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Sozialisten nach zwölf Jahren zurück an der Macht Enrique Peña Nieto ist Mexikos neuer Präsident

Nach zwölf Jahren lösen die Sozialisten in Mexiko die Konservativen ab. Der Spitzenkandidat der Partei der Institutionellen Revolution Nieto soll das Land nun aus dem Drogenkrieg befreien. Gegenkandidat López Obrador erkennt die Wahl noch nicht an.

Nach zwölf Jahren in der Opposition kehrt die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) in Mexiko an die Macht zurück. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erhielt der Kandidat der PRI, Enrique Peña Nieto, 38 Prozent der Stimmen, gefolgt von Andrés Manuel López Obrador von der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD), der auf 31 Prozent kam. Auf dem dritten Platz mit 26 Prozent landete die Kandidatin der regierenden konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN), Josefina Vázquez Mota. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 62 Prozent; der Wahltag verlief trotz einiger Zwischenfälle weitgehend friedlich.

Mota wurde von den Wählern für den Amtsverschleiß ihrer beiden konservativen Vorgänger abgestraft. Geringes Wirtschaftswachstum, politische Blockade und eine hohe Gewaltkriminalität mit rund 60 000 Toten im Krieg gegen die Drogenkartelle belasteten die PAN. Als Erste trat sie kurz vor neun Uhr abends vor die Presse, um ihre Niederlage einzugestehen. „Das ist nicht das Ende, sondern der Anfang einer Bürgerkampagne, in der die PAN Freiheit und Demokratie verteidigen wird“, sagte die 51-Jährige. Eine klare Anspielung auf Peña Nieto, der sich zwar als moderner Politiker darstellt, vielen aber als Vertreter des autoritären, korrupten Regierungsstils gilt, den die PRI in den 71 Jahren ihrer Herrschaft gepflegt hat. Zwar stimmte die Mehrheit der Wähler gegen die PRI, doch weil sich die Stimmen auf PAN und PRD aufteilten und es in Mexiko keine Stichwahl gibt, gelang der PRI die Rückkehr in den Präsidentenpalast.

Peña Nieto reichte den anderen Parteien in seiner Siegesrede die Hand und versprach eine offene, partizipative, moderne und demokratische Präsidentschaft. „Mexiko hat uns eine zweite Chance gegeben, die wir nun mit Resultaten honorieren müssen“, betonte er. Er kündigte an, sich auf eine „Wirtschaft mit freiem Markt, aber mit sozialem Sinn“ zu verpflichten. Der Präsident der deutsch-mexikanischen Industrie- und Handelskammer, Claus von Wobeser, meint, damit „verbessern sich die Chancen auf eine Umsetzung der drängenden Reformen deutlich“. Dabei gehe es um Arbeitsmarkt, Steuern und Energiepolitik.

Der unterlegene López Obrador, der 2006 seine Niederlage wegen Wahlbetrug angefochten und die PRI auch diesmal des Stimmenkaufs bezichtigt hat, wollte seine Niederlage zunächst nicht anerkennen und erklärte kurz vor Mitternacht, er werde das offizielle Endergebnis abwarten, das erst am Mittwoch vorliegen soll.

Auch bei den gleichzeitig stattfindenden Gouverneurswahlen errang die PRI Erfolge, darunter in den Bundesstaaten Jalisco, Chiapas und Yucatán. Die Hauptstadt bleibt allerdings weiterhin in der Hand der linken PRD, die auch in Tabasco und Morelos siegte, während die PAN nur Guanajuato verteidigte. Bei den Parlamentswahlen hingegen konnte die PRI ersten Ergebnissen zufolge nicht die angestrebte Mehrheit erringen, die ihr erlaubt hätte, alleine zu regieren. Die Aufspaltung des Kongresses in drei große Blöcke und die Unfähigkeit zu Kompromissen war maßgeblich für den Reformstau und die politische Blockade.

Offen ist, ob Peña Nieto unter diesen Umständen die versprochene Steuer- und Energiereform tatsächlich umsetzen kann. In Sachen Sicherheitspolitik will er die Armee zwar zunächst weiter gegen den Drogenhandel einsetzen, jedoch den Schwerpunkt auf die Reduzierung der Gewaltkriminalität legen, ohne das näher auszuführen. „Mit dem organisierten Verbrechen wird weder paktiert noch ein Waffenstillstand ausgehandelt“, sagte er.

Der 45-Jährige ist Verfechter einer starken Exekutive, hat aber beteuert, Demokratie und Rechtsstaat zu respektieren. Peña Nieto sei zwar kein Dinosaurier, aber viele seiner engsten Mitarbeiter schon, so der Politologe Sergio Sarmiento. „Mexiko ist ein sehr viel pluralistischeres Land als vor zwölf Jahren, mit einer kritischen Presse, einer aktiven Zivilgesellschaft und einer starken Opposition“, sagt der Historiker Enrique Krauze. „Eine Rückkehr zum autoritären Führungsstil von früher ist deshalb unwahrscheinlich.“ mit epd/rtr

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