Blog zur Griechenland-Krise: ELA-Notkredite offenbar um 3,3 Milliarden Euro erhöht
Die Verhandlungen mit den Geldgebern laufen nicht wie geplant. Nun soll ein Sondergipfel am Montag eine Lösung der Griechenland-Krise bringen. Vorher ist Premier Alexis Tsipras aber noch in Russland.
Der Ausgang des EU-Sondergipfels zur Griechenland-Krise am Montag in Brüssel ist nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch völlig offen. „Der Gipfel am Montag kann nur ein Entscheidungs-Gipfel werden, wenn eine Entscheidungsgrundlage vorliegt“, sagte Merkel am Freitag in Berlin bei einer Veranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK). Wenn bis dahin keine Entscheidungsgrundlage vorliege, werde das Treffen lediglich ein „Beratungs-Gipfel“ - und man müsse weiter warten.
Schäuble vor Sondergipfel skeptisch
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht nur geringe Chancen für einen Durchbruch im Schuldenstreit mit Griechenland bis zum Euro-Sondergipfel am Montag. "Ich bin skeptisch, dass wir bei der Eurogruppe am Montag mehr vorbereiten können, als wir bereits getan haben", sagte Schäuble am Freitag. Es gebe bisher nicht genug Substanz, um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten. "Wir sind alle nicht besonders enthusiastisch." Er wolle seine Skepsis aber nicht als Kritik an EU-Ratspräsident Donald Tusk verstanden wissen, das Sondertreffen einberufen zu haben.
EZB erhöht Rahmen für ELA-Notkredite
Die Europäische Zentralbank hat den überlebenswichtigen finanziellen Spielraum für die griechischen Banken erneut erweitert. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Bankenkreisen erfuhr, erhöhte die EZB den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite. Die neue Höhe wurde zunächst nicht bekannt. Nach Angaben der griechischen Nachrichtenagentur ANA erhöhten die Notenbanker den Kreditrahmen um 3,3 Milliarden Euro. Dies wäre die stärkste Erhöhung, seitdem die griechischen Banken auf die Notkredite angewiesen sind. Zuletzt hatte die EZB den ELA-Rahmen am Mittwoch um 1,1 Milliarden Euro auf 84,1 Milliarden Euro angehoben.
Kooperation mit Russland
Griechenland und Russland wollen bereits im kommenden Jahr mit der Verlängerung der geplanten Gaspipeline Turkish Stream in dem EU-Land beginnen. Dazu hätten die beiden Regierungen in St. Petersburg eine Absichtserklärung unterzeichnet, sagte Energieminister Alexander Nowak am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Kremlchef Wladimir Putin und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras wollten beim Internationalen Wirtschaftsforum in der Newa-Metropole nach Kremlangaben über das gemeinsame Gasprojekt sowie die griechische Schuldenkrise sprechen.
Die neue Leitung solle 2019 fertiggestellt werden, sagte Nowak. Durch die Pipeline sollen künftig jährlich bis zu 47 Milliarden Kubikmeter Gas nach Südosteuropa strömen. Die vom Staatsbankrott bedrohte Regierung in Athen verspricht sich davon Millioneneinnahmen durch Transitgebühren.
Russland ist Vizeregierungschef Arkadi Dworkowitsch zufolge grundsätzlich bereit, über Finanzhilfen für Griechenland nachzudenken. „Wir werden jede Lösung zur Beilegung der griechischen Schuldenkrise unterstützen, die Griechenland und unsere europäischen Partner vorschlagen“, sagte er dem Fernsehsender RT.
Die Energieminister Russlands und Griechenlands, Nowak und Panagiotis Lafazanis, unterzeichneten das Memorandum über die Zusammenarbeit beim Bau und Betrieb der Pipeline auf dem griechischen Territorium. Dem Dokument zufolge soll dafür ein gemeinsames Unternehmen gegründet werden.
Lafazanis zufolge kostet die Pipeline voraussichtlich zwei Milliarden Euro. Griechenland erhalte von Russland einen Kredit für den Bau der neuen Leitung, kündigte Nowak an. Die staatliche Förderbank VEB beteilige sich an der Finanzierung, sagte er. VEB-Chef Wladimir Dmitrijew traf sich nach eigenen Angaben in St. Petersburg bereits mit Tsipras, um einen möglichen Einstieg Griechenlands in die Entwicklungsbank der Schwellenländer Brics zu besprechen.
Gegenvorschlag der Konservativen
Um die Krise zu lösen, schlägt der ehemalige Minister Mitsotakis in einem Tagesspiegel-Interview Veränderungen vor - und setzt die Syriza-Regierung damit unter Druck.
Tsipras unterwegs
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras wird am Dienstag zu einem Besuch im Europarat erwartet. Am Tag nach dem Sondergipfel der Euroländer in Brüssel zur Griechenland-Krise spreche Tsipras vor der parlamentarischen Versammlung des Europarates, sagte ein Sprecher des Gremiums am Freitag in Straßburg. Zur Versammlung gehören Abgeordnete aus den 47 Mitgliedsländern der Staatenorganisation von Westeuropa bis Russland. Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte und ist Diskussionsforum für aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen.
