Großbritanniens Nein: Elmar Brok: "Bedauerliche Fehleinschätzungen"
Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok über Londons Premier David Cameron, die Gipfelergebnisse und die britischen Interessen in der EU.
Beim EU-Gipfel ist in der vergangenen Woche beschlossen worden, dass die Euro- Staaten und bis zu neun weitere Länder den Weg in eine Fiskalunion gehen wollen. Großbritannien ist nicht dabei. Bedeutet das die Spaltung der EU?
Es wäre dann problematisch geworden, wenn alle zehn Nicht-Euro-Staaten ausgeschieden wären, nachdem Großbritannien ein gemeinsames Vorgehen verhindert hat – nämlich die Änderung des EU-Vertrages im Kreis sämtlicher 27 EU-Länder. Jetzt haben wir es weniger mit einer Spaltung Europas als mit einer Isolierung Großbritanniens zu tun. Das lässt sich leichter reparieren, wenn Großbritannien es denn will.
Wie soll das gehen?
Großbritannien hat selbst eingefordert, dass die Währungsunion funktionsfähiger wird. Deshalb muss London auch vertragliche Möglichkeiten unter den Euro- Staaten erlauben, um eine größere Funktionsfähigkeit des Euro zu gewährleisten. Beim Gipfel hat der britische Premierminister David Cameron hingegen mit großem Druck versucht, ein Vetorecht bei weiteren Finanzmarktregulierungen zu erhalten. Es wäre aber unerträglich gewesen, diesen Preis zu zahlen. Es hätte zu einer Einschränkung des EU-Binnenmarktes geführt und hat auch inhaltlich gar nichts mit der Sache – nämlich der Stabilisierung des Euro – zu tun. Großbritannien muss klar sein, dass es nur dann die Vorteile des Binnenmarktes genießen kann, wenn es gemeinsam mit allen anderen die Regeln dieses Marktes trägt. Cameron hat sich beim Gipfel von zwei bedauerlichen Fehleinschätzungen leiten lassen: Erstens glaubte er fälschlicherweise, dass er mit seiner Ablehnung der Reformpläne nicht allein ist. Zweitens hat er zu sehr darauf geschielt, dass seine harte Haltung einen momentanen Erfolg in der britischen Innenpolitik bringt.
Nun wollen die 17 Euro-Länder und alle anderen willigen EU-Staaten strengere Haushaltsregeln vertraglich vereinbaren. Dabei ist aber noch völlig unklar, inwieweit diese Fiskalunion die Brüsseler Institutionen – etwa die EU-Kommission – einspannen kann. Sehen Sie da ein Problem auf den neuen Club der „Euro-Plus“-Länder zukommen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Großbritannien dagegen klagen würde. Wenn London dies machen würde, dann würde das auch den Rückzug Großbritanniens aus den europäischen Institutionen bedeuten.
Halten Sie es für möglich, dass Großbritannien eines Tages die EU verlässt? Ein solches Szenario scheint schließlich nicht ausgeschlossen, falls eine neue Fiskalunion so viel kritische Masse ansammelt, dass dort künftig die eigentlichen Entscheidungen in der EU gefällt werden könnten.
Nein, bei der Fiskalunion geht es nur darum, dass man besser kontrollieren kann, ob in den Mitgliedstaaten vernünftige Haushalte aufgestellt werden oder nicht. Der Bereich, den der neue Vertrag umfasst, ist begrenzt. Der ganz überwiegende Teil der europäischen Gesetzgebung – 90 bis 95 Prozent – wird weiter im Rahmen der Gemeinschaftspolitik stattfinden. Großbritannien soll Mitglied der EU bleiben. Ich habe nicht die Sorge, dass es zu einem Austritt Großbritanniens aus der EU kommt. Denn schließlich hat London ein ganz überragendes wirtschaftliches und politisches Interesse an einer EU-Mitgliedschaft. Übrigens kann eine nüchterne Analyse der britischen Interessen auch zu einer Umkehr auf der Insel führen. An manchen Punkten wird jetzt ja schon eine sachgerechte Diskussion in Großbritannien deutlich. Großbritannien dürfte schließlich kein Interesse daran haben, eine Macht zweiter Klasse in Europa zu sein und damit auch an Bedeutung für China und die USA zu verlieren.
Elmar Brok ist ist seit 1980 Abgeordneter im Europaparlament. Seit 2009 ist der CDU-Politiker außenpolitischer Sprecher der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament. Das Gespräch führte Albrecht Meier.
Albrecht Meier