Bundestag: Einigung auf NSA-Untersuchungsausschuss
Seit Januar haben die Fraktionen der Regierung und der Opposition gerungen, jetzt verständigten sie sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Wie lange diese Einigkeit aber hält, ist sehr fraglich.
Es waren lange und zähe Verhandlungen doch am Ende haben sich die Regierungsfraktionen und die Opposition auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses geeinigt. Der Grüne Hans-Christian Ströbele hat genau nachgezählt. "Es waren 32 Entwürfe", sagte Ströbele am Freitag.
Jetzt aber sind sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag einig, dass es einen Untersuchungsausschuss geben soll, der die Abhöraffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA aufarbeiten soll. Einigkeit besteht auch darüber, wie der genaue Untersuchungsauftrag aussehen soll. Das Gremium wird acht Mitglieder und je acht Stellvertreter haben, wovon Grüne und Linke je einen Abgeordneten stellen.
Der genaue Name des Ausschusses steht allerdings noch nicht fest, was seinen Grund hat. Denn natürlich ist der Abhörskandal Auslöser des Ausschusses und er soll auch im Zentrum stehen. Allerdings ist den Beteiligten bereits klar, dass sie nicht mit großer Kooperation seitens der Amerikaner rechnen können, weshalb letztlich vor allem die deutschen Nachrichtendienste im Fokus stehen werden.
Deutsche Nachrichtendienste stehen im Fokus des NSA-Untersuchungsausschusses
In dem gemeinsamen Antrag heißt es nun, dass der Ausschuss untersuchen soll, inwieweit durch Nachrichtendienste des "Five-Eyes"-Bündnisses (USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland) eine "Ausspähung, Auswertung und Weitergabe deutscher Daten stattgefunden hat", und ob "Bundesregierung, Nachrichtendienste oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik von derartigen Praktiken Kenntnis hatten, daran beteiligt waren, diesen entgegenwirkten oder gegebenenfalls Nutzen daraus zogen". Es wird aber auch um das Krisenmanagement der ehemaligen schwarz-gelben Bundesregierung im Sommer 2103 gehen und die Frage, ob alle Informationspflichten erfüllt wurden. Auch ein möglicher "Ringtausch" soll untersucht werden, bei dem möglicherweise deutsche Dienste mit Hilfe der Geheimdienstes der Five-Eyes an Informationen gekommen sind, die sie selbst nicht hätten erheben dürfen.
SPD und Union lobten die Einigung als gutes Zeichen der Geschlossenheit des Parlaments. "Die Abhöraffäre hat viele Menschen verunsichert", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. "Viele Bürgerinnen und Bürger stellen zu Recht drängende Fragen nach der Sicherheit und Integrität der elektronischen Kommunikation." Deutsche Unternehmen fürchteten zudem eine Ausspähung ihrer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Einigung sei ein gutes Signal, dass der Ausschuss überparteilich Aufklärung leiste und weniger als parteipolitisches Kampfinstrument genutzt werde.
Grüne wollen Merkel und Snowden befragen
Ob das aber lange trägt, bleibt abzuwarten. Spätestens bei der Frage, wer als Zeuge geladen wird, dürfte es Streitigkeiten geben. Die Grünen wollen auf jeden Fall den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befragen. Snowden hatte die Affäre durch seine zahlreichen Veröffentlichung von Dokumenten des NSA ins Rollen gebracht.
Der Ausschuss wird voraussichtlich die gesamte Legislaturperiode über arbeiten. Und für den Grünen Konstatin von Notz ist der Sinn des Untersuchungssausschusses klar: "Wir wollen, dass die Herrschaft des Rechts wiederhergestellt wird."