EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei: Erdogan: Werde Gesetz zur Todesstrafe unterzeichnen
Der türkische Präsident Erdogan bekräftigt seine Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe und gegenüber der EU findet er deutliche Worte.
Nach seiner Drohung mit einer Aufkündigung des Flüchtlingspakts hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auch die Bereitschaft zur Wiedereinführung der Todesstrafe bekräftigt. Sollte das Parlament ein entsprechendes Gesetz beschließen, werde er dieses unterschreiben, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede in Istanbul. Erdogan reagierte damit auf Rufe aus dem Publikum, das "Wir wollen die Todesstrafe" skandierte. "Wenn Ihr das fordert, irritiert das die Herren", sagte der Präsident. "Demokratie besteht darin, den Willen des Volkes zu respektieren."
Erdogan hatte nach dem Militärputsch angekündigt, er werde die Bevölkerung per Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe befragen. Vertreter der EU haben wiederholt erklärt, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bedeute.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht Europa zudem mit der Öffnung der Landesgrenzen für Flüchtlinge. Er reagiert damit auf die Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.
„Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein“, sagte Erdogan am Freitag bei einer Rede in Istanbul an die Adresse der Europäischen Union. Am Vortag hatte das Europaparlament empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.
Die Bundesregierung warnte Erdogan nach dessen Äußerung vor einer weiteren Eskalation des Streits mit der EU. "Drohungen auf beiden Seiten helfen da jetzt nicht weiter", sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Wo es Schwierigkeiten gebe, müsse miteinander geredet werden, um diese auszuräumen.
Auch die österreichische Regierung wies Erdogans Drohung zurück. „Eine derartige Wortwahl bestätigt leider, dass wir uns hier in keine Abhängigkeit von der Türkei begeben dürfen“, sagte Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka dem Tagesspiegel mit Blick auf die Drohung des türkischen Präsidenten, Flüchtlinge nach Europa zu lassen. Sobotka plädierte dafür, die im vergangenen Januar von der Regierung in Wien vereinbarte Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen in die Verfassung aufzunehmen, „damit wir im Falle einer neuerlichen Flüchtlingswelle vorbereitet sind“. "Keinesfalls werde ich die innere Sicherheit Österreichs von Drohungen des türkischen Präsidenten abhängig machen", sagte Sobotka weiter.
Die Türkei hat rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika nach Europa. Schon in der Vergangenheit hatte die türkische Führung den EU-Staaten mit dem Thema Flüchtlinge gedroht, unter anderem mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU.
Zu der EU-Entscheidung sagte Erdogan, er halte nichts von „leeren Drohungen“. Bereits vor der Abstimmung hatte der Präsident erklärt, dass er sie für wertlos halte. Zugleich warf er der EU vor, nicht aufrichtig zu sein: „Ihr habt euch der Menschheit gegenüber nie ehrlich verhalten“, sagte er.
Der im März geschlossene Pakt sieht unter anderem vor, dass Europa alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.
Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Kriterien die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben. Vor allem eines der Kriterien, die Reformierung der Terrorgesetze, ist ein Streitpunkt zwischen Ankara und Brüssel. Die Türkei weigert sich, diese anzupassen.
Das Verhältnis zwischen Ankara und Brüssel war zuletzt extrem angespannt, vor allem nach der Inhaftierung von Journalisten und kurdischen Oppositionspolitikern nach dem Putschversuch türkischer Militärs vom 15. Juli. (ame/dpa)