Assad, Syrien und der Kampf gegen den "IS": Ein Schlächter als Partner des Westens?
Österreich und Spanien haben sich schon festgelegt: Assad ist das kleinere Übel im Vergleich zum IS. Soll der Westen mit ihm kooperieren? Ein Kommentar.
An Grausamkeiten stehen sich die syrische Regierung in Damaskus und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in nichts nach. Aber es gibt einen wichtigen Unterschied zwischen beiden Machtgruppen: Baschar al-Assad führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Auch die Dschihadisten massakrieren Menschen. Aber sie wollen alle Grenzen niederreißen und ihren Kampf in die westlichen Gesellschaften tragen. Macht das, wie manche vorschlagen, Assad nach dem Gesetz des kleineren Übels schon zum Partner beim Kampf gegen den IS?
Anlass für die Planspiele sind Entscheidungen Wladimir Putins, die Analytiker vor Rätsel stellen: Russland stockt einerseits seine Militärhilfe für den Verbündeten Assad massiv auf und baut in dem Land einen Luftwaffenstützpunkt aus. Andererseits hält die Waffenruhe an der Ostgrenze der Ukraine – was nur funktioniert, weil Moskau die Separatisten kontrolliert.
Ob Putin tatsächlich nur das zuletzt immer mehr in Bedrängnis geratene Regime stabilisieren oder mit Kampfflugzeugen in den Kampf gegen die Terrormiliz eingreifen will, scheint offen. Klar ist nur, dass es ihm auch um weltpolitische Aufwertung geht. Am Rande der UN-Generalversammlung in New York Ende September will er offenbar Barack Obama treffen und ihm einen Plan unterbreiten.
Für den Diktator kann es nur das Exil geben
Aber Russland ist nur einer der Spieler, die im syrischen Machtpoker Einsätze halten. Dazu gehören auch die Regionalmächte Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar – mit unterschiedlichen Verbündeten und Zielen. Das Atomabkommen mit dem Iran, hatte der deutsche Außenminister gehofft, würde Dynamik in die Bemühungen um politische Lösungen für die Krisenregion bringen und den Weg für einen Ausgleich zwischen den Konfliktparteien inner- und außerhalb Syriens freimachen. Die Chance sieht Steinmeier angesichts einer Ausweitung militärischer Aktivitäten durch Moskau, London und Paris nun in Gefahr – und hält es angesichts der Flüchtlingskrise für umso dringlicher, dass eine Kontaktgruppe für Gespräche über befriedete Zonen oder mehr zustande kommt.
Wer Assad nun gleich dem Westen als Partner im Kampf gegen den IS empfiehlt, übersieht, dass der an vielen Fronten gegen syrische Bürger kämpft, aber die Auseinandersetzung mit den IS-Dshihadisten kaum gesucht hat. Der eine macht für den anderen die blutige Arbeit. Ein Abkommen, das Assad auf Moskaus und Teherans Wunsch auf Dauer stabilisiert, darf es nicht geben, allenfalls eine Übergangslösung, nach der sich der Schlächter von Damaskus ins Exil flüchtet. Schon das würde die Moral des Westens strapazieren.
Gleichzeitig mischen sich in die deutsche Debatte wie bei SPD-Chef Gabriel und CSU-Chef Seehofer Forderungen nach einem Neuanfang im Verhältnis zu Russland. Sie offenbaren ein tiefes Unbehagen am bisherigen Kurs und können nur als Kritik an der Außenpolitik der eigenen Regierung verstanden werden. Vielleicht sollte Steinmeier auch diesen Reinrednern sagen, dass ein Rabatt für Putin bei den Ukraine-Sanktionen als Preis für Kooperationssignale in Syrien nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit vollends zersetzen, sondern auch die EU sprengen würde.