Bundesregierung: Einigkeit über Neonazi-Datei
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem rechten Terror. Bundesinnenministerium und Justizministerium legen ihren Streit über die neue Neonazi-Datei weitgehend bei. Auch aus der Regierungskoalition gibt es aber Kritik.
Die Gespräche von Bundesinnenministerium und Justizministerium über eine neue Datei zu gewalttätigen Neonazis stehen kurz vor dem Abschluss. „Wir streben eine Kabinettsbefassung noch im Januar an“, sagte ein Sprecher des Justizministeriums am Mittwoch dem Tagesspiegel. Die Verhandlungen würden „grundsätzlich gut“ verlaufen, erklärte er. Noch aber sei „nicht alles ausgeräumt“. Zu Detailfragen, die noch auf Fachebene geklärt würden, wollte er sich nicht äußern. Sowohl aus der Regierungskoalition als auch von der Opposition gibt es Kritik an der geplanten Datei.
Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, das Innenministerium müsse bei dem sich abzeichnenden Kompromiss Abstriche an seinen ursprünglich weitgehenden Plänen in Kauf nehmen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe sich an dem Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gestoßen, der nicht nur Daten über gewalttätige, sondern auch Daten über „gewaltbereite“ Neonazis speichern wollte. Nach Angaben aus Regierungskreisen gibt es Uneinigkeit auch noch bei den Regeln zur Verwendung der Datei. Beim Innenministerium gibt es demnach den Wunsch, die Datei auch zu Recherche- und Analysezwecken einzusetzen. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu lediglich, es gebe „sehr gute Gespräche“.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, warnte vor zu hoch gesteckten Erwartungen an die geplante Verbunddatei. Sie sei zwar „per se nicht falsch“, sagte er dem Tagesspiegel. Zugleich aber betonte er: „Was nützt eine solche Datei, wenn man nicht erkennt, dass man es mit Rechtsterroristen zu tun hat?“ Generalbundesanwalt, Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden hätten zur rechtsterroristischen NSU vor zehn Jahren eine „komplett falsche Einschätzung“ geliefert. „Das ist das Kernproblem, das aufgearbeitet werden muss. Es wird durch gesetzgeberischen Aktionismus nicht beseitigt.“ Äußerst skeptisch ist die Linksfraktion. Ihr Innenpolitiker Jan Korte sagte dem Tagesspiegel: „Wir brauchen keine neue Datei, sondern wir brauchen drastische Eingriffe in den Verfassungsschutz.“ Mit Blick auf die geplanten neuen Befugnisse der Sicherheitsbehörden meinte Korte, auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus gehe es „ohne Wenn und Aber“ darum, „den Rechtsstaat zu verteidigen und nicht, ihn einzuschränken“.
Mit der von Innenminister Friedrich initiierten Datei reagiert die Bundesregierung auf die Mordserie der Thüringer Neonazi-Gruppe. Einfließen sollen Informationen der Polizeibehörden, Verfassungsschutzämter aus Bund und Ländern sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD).