Frankreich: Es hakt bei Macrons Regierungsumbildung
Frankreichs Präsident Macron will mit einem politischen Neustart wieder Vertrauen zurückgewinnen - und plagt sich mit der Regierungsumbildung.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen Befreiungsschlag versucht. Nach dem überraschenden Rücktritt seines Innenministers Gérard Collomb in der vergangenen Woche bereitete Macron in Paris am Dienstag eine Kabinettsumbildung vor, die ihm neues Vertrauen in der Bevölkerung bringen soll. Allerdings gestaltete sich die Regierungsumbildung schwieriger als gedacht.
Als Nachfolger für Collomb waren unter anderem Außenminister Jean-Yves Le Drian, Haushaltsminister Gérald Darmanin und Verteidigungsministerin Florence Parly genannt worden. Spekuliert wurde auch darüber, dass Macron nicht nur den Posten des Innenministers neu besetzen, sondern mit einer größeren Kabinettsumbildung ein Signal für einen politischen Neustart geben würde. Nachdem Macron im vergangenen Jahr eine Reform des Arbeitsrechts durchgepeitscht und in der ersten Hälfte dieses Jahres beim Umbau der Staatsbahn SNCF die Gewerkschaften in die Knie gezwungen hat, erwarten viele Franzosen inzwischen von ihm einen Linksschwenk und eine sozialere Politik. Das Wachstum in Frankreich ist schwächer als erwartet, und auch die geringe Kaufkraft gilt in zahlreichen Haushalten im Nachbarland weiter als Problem.
Allerdings gelang es Macron am Dienstag zunächst nicht, einen geeigneten Nachfolger für Collomb aus dem Hut zu zaubern. Der Fraktionschef der oppositionellen Republikaner, Christian Jacob, sprach angesichts der schwierigen Regierungsumbildung am Nachmittag im Parlament von einer „Tragikomödie“. Macron habe seinen Kredit verspielt, erklärte er weiter.
Nach dem Abgang des langjährigen sozialistischen Parteigängers Collomb, der wieder Bürgermeister in Lyon werden will, möchte der Staatschef nun sein Image wieder aufpolieren. In den letzten Monaten hatten sich die Negativ-Schlagzeilen gehäuft: Zunächst erweckte Macron im Sommer nicht den Eindruck, den Skandal um seinen prügelnden Leibwächter Alexandre Benalla sonderlich ernst zu nehmen. Als der 40-jährige Staatschef dann noch einen arbeitslosen Gärtner der Faulheit bei der Arbeitssuche bezichtigte, war für etliche seiner Landsleute das Maß voll.
Bei seinem Abschied aus dem Amt des Innenministers verstärkte Collomb noch den Eindruck, dass Macron und seine Regierungspartei „La République en Marche“ in erster Linie die Belange der Globalisierungsgewinner in den großstädtischen Zentren im Auge haben. Die Lage in den Banlieues sei „sehr beunruhigend“, sagte Collomb in seiner Abschiedsrede. Der scheidende Minister sprach davon, dass es „Ghettos“ gebe, in denen das „Recht des Stärkeren“ herrsche, nämlich das Recht der „Drogenhändler“ und „radikalen Islamisten“. Regierungschef Edouard Philippe, der anschließend vorübergehend das Amt des Innenministers übernahm, wollte diesen Vorwurf aber nicht auf sich sitzen lassen. Bei einem Besuch im Département Yvelines westlich von Paris sagte der Regierungschef, die Probleme in den Vorstädten ließen sich nicht von Zauberhand lösen, sondern nur durch „ernsthafte Arbeit“.
Philippe gilt als Macrons wichtigste Stütze
Philippe war früher Bürgermeister von Le Havre und gehörte den konservativen Republikanern an, bevor er sich in die Dienste Macrons begab. Vor der Regierungsumbildung besprach der Staatschef am Dienstagvormittag mit ihm über eine Stunde lang die Details der Kabinettsumbildung. Der 47-jährige Philippe ist für Macron die wichtigste Stütze in der Regierungsarbeit. Deshalb stand es für den Hausherrn im Elysée-Palast nicht zur Debatte, ihn durch einen anderen Premierminister zu ersetzen. Andere Präsidenten hatten in der Vergangenheit immer wieder ihre Regierungschefs geschasst, wenn es eng wurde. Macrons sozialistischer Vorgänger François Hollande brachte es zwischen 2012 und 2017 gleich auf drei Premierminister: Erst übernahm der Deutschland-Kenner Jean-Marc Ayrault die Amtsgeschäfte, dann wurde der zum rechten Sozialisten-Flügel gehörenden Manuel Valls Premier, und am Ende sprang Innenminister Bernard Cazeneuve ein.