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Winfried Hermann (61) ist Minister für Verkehr und Infrastruktur im grün-rot regierten Baden-Württemberg. Zuvor war er für die Grünen Verkehrspolitiker im Bundestag.
© picture alliance / dpa

Interview mit Winfried Hermann „Eine Maut für alle ist die beste Lösung“

Der Baden-Württembergische Minister für Verkehr und Infrastruktur über das Verkehrsnetz, die Pkw-Maut und die Union.

Herr Hermann, Sie wollen zusätzliches Geld für den Verkehr. Woher soll das kommen?

Wir brauchen neue Einnahmequellen, und zwar schnell. Man könnte in einem ersten Schritt die Mineralölsteuer um ein paar Cent erhöhen oder die Lkw-Maut ausweiten. Später kann man dann auf eine intelligente Pkw-Maut umstellen. Die Vorbereitungen dürften ja einige Jahre dauern.

Gegen eine Maut gibt es breiten Widerstand, vom ADAC bis zur SPD.

Sie ist aber die beste Lösung. Mit einem satellitengestützten System ließe sich die vorhandene Infrastruktur viel besser nutzen. Wir müssen den Verkehr stärker steuern, statt immer nur dem Stau hinterherzubauen. Dazu reicht der Platz vor allem in den Städten einfach nicht, und bezahlen können wir es auch nicht.

Wie soll das funktionieren?

Wer zur Hauptverkehrszeit mit seinem Pkw in Ballungsräumen unterwegs ist, müsste mit einer intelligenten Maut deutlich mehr zahlen als jemand, der nur gelegentlich auf kurzen Strecken oder im ländlichen Raum fährt. Und für Vielfahrer würde es teurer als für Leute, die nur ab und zu unterwegs sind.

Ist das gerecht?

Ja, denn damit bezahlt derjenige mehr Geld, der höhere Kosten verursacht. Klar ist aber auch, dass Mobilität für alle bezahlbar sein muss.

Dabei fallen eine Menge sensible Daten über die Wege und Ziele von Millionen Bürgern an. Wie wollen Sie die schützen?

Da sehe ich keine Probleme. Die Daten muss man so erheben, dass sie nicht missbraucht werden können. Man muss ja nicht unbedingt Rechnungen für die Nutzung konkreter Strecken versenden, sondern nur für bestimmte Straßenkategorien und Zeitfenster. Nach wenigen Tagen müssen die Daten dann natürlich wieder gelöscht werden.

Die Grünen und die CSU marschieren nun also vereint für eine Maut?

Davon kann keine Rede sein. Die Vignetten- Maut, wie sie die CSU anstrebt, ist ein Instrument von vorgestern. Sie wirkt wie eine Flatrate fürs Autofahren und unterscheidet nicht, ob jemand 100 000 Kilometer im Jahr fährt oder nur 4000. Außerdem plant die CSU eine Kompensation der Autofahrer an anderer Stelle. Dann sind aber die Einnahmen nicht mehr hoch genug, um den immensen Finanzbedarf für die Infrastruktur zu decken.

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