Linkspartei: Ein symbolischer Vorschlag zur Wulff-Nachfolge
Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld als mögliche Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht. Aber sie hat nicht mal bei ihr angerufen.
Gesine Lötzsch geriet ins Schwärmen. Am vorigen Sonntag lobte sie Beate Klarsfeld, in Frankreich lebende Kämpferin für die Aufklärung und Verfolgung von NS-Verbrechen. Was sie an Klarsfeld besonders beeindruckt habe, so die Linken-Vorsitzende in ihrer Rede auf dem Parteitag der brandenburgischen Linken in Blossin, „ist ihr persönlicher Mut und ihr persönlicher Einsatz“. Lötzsch fügte hinzu: „Wenn ich mir eine Bundespräsidentin wünschen dürfte, dann wäre es eine Frau wie Beate Klarsfeld.“
Doch Klarsfeld, die 1968 den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) geohrfeigt und als „Nazi“ beschimpft hat, wird nicht Bundespräsidentin – und wohl nicht einmal Kandidatin der Linken in der Bundesversammlung am 18. März. Bis Dienstag jedenfalls ist bei der 73-Jährigen keine entsprechende Anfrage der Partei eingegangen. Klarsfeld sagte dem Tagesspiegel, sie finde die Würdigung der Linken-Vorsitzenden „sehr nett“. Doch vernommen habe sie weder von Frau Lötzsch noch von sonst jemandem aus der Linken etwas. Vermutlich werde das Interesse „nicht so ernsthaft sein“, vermutet sie. Das wird auch in der Parteiführung bestätigt. „Eine schöne Idee, aber in der Kürze der Zeit nicht ernsthaft zu schaffen“, heißt es dort. Im Umfeld von Lötzsch wird erklärt, das Lob für Beate Klarsfeld sei „mehr symbolisch und weniger konkret“ gemeint gewesen. Vor Jahren hatte die Linksfraktion des Bundestages beantragt, Klarsfeld das Bundesverdienstkreuz zu verleihen – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte das ebenso abgelehnt wie das Bundespräsidialamt. Klarsfeld selbst schließt nicht aus, ein Angebot der Linken anzunehmen. „Mal sehen“, sagt sie, „warum nicht?“
Das halbherzige Vorgehen der Linken illustriert, wie hin- und hergerissen die Partei ist, wenn es um die Frage eines eigenen Kandidaten geht. Ein paar Abgeordnete sind dafür, andere dagegen. Oder skeptisch, wie dem Vernehmen nach auch Parteichef Klaus Ernst. Einig sind sich alle gegen den schwarz- gelb-grün-roten Kandidaten Joachim Gauck. Die Diskussion über Alternativen treibt merkwürdige Blüten. Die Linksjugend Solid unterstützt die Idee der Piraten, die in der Bundesversammlung gerade mal zwei Wahlleute haben, den Kabarettisten Georg Schramm zu nominieren. Ein „interessanter Vorschlag“, sagt dazu der Ex-Vorsitzende Oskar Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung“. Was wiederum dem Vernehmen nach auch nicht so ernst gemeint ist.
An diesem Donnerstag soll in einer Sondersitzung des Parteivorstands mit den Landesvorsitzenden entschieden werden. Klar ist, dass es die Abgeordnete Luc Jochimsen, Kandidatin der Linken im Jahr 2010, nicht noch einmal machen will. Entsprechend einer alten Weisheit sagt sie, sie wolle nicht zum zweiten Mal in den gleichen Fluss steigen. Zur Frage eines eigenen Kandidaten meint die Fernsehjournalistin: „Es ist alarmierend, dass wir in der jetzigen Situation eigentlich nichts gewinnen können.“