Obama und das Waffenrecht: Es fehlt eine starke Linke in den USA
Barack Obama hat sein Land liberaler gemacht als jeder seiner Vorgänger. Doch seine Pläne sind oft mehr Schein als Sein - wie jetzt beim Waffenrecht. Ein Kommentar.
Am Dienstag war die amerikanische Welt zumindest aus europäischer Sicht wieder in Ordnung. Der Gute (Präsident Barack Obama) stand im Weißen Haus und redete einer Nation reaktionär-unbelehrbarer Schusswaffenbesitzer ins Gewissen. Der Böse (Präsidentschaftskandidat Donald Trump, stellvertretend für die anderen Republikaner) trat als Schutzpatron des Grundrechts der Nachfahren jener Siedler auf, die sich mit der Waffe in der Hand gegen Indianer verteidigen mussten.
Obama verkündete nun, auf welchem Weg die Daumenschrauben beim Kauf von Schusswaffen noch angezogen werden sollen. Trump verspricht, als Nachfolger im Weißen Haus ohnehin wieder alles rückgängig zu machen. Es mag auch die gegenteilige Betrachtung dessen geben, wer hier der Gute, wer der Böse ist. Aus beiden Perspektiven ist indes immer wieder zu beobachten: Grundsätzlich bewegt sich nur wenig in den USA.
In seinen letzten Monaten im Amt folgt Obama zwar klarer denn je seiner inneren Agenda. Mit nur wenig Rücksicht auf die Auswirkungen in den Wahlkreisen seiner demokratischen Parteifreunde nimmt er sich problematische Fragen vor. Er bekämpft die Waffenlobby, er widmet der Schließung des Gefangenenlagers in Guantanamo einen letzten Anlauf. Zudem verordnet Obama einem Land, in dem eine große Zahl an Menschen den menschengemachten Klimawandel leugnet, die Pariser Gipfelbeschlüsse.
Obamas Unterfangen sind oft mehr Schein als Sein
Aber ob diese hier in den USA je umgesetzt werden? Von der Schließung Guantanamos ist der Präsident weit entfernt. Angesichts der politischen Blockade, die weit über den republikanisch dominierten Kongress hinausgeht, sind Obamas Unterfangen in vielen Fällen mehr Schein als Sein. Auch wenn Obama sein Land sicher liberaler geprägt hat als jeder seiner Vorgänger: In dauerhafte Politik konnte er davon nur wenig überführen. Er wie auch die Demokraten insgesamt sind inzwischen mit einer starken Gegenbewegung konfrontiert.
Unter dem Einfluss der Tea Party hat sich die republikanische Anhängerschaft sehr weit nach rechts bewegt. Die gemäßigten republikanischen Kandidaten erleben die Folgen im Wahlkampf. Rechtsaußen wie Trump, Ben Carson, Ted Cruz oder Carly Fiorina dominieren über Establishment-Kandidaten wie Jeb Bush oder Chris Christie. Noch ist schwer kalkulierbar, welchen Einfluss dieser Rechtsschwenk bei den Wahlen im November diesen Jahres haben wird. Bei den zurückliegenden Wahlen zumindest wurde eine relevante Gruppe dogmatischer Tea-Party-Vertreter in den Kongress gespült.
In den USA fehlt die organisierte Linke
In den USA fehlt eine solche Kraft auf der Linken. Hier ist kein turnschuhtragender Grüner vereidigt worden und später ins Auswärtige Amt eingezogen. Paradigmenwechsel wie der Abschied von Atomkraft und Kohle sowie die (aller Pegida-Proteste zum Trotz) überwältigende deutsche Willkommenskultur sind nicht zuletzt dem Einfluss einer organisierten Linken zu verdanken.
Dass ein so spröder Kandidat wie der Demokrat Bernie Sanders sich lange gegen Hillary Clinton halten kann, ist Ausdruck dieses Mangels. Sanders füllt ein Vakuum im linken Spektrum, in der Umweltbewegung, bei Feministinnen, bei den Waffengegnern wie bei Aktivisten gegen den Rassismus. Das Potenzial ist vorhanden.