„Mut zu unpopulären Entscheidungen“: Erster CDU-Bundestagsabgeordneter spricht sich für Tempolimit aus
Die Union mauert bisher beim Thema Tempolimit. Der CDU-Politiker Martin Patzelt stellt sich nun gegen seine Partei – aus Gründen des Klimaschutzes.
In der Debatte über ein Tempolimit auf Autobahnen hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt gegen seine Partei gestellt. "Meine Überzeugung wächst angesichts der sich dramatisch verändernden Klimasituation, dass Regierungspolitik den Mut haben muss, unpopuläre Entscheidungen kurzfristig zu treffen", sagte der Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". Er sei "sehr überzeugt von einer beachtlichen Emissionseinsparung bei der Geschwindigkeitsreduzierung von Pkw".
Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, hat Patzelt auf eigene Kosten 500 Aufkleber zu "Tempo 130" bestellt. Einen davon wolle er auf sein eigenes Auto kleben, die anderen würden gegen Portogebühr an Interessenten verschickt.
Die Grünen hatten im Oktober im Bundestag ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen beantragt. Dies war allerdings nur von der Linkspartei unterstützt worden. Koalition, FDP und AfD stimmten damals dagegen, die SPD jedoch unter ausdrücklichem Hinweis auf die Koalitionsdisziplin. Die neue SPD-Führung und Umweltministerin Svenja Schulze sprechen sich für ein Tempolimit aus. (AFP)