Neuer Privatisierungsfonds für Griechenland: Enorm hohe Summen
Am Freitag ahnten die Griechen noch nichts von ihm, am Montag war er schon Realität: ein neuer Privatisierungsfonds unter gemeinsamer griechischer und europäischer Verwaltung. Dabei ist die bisherige Privatisierung in Griechenland alles andere als eine Erfolgsgeschichte.
Alexis Tsipras hatte am Montagmorgen sichtlich Mühe, dieses Ergebnis als Verhandlungserfolg zu präsentieren: Zumindest, so der griechische Regierungschef, habe er verhindern können, dass der Privatisierungsfonds außerhalb Griechenlands angesiedelt werde. Ansonsten aber musste sich der Syriza-Chef dem Vorschlag beugen, den der deutsche Finanzminister erst am Freitag in die Verhandlungen eingebracht hatte - und der von vielen Seiten als massiver Eingriff in die Souveränität des griechischen Staates kritisiert wird.
Die Idee in Kürze: Griechenland soll Staatsbesitz an einen Treuhandfonds transferieren, den Athen zukünftig gemeinsam mit den EU–Institutionen verwalten soll. Die darin enthaltenen Besitztümer sollen veräußert werden und damit als Sicherheit für die Auslagen der Gläubiger dienen. Den Wert der übertragenen Anteile schätzt man in Berlin und Brüssel großzügig auf etwa 50 Milliarden Euro. 25 Milliarden sollen dabei die Bankenrekapitalisierung abdecken, 12,5 in die Schuldentilgung und weitere 12,5 Milliarden als Investitionen nach Griechenland fließen. Es ist vor allem die enorm hohe Summe von 50 Milliarden, die in Griechenland für Skepsis sorgt. Denn einen Privatisierungsfonds hat das Land schon seit 2010, eingerichtet damals bereits als Bedingung und unter Aufsicht der Troika. Der Fonds ist politisch unabhängig, die technokratische Leitung agierte allerdings so unglücklich, dass sie in den vergangenen Jahren häufig wechselte. Der Staat wurde im sogenannten Memorandum of Understanding zu Beginn der Troika-Zeit in Griechenland verpflichtet, alle seine Anteile an staatlichen Unternehmen zu übertragen. Er verlor damit auch das Recht, über ihre weitere Veräußerung mitzubestimmen. In einigen Fällen, wie bei der Übertragung der Anteile von Wasserwerken, widersprach das griechische Verfassungsgericht den Transfers
Der HRADF (Hellenic Republic Asset Development Fund) listet von verschiedenen Infrastrukturunternehmen wie Flughäfen, Häfen oder einem Gasversorger bis hin zur privaten Inseln oder Heilquellen alles auf, was die damalige griechische Regierung für verkäuflich hielt. Als Privatisierungsziel wurde 2010 50 Milliarden Euro angesetzt - eine relativ frei gewählte Summe durch die konservative Regierung, die vor allem Löcher in der Schuldentragfähigkeit stopfen sollte - , von denen bis heute aber nur vier Milliarden Euro erwirtschaftet werden konnten. Deshalb wurde das Ziel in den vergangenen Jahren immer weiter herabgestuft, bis es nur noch bei 11 Milliarden bis zum Jahr 2016 lag. Die Konsequenzen der Fehleinschätzung mussten in den vergangenen Jahren die griechischen Bürger tragen, da in den Verträgen festgelegt war, dass ausbleibende Privatisierungsgewinne von anderen Kürzungsmaßnahmen ausgeglichen werden müssen. Viele Griechen befürchten bei der Neuauflage eine ähnliche Regelung.
Der mangelnde Privatisierungserfolg des HRADF lag in den vergangenen Jahren zum Teil an mangelnden Strukturen wie einem fehlenden Katasteramt, häufig aber auch schlicht an der schlechten Marktsituation und fehlender Nachfrage. Für die Regionalflughäfen wird beispielsweise das deutsche Unternehmen Fraport etwa 1,2 Milliarden Euro zahlen, Finanzexperten bezweifeln angesichts solcher vergleichsweise geringer Summen, dass die griechischen Assets insgesamt tatsächlich 50 Milliarden Euro einbringen können. Der liberale Oppositionspolitiker und Steuerexperte Haris Theoharis glaubt deshalb, dass diese Summe vor allem ein finanzielles Manöver sei, um die Kosten für die europäische Seite zumindest auf dem Papier drücken zu können. Die vorgegebenen Zahlen seien nur „extrem schwer zu erreichen.“
Die Verbesserungen für Athen bei dieser Regelung greifen also vorerst auch nur theoretisch: Die Regelung, dass nach 25 Milliarden zur Bankenrekapitalisierung auch ein Viertel der Summe in direkte Investitionen in Griechenland fließen sollen, ist eine leichte Verbesserung für Athen, beim bisherigen Fonds floss das komplette Geld in die Schuldentilgung. Ob dieses Geld aber jemals erwirtschaftet wird, ist unklar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag betont, es gebe keinen Zeitdruck bei den Privatisierungen, auch dies wäre eine Verbesserung, denn in der Vergangenheit waren häufig auch die engen Deadlines ein Problem bei den Verkäufen gewesen. Details über die gemeinsame Leitung, Entscheidungsstrukturen und Besetzung wurden am Montag noch nicht bekannt.
Lesen Sie hier unser Multimedia-Spezial "Europoly" zu Privatisierungen unter der Troika.