Vor der Wahl in Istanbul: Erdogan droht dem Kandidaten der Opposition mit der Justiz
Der regierenden AKP droht bei der Wahlwiederholung in Istanbul eine Niederlage. Der Oppositionskandidat könnte vorn liegen. Nun wird er von Erdogan attackiert.
Eigentlich wollte sich Recep Tayyip Erdogan aus dem Wahlkampf vor der Wiederholung der Istanbuler Bürgermeisterwahl an diesem Sonntag heraushalten. Der Plan sah vor, dass der türkische Präsident das Feld dem Kandidaten seiner Regierungspartei AKP, Binali Yildirim, überlassen sollte.
Aber angesichts von Yildirims schlechten Umfragewerten und der Beliebtheit des Oppositionsbewerbers Ekrem Imamoglu stürzt sich Erdogan jetzt doch ins Wahlkampfgetümmel. Er attackiert Imamoglu in gewohnt harscher Manier – ob dies die erneute Niederlage der AKP am Bosporus verhindern kann, ist fraglich.
Umfragen sagen Imamoglu einen Sieg mit einem Vorsprung von bis zu neun Prozentpunkten voraus. Das wäre ein Erdrutsch zugunsten der Opposition in Erdogans Heimatstadt und eine herbe Niederlage für den Präsidenten. Seine AKP hatte nach Imamoglus knappem Erfolg bei der regulären Wahl die Wiederholung durchgesetzt, um Yildirim doch noch ins Bürgermeisteramt zu bekommen. Dieses Vorhaben könnte jetzt grandios scheitern.
Eine Wahlkampfrede folgt der nächsten
Der angesehene Demoskop Bekir Agirdir vom Meinungsforschungsinstitut Konda glaubt, den Grund dafür zu kennen. Die Entscheidung zur Wiederholung der Wahl habe das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verletzt, sagte Agirdir dem Journalisten Rusen Cakir im Internet-Fernsehkanal Medyascope. „Das war der Moment, in dem die AKP verlor.“
Konda sieht Imamoglu bei 54 Prozent und Yildirim bei 45. Bei einer Begegnung mit ausländischen Journalisten sprach Erdogan am Donnerstag von manipulierten Umfragen.
Doch selbst die von der AKP selbst in Auftrag gegebenen Studien prophezeien laut Medienberichten einen Sieg der Opposition. Ein Fernsehduell von Yildirim und Imamoglu am vergangenen Sonntag brachte der AKP nicht den erhofften Schub. Deshalb ändert Erdogan jetzt seine Strategie. Plötzlich hält er in Istanbul eine Wahlkampfrede nach der anderen. Er reißt den Wahlkampf an sich.
Soll ein Gerichtsurteil Imamoglu stoppen?
Erdogan geht bei seinen Auftritten in die Vollen. Er attackierte Imamoglu in den vergangenen Tagen als angeblichen Unterstützer der Putschisten von 2016 – Beweise dafür legte er nicht vor. Auch verglich er den Oppositionskandidaten mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al Sisi, der den demokratisch gewählten, inzwischen verstorbenen Präsidenten Mohammed Mursi vor sechs Jahren abgesetzt hatte.
Sogar mit der Justiz droht Erdogan dem Oppositionsbewerber Imamoglu. Dieser soll während eines Besuches in der Schwarzmeer-Region einen Provinzgouverneur als „Köter“ beschimpft haben, was Imamoglu bestreitet. Erdogan sagte dazu, wer einen Gouverneur beleidige, dürfe kein hohes öffentliches Amt bekleiden. Er habe dem Gouverneur geraten, nach der Istanbuler Wahl juristisch gegen Imamoglu vorzugehen. Ein Gerichtsurteil könne Imamoglu noch stoppen, sagte Erdogan in einer Rede.
AKP-Vertreter gestehen laut Medienberichten ein, dass Erdogans Strategiewechsel riskant ist. Schließlich hatte die Regierungspartei nach der Wahl im März festgestellt, dass die polarisierende Rhetorik des Staatschefs vielen Wählern nicht gefiel. Sollte Imamoglu nun nochmals siegen, wäre Erdogan schwer angeschlagen.
Die Wirtschaft schrumpft
Die Spannungen in der AKP dürften zunehmen, die Regierung wäre geschwächt. Sie hat wegen der schlechten Wirtschaftslage ohnehin große Sorgen. Experten rechnen damit, dass die türkische Volkswirtschaft im laufenden Jahr weiter schrumpfen wird. Ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) lehnt Erdogan bisher ab.
Auch in der Außenpolitik droht eine neue Krise. Schon in wenigen Wochen sollen die ersten Teile des russischen Luftabwehrsystems S-400 in der Türkei ankommen. Die USA drohen für diesen Fall mit Sanktionen gegen den Nato-Partner.