EZB und Blockupy: Es ist noch viel mehr Wut zu erwarten
In Frankfurt am Main wollten die Blockupy-Aktivisten bei der Einweihung des EZB-Gebäudes gegen einen enthemmten Kapitalismus protestieren. Ihre Wut entlud sich in massiver Gewalt. Sie könnte nur ein Vorspiel gewesen sein. Ein Kommentar
Die Bilder sehen aus, als beginne ein Bürgerkrieg. Rauchwolken hängen über der Frankfurter City, Fahrzeuge der Polizei stehen in Flammen, Vermummte bauen Barrikaden. Die militante Fraktion der Blockupy-Demonstranten hat mit einer Wucht zugeschlagen, die sich in den Sicherheitsbehörden offenbar kaum jemand vorstellen konnte.
Die Wut entlädt sich anlässlich der offiziellen Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank, sie gilt als Symbol eines enthemmten Kapitalismus. Ist der 18. März 2015 einer dieser dramatischen historischen Tage, an dem der Widerstand gegen Politik und Wirtschaft sich radikalisiert, bis hin zum Terrorismus? Wie einst nach dem Tod von Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 in Berlin?
Undenkbares Ausmaß von Verelendung
Nicht unbedingt wegen der Krawalle an sich. Die gab es auch beim G8-Gipfel im Juni 2007 in Rostock und jahrelang am 1. Mai in Berlin. Eine terroristische Bewegung, eine zweite RAF, blieb jedoch aus. Linksextreme Militanz beschränkt sich in Deutschland bisher vor allem auf Brandstiftung, meist gegen Fahrzeuge von Bundeswehr und Konzernen und von Privatleuten, wenn deren Wagen als „Luxuskarosse“ gilt. Doch die Empörung bei Blockupy ist anders, auch wenn die üblichen Verdächtigen mitmischen. Blockupy beansprucht Legitimation aus Tragödien, die ganze Länder erfassen. Dass es nicht in vielen europäischen Städten brennt, ist fast ein Wunder.
Die Schulden- und Eurokrise hat in Griechenland, Spanien und Portugal Millionen Menschen hart getroffen. Der wirtschaftliche und soziale Abstieg hat ein Ausmaß, das vor zehn Jahren in der als gemütlich wohlhabend empfundenen EU undenkbar war. Da erstaunt es fast schon, dass der Protest in den betroffenen Ländern und dazu in Staaten wie der Bundesrepublik nicht einen noch weiteren Flächenbrand verursacht haben.
Sparpolitik von EU und EZB
In Griechenland sind die gewalttätigen Auftritte von Autonomen abgeflaut, gefährlicher erscheinen heute die rassistischen Schläger der Neonazi-Partei „Goldene Morgenröte“. In Spanien hat die ETA den bewaffneten Kampf eingestellt, eine neue Guerilla ist nicht in Sicht. Auch Frankreich und Italien, ebenfalls wirtschaftlich angeschlagen, bleiben von Wiedergängern des linksextremen Terrorismus der 1970er Jahre verschont. Mit Anschlägen drohen vor allem Islamisten. Der Widerstand gegen die als brachial empfundene Sparpolitik von EU und EZB kommt bislang ohne Waffen aus.
Die Verelendeten, die ihre Arbeit verloren haben und um ihre Existenz bangen, setzen ihre Hoffnung nicht in Straßenkämpfer und Terroristen. Der Glaube an eine bessere Zukunft in Europa richtet sich auf linke und rechte Populisten und Extremisten. Auf Syriza in Griechenland, auf Podemos in Spanien, auf den Front National in Frankreich. Diese Volksbeglücker haben kein Interesse am bewaffneten Kampf.
Doch sollten die parlamentarisch orientierten Populisten und Extremisten die geschürten, irrealen Hoffnungen auf schnellen Wandel enttäuschen, ist noch viel mehr Wut zu erwarten. Auf alles, auf die Demokratie an sich. Dann war der 18. März 2015 in Frankfurt tatsächlich nur ein Vorspiel.