Er fotografierte sich selbst im Plenarsaal: Erster Angreifer nach Kapitol-Sturm zu Haftstrafe verurteilt
Rund ein halbes Jahr nach dem Sturm auf das US-Kapitol ist ein Randalierer zu acht Monaten Haft verurteilt worden. Er gelangte damals sogar in den Plenarsaal.
Gut ein halbes Jahr nach dem Sturm auf das US-Kapitol ist erstmals ein Beteiligter an den Randalen zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Washington verhängte am Montag eine achtmonatige Gefängnisstrafe für einen 38-Jährigen aus Florida, der mit hunderten radikalen Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Januar das Kongressgebäude gestürmt hatte. Er war im Februar nach einer Anzeige verhaftet worden.
Laut Gerichtsdokumenten hatte der 38-Jährige das Kapitol mit einem Rucksack betreten, in dem sich unter anderem eine Schutzbrille, Seile und Latexhandschuhe befanden. Er gelangte bis zum Plenarsaal, wo er ein Foto von sich machte.
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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft war er jedoch „nicht persönlich an der Gewalt oder der Zerstörung von Eigentum“ beteiligt und habe auch andere nicht dazu ermutigt. Der Mann habe seine Schuld zu einem frühen Zeitpunkt im Prozess anerkannt.
Seit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar haben die Ermittler landesweit mehr als 535 mutmaßliche Randalierer festgenommen, mehr als 165 wurden angeklagt. Vor dem Urteil vom Montag waren bereits zwei Menschen in Zusammenhang mit den Ausschreitungen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. In beiden Fällen wurden die Strafen jedoch zur Bewährung ausgesetzt, weil die Betroffenen ein Schuldeingeständnis anboten - eine in den USA häufige Praxis.
Am 6. Januar griffen radikale Anhänger des damaligen US-Präsidenten Trump das Kongressgebäude an, um die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Im Zuge der Ausschreitungen in der US-Hauptstadt kamen insgesamt fünf Menschen zu Tode, mehr als hundert Polizisten wurden verletzt. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und „auf Teufel komm raus zu kämpfen“.
Republikaner geben Kandidaten für Untersuchungsausschuss bekannt
Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde der Republikaner jedoch freigesprochen.
Unterdessen hat der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus seine Kandidaten für den Untersuchungsausschuss des Kapitol-Sturms im US-Repräsentantenhaus nominiert. Kevin McCarthy gab am Montagabend (Ortszeit) die Namen von fünf Republikanern bekannt - sie alle gelten als Unterstützer des ehemaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump. Unter ihnen ist etwa der Kongressabgeordnete Jim Jordan, der zu den glühendsten Trump-Anhängern zählt. Auf der Liste stehen außerdem Jim Banks, Rodney Davis, Kelly Armstrong und Troy Nehls.
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Die demokratische Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi, muss die Abgeordneten erst noch genehmigen. Zuvor hatte der Ausschuss immer wieder für heftigen Streit zwischen Demokraten und Republikanern gesorgt. Pelosi hatte zuletzt angekündigt, neben sieben Abgeordneten ihrer Partei auch die Republikanerin Liz Cheney in das Gremium zu berufen. Cheney ist eine ausgewiesene Kritikerin Trumps und war auf dessen Druck hin Mitte Mai aus einem Führungsamt in ihrer Fraktion abgewählt worden.
McCarthy hatte sich damals über Pelosis Entscheidung „schockiert“ gezeigt. Er hatte offen gelassen, ob sich außer Cheney überhaupt Mitglieder seiner Fraktion in dem eingerichteten Ausschuss engagieren werden.
Dass McCarthy nun doch Mitglieder seiner Partei nominiert hat, deutet darauf hin, dass die Republikaner sich in dem Ausschuss einbringen wollen. Die erste Anhörung ist für die kommende Woche geplant. Dabei sollen unter anderem Mitglieder der Polizei des Kapitols und Beamte der Polizei der Hauptstadt Washington angehört werden. (AFP, dpa)