Trumps Golan-Erklärung: Erdogan warnt vor neuer Krise in Nahost
Die Türkei, Syrien, die Arabischen Liga, Russland und der Iran verurteilen Trumps Golanhöhen-Vorstoß zugunsten Israels. Auch die EU bleibt bei ihrer Position.
Das Nato-Mitglied Türkei hat den Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump zur Anerkennung einer israelischen Souveränität über die Golanhöhen verurteilt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag bei einem Treffen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) vor Außenministern muslimischer Staaten in Istanbul: „Niemals können und werden wir zulassen, dass die Besetzung der Golanhöhen legitimiert wird.“ Trumps „unglückliche Erklärung“ habe die Region „an die Schwelle einer neuen Krise und neuer Spannungen gerückt“. Die Türkei und die OIC dürften nicht schweigen.
Schon in der Nacht hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter geschrieben: „Die territoriale Integrität von Staaten ist das fundamentalste Prinzip internationalen Rechts.“ Versuche, Israels Rechtsverstöße zu legitimieren, würden nur zu mehr Gewalt und Schmerz führen. „Die Türkei unterstützt die territoriale Integrität Syriens.“
Iran will Trumps Golan-Pläne mit Syrien und anderen besprechen
Inzwischen hat sich auch die EU geäußert und hält an ihrer Position zu dem von Israel annektierten Gebiet fest. Die EU erkenne eine Souveränität Israels über die Golanhöhen nicht an, sagte eine EU-Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag in Brüssel. Dies entspreche internationalem Recht.
Syrien wertete am Freitag Trumps Initiative als verantwortungslos. Trump zeige die blinde Einseitigkeit der USA im Nahost-Konflikt und ihre „grenzenlose Unterstützung des aggressiven Verhaltens“ Israels, erklärte das Außenministerium laut der Staatsagentur Sana. Die Forderung des US-Präsidenten sei unverantwortlich. "Die syrische Nation ist noch entschlossener, dieses wertvolle Stück syrisches Land durch alle zur Verfügung stehenden Mittel zu befreien."
Auch der Iran verurteilte die von Trump ins Spiel gebrachte Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golan-Höhen scharf. „Diese persönliche und unüberlegte Entscheidung Trumps ist gefährlich und würde nur zu weiteren Krisen im Nahen Osten führen“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag.
Die Golan-Höhen seien auch von den UN als israelisch besetztes Land Syriens angesehen und Trumps Entscheidung werde daran nichts ändern. Der Iran werde die neue Entscheidung Trumps umgehend mit Syrien und anderen relevanten Ländern besprechen, sagte der Sprecher.
Das russische Außenministerium erklärte, eine solche Anerkennung wäre eine direkte Verletzung von UN-Beschlüssen. „So eine Idee kann in keiner Weise zu einer Friedenssicherung im Nahen Osten beitragen. Eher das Gegenteil ist der Fall“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Bislang ist es nur eine Idee. Wir hoffen, dass es dabei bleibt“, sagte der Vertraute des Kremlchefs Wladimir Putin der Agentur Interfax zufolge. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nannte den Vorstoß Trumps „unverantwortlich“.
Gerügt wurde Trump zudem von der Arabischen Liga. „Überdenken Sie diese fehlerhafte Situation und denken sie tief über die sofortigen und späteren Konsequenzen nach“, schrieb Liga- Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit in einer in der Nacht zum Freitag verbreiteten Erklärung. Jede Anerkennung israelischer Souveränität über die Golan-Höhen hätte „ernsthafte Auswirkungen auf die Position der USA im arabisch-israelischen Konflikt im Allgemeinen“, vor allem nach den „gewaltigen Rückschlägen“ der US-Regierung in der Palästinenser-Frage.
Die Golanhöhen sind ein strategisch wichtiges Felsplateau im Norden von Israel. Israel hatte das syrische Gebiet 1967 weitgehend erobert und 1981 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Nach internationalem Recht sind die Golanhöhen weiterhin von Israel besetztes syrisches Territorium.
US-Präsident Donald Trump hatte am Donnerstag auf Twitter geschrieben, dass es nach 52 Jahren für die Vereinigten Staaten an der Zeit sei, eine Souveränität Israels über das Gebiet anzuerkennen. (dpa, Reuters)