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Politik Erst Rücktritt, dann Nachtritt

Seehofer geht als Fraktionsvize – und will nun mit viel Papier zurückschlagen

Berlin - Seine Stimme ist brüchig, und es ist keine Erkältung. „Ich habe meiner CSU-Landesgruppe mitgeteilt, dass ich von meinem Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurücktrete.“ Horst Seehofer schüttelt kaum merklich den Kopf, als ob er das, was er da sagt, selbst immer noch nicht glauben kann. Am Donnerstag hatte er mit seinem Parteichef Edmund Stoiber gesprochen. Beide vereinbarten, dass der härteste Kritiker des Gesundheitskompromisses von CDU und CSU Fraktionsvize bleiben soll, aber nicht mehr für Gesundheitspolitik zuständig. „Ich habe das als Brückenbau verstanden“, sagt Seehofer. Und dass er Stoiber gefragt habe: „Kann ich mich verlassen?“ Zwei Mal habe er gefragt, zwei Mal habe Stoiber bejaht. „Jetzt hat sich gezeigt, dass dieser Brückenbau nicht möglich ist.“ Wann ihm klar geworden sei, dass Stoiber nicht hinter ihm steht? „Gestern Nachmittag“, sagt Seehofer.

Er hätte es, sagen sie in München, früher wissen können. Er hätte nur das Kommuniqué genau lesen müssen, das nach jenem Donnerstag von der Staatskanzlei verbreitet wurde. „Davon, dass Seehofer den Bereich Soziales behält, steht da nichts“, sagt ein CSU-Mann. Am Montagmorgen hat Landesgruppenchef Michael Glos seinem Vize die Lage offen dargelegt. Der CDU-Teil der Fraktion – Fraktionschefin Angela Merkel bestätigt das später – war nicht bereit, Seehofer zuliebe die Zuständigkeit für Gesundheit vom übrigen Sozialen zu trennen. Noch am Morgen im CDU-Präsidium hatte Fraktionsvize Friedrich Merz berichtet, in der Fraktion seien etliche „zu allem entschlossen“, um den Rebellen wider die gemeinsame Linie kaltzustellen. Dietrich Austermann, Sprecher der Landesgruppenchefs, hatte die Kollegen schon zur Krisensitzung bestellt. Glos konnte Seehofer nur anbieten, was der nicht annehmen konnte: Kompletter Tausch mit Gerda Hasselfeldt, ebenfalls Fraktionsvize für die CSU, Fachbereiche Tourismus und Landwirtschaft.

Da hat er hingeworfen – und Vergeltung beschlossen. Eine „sehr detaillierte Dokumentation“ kündigt der 55-Jährige an. In der will er belegen, warum der Gesundheitskompromiss nicht nur unsauber gerechnet sei, sondern auch gegen die Programmatik der CSU verstoße. Und man wird in nächster Zeit ganz sicher auch noch sehr detailliert davon hören, wie und wo sich Seehofer von Stoiber geleimt fühlt. Dass er nicht zum CSU-Parteitag gekommen sei, zum Beispiel, habe der Parteichef „sehr gut“ gefunden. Dass alle Schritte zu dem Kompromiss mit ihm abgestimmt und mit seiner Zustimmung gegangen worden seien – eine „Falschdarstellung“.

Ob er selbst auch Fehler gemacht habe? „Ach, wer ist schon fehlerfrei“, sagt Seehofer. Und seine Interviews nach jenem Donnerstag, an dem auch vereinbart wurde, dass Seehofer „keine öffentliche Auseinandersetzung“ mehr führen werde? Das sei doch nur „Begründung meines Standpunkts“ gewesen! Den will er behalten. Das Amt des Parteivize auch. Er hoffe jedenfalls, sagt Seehofer ahnungsvoll, dass das möglich sei in der Partei, „die mein Leben bedeutet“. Aber „das wird an ihm selbst liegen“, sagen sie ihn München. Wenn er so weitermache wie bisher, eher nicht: „Der Goodwill ist nicht nur bei der CDU aufgebraucht.“

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