Bundestagsdebatte über rechte Vorfälle in Sachsen: Eine müde Pflichtübung
Die rechten Übergriffe in Clausnitz und Bautzen haben bundesweit Empörung ausgelöst. Doch die Bundestagsdebatte ohne Kanzlerin und Bundesminister war ein Trauerspiel ohne neue Erkenntnisse. Ein Kommentar.
Mehr als eine Pflichtübung war es nicht: Auf Antrag der Grünen musste sich der Bundestag heute mit den ausländerfeindlichen Vorkommnissen in Clausnitz und Bautzen beschäftigen. In aller Ernsthaftigkeit sollte er sich als Repräsentant des Volkes mit den Fragen auseinandersetzen: Wie konnte es in Sachsen soweit kommen? Wie umgehen mit der Verrohung, dem Rechtsruck in Deutschland?
Gut gemeint, aber die heutige "Aktuelle Stunde" war ein Trauerspiel. Nichts, das gesagt wurde, lieferte neue Erkenntnisse darüber, was rechtsextremen Umtrieben wirkungsvoll entgegengesetzt werden kann. Man verhedderte sich wieder im politischen Klein-Klein und zog über Versäumnisse der jeweils anderen in der Vergangenheit her.
Und: Die Kanzlerin fehlte, kein einziger Bundesminister war anwesend. Gerade bei diesem wichtigen Thema wäre zumindest letzteres wünschenswert gewesen. Voll war das Plenum auch nicht, wie meist. Und von denjenigen, die da waren, schlief der eine oder andere Abgeordnete seelenruhig - auch aus den Reihen derer, die sich vorher noch über das Fernbleiben der Bundesregierung echauffiert hatten.
Wie soll man diese Bundestagsdebatte ernst nehmen, wenn man sieht, dass nicht einmal die, die mit Steuergeldern für's Zuhören bezahlt werden, sie ernst nehmen?
Natürlich, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hat Recht, wenn er einen "Aufstand der Anständigen" fordert. Doch was kann ein anständiges Volk tun, um die Menschen im Plenum wachzurütteln? Brandanschläge gegen hilflose Menschen scheinen für die einen kein Grund zu sein, eine Erklärung abzugeben, doch im selben Moment wird von den Bürgern ein "Entgegentreten" gefordert. Ja, man muss den Rechten entgegentreten, aber wer das tut, muss doch sicher sein können, dass er einen wachen und demokratischen Staat hinter sich hat.
Inzwischen ist die Bedrohung der Demokratie aus der rechten Ecke auch für den letzten Bürger - offensichtlich ausgenommen unsere Bundesregierung - zur alltäglichen Erfahrung geworden. Ausgerechnet sie fehlt, wenn über dieses existenzielle Problem im Bundestag debattiert wird.
schreibt NutzerIn mecklenburger