Eurogruppe berät
Die Finanzminister der Eurozone wollen noch vor dem für Montag geplanten Griechenland-Gipfel erneut beraten. Sehr wahrscheinlich werde es am Montag auch ein Treffen der Eurogruppe geben, sagte der finnische Ressortchef Alexander Stubb am Freitag in Luxemburg. „Wir müssen irgendeinen Vorschlag auf dem Tisch haben für den Euro-Gipfel.“ Ein EU-Diplomat ergänzte, der Termin sei wahrscheinlich, aber noch nicht bestätigt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) wird an diesem Freitag Kreisen zufolge eine Krisen-Telefonkonferenz zu Griechenland abhalten. Dabei solle über die zunehmend schlechtere Liquiditätslage der griechischen Geldhäuser beraten werden, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen. Ein Sprecher der EZB wollte die Informationen am Freitagmorgen nicht kommentieren.
Den Kreisen zufolge werden die Ratsmitglieder zur Mittagszeit telefonisch über eine Anfrage der griechischen Zentralbank beraten. Diese habe um eine zusätzliche Erhöhung der ELA-Notkredite von mehr als drei Milliarden Euro gebeten. Allein diese Notkredite ermöglichen es den Banken in Griechenland, weiter Geld auszuzahlen. Erst am Mittwoch hatte die EZB eine weitere Erhöhung der Notkredite von 1,1 Milliarden auf 84,1 Milliarden Euro bewilligt. In den letzten Monaten sind die Hilfskredite stetig ausgeweitet worden, weil die Griechen Milliarden-Summen angesichts der Krisenlage von ihren Konten abziehen.
Das Banken-Problem.
Wegen des ungelösten Schuldenstreits und der drohenden Staatspleite bringen immer mehr Griechen ihr Geld in Sicherheit. Bankenkreisen zufolge zogen die griechischen Kunden allein zwischen Montag und Mittwoch rund zwei Milliarden Euro von ihren Konten ab. Griechenland droht am 30. Juni das Geld auszugehen, wenn das aktuelle Hilfsprogramm endet. Zu dem Zeitpunkt werden auch Zahlungen an den IWF in Höhe von 1,6 Milliarden Euro fällig.
Die Situation an den Geldautomaten verschärft sich zudem, weil die EZB sich Insidern zufolge nicht sicher ist, ob die griechischen Banken am Montag öffnen können. Während der Sitzung der Euro-Finanzminister in Luxemburg habe Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem EZB-Ratsmiglied Benoit Coeure gefragt, ob die griechischen Banken am Freitag öffnen könnten, sagten mit der Sache Vertraute am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Coeure habe geantwortet: "Morgen ja. Montag - ich weiß es nicht."
Tsipras begrüßt Sondergipfel
Dass die griechischen Banken zusammenbrechen, glaubt der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht. Diejenigen, die auf Szenarien des Terrors setzten, lägen falsch, sagte er. Die Einberufung eines Sondergipfels der Euro-Staaten am Montag zum Thema Griechenland begrüßt er. Athen wollte, dass die Verhandlungen auf dieser höchsten Ebene stattfinden. „Wir arbeiten jetzt für den Erfolg dieses Treffens“, erklärte Tsipras schriftlich. „Es wird eine Lösung geben auf der Grundlage des Respekts der Regeln der EU, aber auch der Demokratie.“. Dies werde Griechenland erlauben, den Weg zu Wachstum im Euroraum zu finden.
Die Rentenfrage
Seine Kritiker war Tsipras zuvor bereits in einem Exklusiv-Beitrag im Tagesspiegel angegangen. "Wer behauptet, deutsche Steuerzahler kämen für die Löhne, Renten und Pensionen der Griechen auf, lügt.", schrieb er. Wir haben die Aussagen des griechischen Premiers mal einem Faktencheck unterzogen.
Altmaier: Werden bis zur letzten Minute verhandeln
Im Schuldenstreit mit Griechenland hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) den Willen der Bundesregierung bekräftigt, in den kommenden Tagen eine Einigung zu finden. "Wir werden bis zur letzten Minute verhandeln", sagte Altmaier am Freitag im "RBB-Inforadio". Die Bundesregierung wolle nicht, "dass die Menschen in Griechenland Nachteile haben, weil ihre Regierung möglicherweise nicht rechtzeitig erkannt hat, was die Stunde geschlagen hat". Alle EU-Staaten wollten, dass der Euro erhalten bleibe, sagte Altmaier. Um die Probleme zu lösen, müsse die griechische Regierung aber vernünftige Reformvorschläge präsentieren.
Die Bundesregierung wisse sich einig mit EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF): "Es gibt eine ganz große Gemeinsamkeit auf der einen Seite und die Hoffnung, dass Griechenland auf der anderen Seite sich endlich so verhält", wie sich auch andere Länder wie Spanien, Portugal oder Irland verhalten hätten. Am Donnerstagabend waren Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg über die griechische Schuldenkrise erneut ohne Ergebnisse geblieben. Für Montag wurde daher ein Sondergipfel der Währungsunion einberufen.
Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen für die Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Gibt es in den kommenden Tagen keine Einigung mit den Gläubigern, droht Griechenland die Pleite und womöglich ein Ausscheiden aus der Eurozone. (dpa/Tsp/rtr/AFP)