Rede von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz: „Es wäre besser gewesen, er hätte die Daten geprüft“
Mit seiner Rede im israelischen Parlament sorgte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch für einen Eklat. Rechte Parteien stürmten aus dem Saal. Auslöser waren Bemerkungen zur Wasserversorgung von Palästinensern und zur Abriegelung des Gazastreifens.
Die Rede des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz am Mittwoch vor dem israelischen Parlament hat harsche Reaktionen nach sich gezogen. Noch während er in der Knesset seine Ansprache auf Deutsch hielt, stürmte die komplette Fraktion der Partei „Jüdisches Haus“ aus dem Saal. Im Anschluss warf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dem Besucher vor, er habe ein „selektives Hören“.
Vor allem die Frage des Deutschen, ob es stimme, dass Israelis viermal mehr Wasser zur Verfügung hätten als Palästinenser, stieß einigen Parlamentariern übel auf. Der Abgeordnete Motti Jogew (Jüdisches Haus) rief: „Schande über Sie! Sie unterstützen jemanden, der gegen die Juden aufwiegelt“.
„Es wäre besser für ihn gewesen, er hätte die Daten geprüft.“
Obwohl Schulz betonte, er habe die Daten nicht überprüft, marschierte die der jüdischen Siedlerbewegung nahestehende Partei mit ihrem Vorsitzenden Naftali Bennett an der Spitze hinaus. Kurze Zeit später schrieb Bennett auf seiner Facebook-Seite: „Wir werden nicht ruhig sein, wenn es um Unwahrheiten vor der Knesset und vor dem jüdischen Volk geht.“ Die rechtsgerichtete Partei verlangt eine Entschuldigung des EU-Parlamentspräsidenten für die „Lügen und täuschenden Moralpredigten“. Man werde das nicht hinnehmen, wetterte Bennett weiter. „Definitiv nicht auf Deutsch“.
Auch Netanjahu meinte, dass sich manche Gruppen in Europa Äußerungen wie diese traurigerweise zur Tradition machten. „Es wäre besser für ihn gewesen, er hätte die Daten geprüft.“ Der Premier versicherte, dass die Statistik der Palästinensischen Autonomiebehörde eine wesentlich geringere Differenz beim Wasserverbrauch bescheinige. Auch dass Schulz den Ausbau der jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet als „Hürde auf einem Weg zu einer Lösung“ bezeichnete und sagte, die Blockade von Gaza führe zu Verzweiflung und helfe den Extremisten in der Region, wurde von den Rechts-Parteien mit Stirnrunzeln aufgenommen. Als er den ermordeten Ministerpräsidenten Israels, Yitzak Rabin, zitierte: „Frieden wird mit Feinden gemacht, nicht mit Freunden“, raunte es durch die Sitzreihen des Likudblocks, dass das nun aber Zuviel der Einmischung sei. Der Likud verweigerte dem Redner fast komplett den Applaus. Auf breite Zustimmung indes stieß Schulz‘ Verurteilung von Raketenangriffen gegen Unschuldige und sein Lob für Israels Werte von Freiheit und Demokratie.
Nie wieder
Während sich einige Likud-Mitglieder solidarisch mit den Boykotteuren erklärten, sind die linksgerichteten Fraktionen entsetzt über deren Verhalten. Die Vorsitzende von Meretz, Sahawa Gal-On sagte, der Vorfall habe der Institution Knesset Schaden zugefügt. Itzik Schmuli von der Arbeitspartei sandte sogar eine Beschwerde an das Ethikkomitee, weil das „Herausstürmen“ ein Verstoß gegen die Regeln des ehrenwerten Hauses sei.
Doch Schulz sprach nicht nur über den Nahostkonflikt. Er erinnerte an die Vergangenheit und daran, wie das jüdische Volk nach den Gräueltaten der Nazis auferstanden sei. Er wisse, dass es nicht selbstverständlich sei, „im Herzen der Demokratie Israels“ eine Rede auf Deutsch zu halten und dankte dafür. „Ich trage Verantwortung, weil der Massenmord im Namen meiner Nation durchgeführt wurde. Jeder Deutsche trägt sie. Daher ist es eine Pflicht zu schwören: ‚Nie wieder!‘.“
Im Hinblick auf den Antisemitismus in Europa sagte er, dass man dagegen angehe und ein Immunsystem gegen Hass und Krieg aufgebaut habe. „Wir verteidigen das Recht Israels zu existieren und das Recht des Jüdischen Volkes, in Sicherheit und Frieden zu leben.“ Darauf bezogen erklärte er auch, ein Iran mit Atomwaffen sei nicht nur für Israel eine Bedrohung, sondern für die ganze Welt. „Der Iran darf niemals über Nuklearwaffen verfügen.“
"Es braucht kluge Formulierungen"
Nach Ansicht von Reinhold Robbe, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hat Schulz die notwendige Sensibilität vermissen lassen. „Es geht überhaupt nicht darum, irgendetwas schönzureden. Aber wenn man heikle Themen anspricht – und das auch noch vor dem israelischen Parlament –, dann braucht es kluge Formulierungen.“ Das hätte der EU-Parlamentspräsident, der ja eine herausgehobene Position einnehme, wissen müssen, sagte Robbe dem Tagesspiegel. „Hier wurde eine große Chance vertan, das ramponierte Verhältnis zwischen Israel und der Europäischen Union zumindest etwas zu kitten. Das ist sehr schade.“ Die Vorbehalte gegenüber Europa würden von Tag zu Tag größer werden, sagte Robbe. Und Schulz’ Rede könnte die EU-Kritiker in Israel nochmals bestärken.
Einen Tag zuvor wurde Schulz von der Hebräischen Universität in Jerusalem die Ehrendoktorwürde verliehen. Hier hob er hervor, dass Europa die Anstrengungen von US-Außenminister John Kerry bei den Friedensverhandlungen unterstütze. Auch habe die EU habe kein Interesse daran, Israel zu schaden, versicherte er. „Es gibt keinen Boykott. Im Europäischen Parlament existiert keine Mehrheit für einen potentiellen Boykott.“ Im Gegenteil: „Die EU wird immer an der Seite des Staates Israel stehen“. Nach einem Treffen von Schulz mit dem Staatspräsidenten Schimon Peres sagte Regierungschef Netanjahu: „Er spricht sich für eine wissenschaftliche Kooperation zwischen Israel und Europa aus.“ Und weiter: „Ich bin mir sicher, dass wir hier alle übereinstimmen. Und er ist gegen einen Boykott. Das ist ein sehr wichtiger Punkt“. (mit Ch.B.)