Neue Syrien-Sanktionen: Entscheidungen über Öl- und Waffenembargo stehen noch aus
Die Europäische Union will im September über ein Importverbot für Rohöl aus Syrien entscheiden. Indessen lassen Öllieferungen aus Libyen wegen der anhaltenden Kämpfe weiter auf sich warten. Ein UN-Waffenembargo könnte am Veto Russlands scheitern.
Die Europäische Union hat am Mittwoch ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft, dabei aber die Rohölimporte aus Syrien noch nicht verboten. Am Ölembargo werde noch gearbeitet, sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch in Brüssel. Es werde vermutlich spätestens Anfang September in Kraft treten.
Im EU-Amtsblatt wurde am Mittwoch eine Liste von 15 Führungspersonen des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad veröffentlicht. Sie erhielten Einreiseverbot in die EU, ihr in der EU befindliches Vermögen wurde eingefroren. Dies bedeutet, dass jetzt insgesamt 50 Personen auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Außerdem wurde auch die Zusammenarbeit mit fünf staatlichen Organisationen untersagt.
Unabhängig von der Erweiterung der Sanktionsliste werden im EU-Ministerrat Beschlüsse vorbereitet, mit denen die Rohöleinfuhr aus Syrien in die Europäische Union verboten werden. Dies sei eine „qualitative Ausweitung“ der Sanktionen. Mit den Maßnahmen protestiert die EU gegen die blutige Unterdrückung der Opposition durch die Regierung Assads.
Bei den meisten der 15 Personen, die am Mittwoch zusätzlich mit Einreiseverbot belegt wurden, handelt es sich um führende Militärs oder enge Vertraute von Präsident Assad und dessen Bruder Maher al-Assad, der unter anderem die Präsidentengarde kommandiert. Die fünf staatlichen Stellen, die auf die schwarze Liste der EU gesetzt wurden, sind vier Direktorate von Geheimdiensten sowie eine Spezialeinheit der Revolutionsgarden.
Mehrere EU-Staaten und die USA wollen den Druck auf Assad auch mit einer UN-Resolution erhöhen. Europäische und US-Delegationen legten am Dienstag einen Resolutionsentwurf vor. Er sieht Sanktionen gegen Assad und Mitglieder seiner Familie vor. So sollen Auslandsvermögen der Familie eingefroren werden, Reisebeschränkungen für mehrere Familien- und Regierungsmitglieder erlassen und sämtliche Waffenlieferungen nach Syrien verboten werden.
Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, hoffen auf eine schnelle Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Das Vorhaben könnte allerdings am Veto Russlands scheitern. Auf die Frage, ob es Zeit für Sanktionen gegen die Regierung Damaskus sei, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin: “Nein, wir denken nicht.“ Ein Waffenembargo käme Russland ungelegen. Das Land ist ein wichtiger Waffenlieferant Syriens.
Wegen der anhaltenden Kämpfe in Libyen ist der Ölpreis am Dienstag wieder gestiegen. Die Nordsee-Sorte Brent verteuerte sich um 0,4 Prozent auf 108,78 Dollar pro Fass, der Preis für US-Leichtöl legte um 1,6 Prozent auf 85,74 Dollar je Barrel zu.
Am Montag war der Preis für Brent noch deutlich gefallen, da Anleger nach dem Einmarsch der Rebellen in der libyschen Hauptstadt Tripolis ein baldiges Ende der Kämpfe und eine Wiederaufnahme der Öllieferungen erwarteten. “Es könnte aber Monate dauern, bis das Öl aus Libyen wieder geliefert wird“, sagte John Vautrain von der Energieberatungsfirma Purvin & Gertz. “Am Montag gab es eine Menge Euphorie. Aber das ganze Land ist noch nicht befriedet und wir haben noch keine organisierte Regierung. Da fehlt noch einiges.“ Nach Angaben des früheren Chefs der nationalen Ölgesellschaft, Schokri Ghanem, braucht es 18 Monate, bis die Produktion das Niveau vor dem Bürgerkrieg erreicht .
Am Ölmarkt rechnen Anleger zudem mit einem Rückgang der US-Lagerbestände, was Händlern zufolge ebenfalls den Preis für den Rohstoff in die Höhe trieb. Die Lagerdaten des American Petroleum Institute (API) werden am Dienstagabend (MESZ) veröffentlicht. (dpa/rtr)