.
Vorsitzender von "Europa Terra Nostra" ist der "Motgift"-Betreiber Dan Eriksson, ehemals führendes Mitglied der schwedischen Neonazi-Partei "Svenskarnas Parti". Seit Stellvertreter ist Oliver Niedrich, Vorstandsmitglied der NPD in Berlin.
Die "Svenskarnas Parti" hatte sich vor einem Jahr wegen mangelnder Resonanz aufgelöst. Neben Eriksson ist der Ex-Parteivorsitzende Jacobsson als einer der Redner auf dem "Manhemsdagen" angekündigt. Jacobsson hat dieser Tage zudem mitgeteilt, die "große Ehre" zu haben, auf der zentralen NPD-Kundgebung zum 1. Mai in Schwerin sprechen zu dürfen, wie die "taz" berichtete.
"Schlimm, aber nicht unerwartet", erklären EU-Parlamentarier
Die geplante Förderung von Rechtsextremisten aus EU-Mitteln hat inzwischen Parlamentarier verschiedener Parteien alarmiert. Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte dem Tagesspiegel: "So lange eine Partei zugelassen ist, hat sie die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie alle anderen Parteien." Allerdings müsse genau überprüft werden, was konkret mit den Geldern geschehe - und die Auszahlung an antidemokratische Gruppen nach Möglichkeit gestoppt werden.
Ähnlich sieht das die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing, die dem Tagesspiegel erklärte: "Dies ist natürlich schlimm, aber nichts Unerwartetes. Fraktionen und politische Stiftungen erhalten finanzielle Unterstützung vom Parlament, so wie die NPD in Deutschland finanzielle Zuschüsse erhält." Dies sei "leider Gottes die logische Konsequenz, wenn solche undemokratischen, rassistischen Parteien nicht verboten werden" - und zeige, wie aktuell der Ruf nach einem NPD-Verbot sei.
Zuvor hatte bereits Daniele Viotti, Abgeordneter des italienischen Partito Democratico, angekündigt, er wolle sich an das Präsidium des Parlaments wenden, um die Auszahlungen an die APF und den Berliner Verein ETN zu blockieren. Das habe schon mit Stiftungen funktioniert, die Le Pen und dem französischen Front National nahestanden.
Die schwedische EU-Parlamentarierin Marita Ulvskog bezog sich bei ihrer Kritik besonders auf das vom Berliner Verein ETN mitorganisierte Treffen "Manhemsdagen" in Stockholm. Die Finanzierung einer Nazi-Konferenz aus EU-Mitteln sei "eine Schande", twitterte die Sozialdemokratin. "Die Regeln müssen geändert werden!"