Türkischer Präsident: Erdogan rechnet mit Einführung der Todesstrafe nach Verfassungsreferendum
Das Parlament werde "das Notwendige tun", kündigte das türkische Staatsoberhaupt an. Es wäre das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen.
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan rechnet mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum Mitte April. Er denke, "dass das Parlament das Notwendige tun" werde, sagte Erdogan am Samstag mit Blick auf Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe. In diesem Fall werde er das Gesetz "ohne Zögern" unterzeichnen.
"Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen", sagte Erdogan mit Blick auf die Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. "Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April."
Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe. Das Verfassungsreferendum im April soll Erdogan noch weiter reichende Machtbefugnisse geben.
Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.
(AFP)