Haushaltsnotstand lähmt die USA: Eine Weltmacht macht dicht
Viele Behörden, Nationalparks und Museen bleiben geschlossen, 800.000 Mitarbeiter gehen in Zwangsurlaub: In den USA ist der Haushaltsstreit eskaliert, jetzt stehen weite Teile der Bundesverwaltung still. Im schlimmsten Fall droht dem Land bald die Pleite.
Den ganzen Abend über hatte er noch mit den politischen Führern in Senat und Repräsentantenhaus telefoniert; mit dem demokratischen Mehrheitsführer im Senat Harry Reid, dem republikanischen Minderheitenführer Mitch McConnell, mit dem Mehrheitsführer im Haus, John Boehner und dessen demokratischer Minderheitsgegenspielerin Nancy Pelosi. Gegen halb 11 Uhr dann aber verließ US-Präsident Barack Obama am Montagabend sein Büro. Und um 23 Uhr 46 verschickte das Budgetbüro des Weißen Hauses ein Kommuniqué: Da der Kongress nicht in der Lage gewesen sei, das bereits zum 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2014 in Kraft zu setzen, habe die Direktorin des Budgetbüros, Sylvia Mathews Burwell, Richtlinien zur ordnungsgemäßen Ausführung eines Regierungs-Shutdowns herausgegeben. Erstmals seit 18 Jahren, und der Shutdown dauerte damals drei Wochen..
Zwangsurlaub für hunderttausende Regierungsangestellte
Eine Weltmacht macht dicht. Ab Dienstag mussten deshalb hunderttausende Regierungsangestellte in den ganzen USA in den Zwangsurlaub gehen, weitere Hunderttausende müssen zwar weiterhin ihre Jobs machen - allerdings ohne dafür bezahlt zu werden. Nur noch essentielle Regierungsaufgaben dürfen erledigt werden. Für alles andere sind keine Mittel mehr freigegeben. Bis zuletzt konnten sich der Senat und das Repräsentantenhaus auf keine gemeinsame Vorlage zur Haushaltsfinanzierung einigen. Zur Verabschiedung ist jedoch das Votum beider Häuser des Kongresses erforderlich. Und während die demokratische Senatsmehrheit eine schlichte Finanzierungsfreigabe beschlossen hat, besteht die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus unter Druck erzkonservativer Tea-Party-Abgeordneter darauf, die Freigabe von Haushaltgeldern an Streichungen bei der durch Obama eingeführten Krankenversicherung, auch „Obamacare“ genannt, zu knüpfen. Am Dienstag war der Shutdown zwar für die vielen in den Zwangsurlaub geschickten Angestellten drastisch spürbar, das öffentliche Leben jedoch lief zunächst relativ reibungslos weiter. In einem letzten Appell vor dem drohenden Shutdown hatte Obama am Montagnachmittag noch versprochen, wer Sozialhilfe beziehe, werde auch weiterhin seine Schecks bekommen, wer unter die staatliche medizinische Versorgung falle, werde auch weiterhin versorgt, die Truppen würden ihren Dienst versehen, ebenso Sicherheitsbehörden, Flugverkehrskontrolleure oder Gefängnisaufseher. Aber der US-Präsident machte auch klar, was es bei einem Shutdown nicht mehr geben werde: Die Raumfahrtbehörde Nasa etwa werde bis auf das Kontrollzentrum geschlossen, Regierungsgebäude ebenso, zahlreiche Verwaltungen und vor allem Touristen müssten sich darauf einstellen, dass Nationalparks und Museen - vom Yosemite in Kalifornien über die Freiheitsstatue in New York bis zur Museumsmeile in der Hauptstadt - alle sofort die Pforten würden schließen müssen.
Ein einwöchiger Shutdown könnte US-Wirtschaft zehn Milliarden Dollar kosten
Am Dienstag warteten viele Regierungsangestellte noch auf Anweisungen und versahen ihren Dienst. Andere wurden direkter mit dem Shutdown konfrontiert. So musste eine Schulklasse der Deutschen Schule in Washington am Montagabend kurzerhand die Pläne für ihre Paddeltour auf dem Potomac ändern. Der für die Übernachtung anvisierte Campingplatz am Fluss ist Teil eines Nationalparks und war damit schon nicht mehr zugänglich. Eine Regierungsangestellte berichtete, sie habe am Montag noch einmal schnell die E-Mails der vergangenen Wochen durchgesehen, um eventuell noch offene Antworten zu verschicken. Ab Dienstag, hatte man ihr gesagt, habe sie keinen Zugang zu ihren E-Mails mehr. Ein einwöchiger Shutdown, erklärte ein Berater im Weißen Haus, könne die US-Wirtschaft zehn Milliarden Dollar kosten. 2,5 Millionen Senioren würden ihr Essen nicht mehr geliefert bekommen, Veteranen auf Unterstützung verzichten müssen. Am Dienstagvormittag war noch unklar, in welcher Form die Beratungen weitergehen würden. Und den USA droht schon der nächste Finanzkollaps. Nach Berechnungen des Finanzministers erreicht die US-Regierung am 17. Oktober die Schuldenobergrenze. Schon jetzt drohen die Republikaner damit, auch eine Anhebung der Schuldenobergrenze an die Forderung zu knüpfen, die von ihnen verhasste Krankenversicherung „Obamacare“ auf Eis zu legen.
Stimmt der Kongress nicht bald für eine Anhebung des derzeit bei 16,7 Billionen Dollar liegenden Limits, sind die USA ab voraussichtlich Mitte Oktober zahlungsunfähig, sprich sie können unter anderem ihre Schulden nicht mehr bedienen. Das hätte verheerende Auswirkungen auf die amerikanische und die globale Konjunktur, die immer noch mit den Folgen der Finanzkrise kämpfen.
An den Börsen hielt sich die Reaktion in Grenzen. An der Wall Street notierten die wichtigsten Indizes zu Handelbeginn kaum verändert. Nachdem die Aktienmärkte zuletzt wegen des Konflikts erheblich unter Druck gestanden hatten, waren Investoren offenbar darauf eingestellt, dass es diesmal nicht mehr zu einer Einigung vor Ende der Frist kommen würde. Der Dollar dagegen gab nach.