Porträt François Hollande: Eine furchtbare Prüfung
Das politische Klima in Frankreich hat sich deutlich verändert. Fremden- und islamfeindliche Akzente haben zugenommen. Francois Hollande und Frankreich stehen radikale politische Auseinandersetzungen bevor.
Mit ernster Miene trat François Hollande, umrahmt von der Trikolore und der Europaflagge, vor die Fernsehkameras und verkündete den Franzosen, was jetzt auf sie zukommt: Absperrungen, Schließungen von Kinos, Theatern und anderen öffentlichen Orten, Verstärkungen der Polizeipräsenz und Einheiten der Armee auf Straßen und Plätzen, Hausdurchsuchungen und Kontrollen an den Grenzen. Es ist eine furchtbare Prüfung für Frankreich, die Franzosen und ihren Präsidenten. „Wir wissen, wer diese Verbrecher sind, wer diese Terroristen sind“, hatte Hollande erklärt und seine Landsleute dazu aufgerufen, „in diesem schwierigen Augenblick zusammenzustehen, die Beherrschung zu bewahren und Solidarität mit den Opfern und ihren Angehörigen zu üben“.
Zu Zusammenhalt, Solidarität und Beherrschung hatte Hollande die Franzosen auch nach den Attentaten im Januar aufgerufen. Und die Franzosen hatten sich dazu in bewundernswerter Weise fähig erwiesen. Doch diesmal hielten die Appelle zur Einheit nur wenige Stunden. Zwar bekundeten alle ihre Betroffenheit. Die Ausrufung des Notstands und die Einführung von Grenzkontrollen wurden allgemein gutgeheißen. Der Wahlkampf zu den im Dezember anstehenden Regionalwahlen wurde einmütig auf Eis gelegt.
Aber in die Momente der Trauer mischten sich auch schrille Töne. Der frühere Präsident Nicolas Sarkozy, der noch in der Nacht ein Gespräch mit Hollande hatte, forderte anschließend, in der Sicherheitspolitik sei „eine große Wende“ fällig. Gegen die Islamisten müsse ein „totaler Krieg“ geführt werden. Der Abgeordnete Lionnel Luca, ein Parteifreund des Ex-Präsidenten, erklärte: „Gestern abend war Paris Beirut, was kein Wunder ist für ein Land, das auf dem Wege der Libanisierung ist.“ Ein anderer erzkonservativer Politiker machte für das Drama die „Moschee-isierung“ Frankreichs verantwortlich. Das übertraf selbst die islamfeindliche Polemik des rechtspopulistischen Front National.
Das politische Klima in Frankreich hat sich deutlich verändert. Fremden- und islamfeindliche Akzente haben zugenommen, das Drama des wilden Flüchtlingslagers in Calais nährt Zweifel am Krisenmanagement des Staates, und die wirtschaftliche und soziale Krise hält unvermindert an. Für die Präsidentenwahl 2017 sind das keine guten Vorzeichen. Hollande und Frankreich stehen radikale politische Auseinandersetzungen bevor.