Rüstungsexporte: Ein Rekord, den keiner gewollt haben will
Der Umfang der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte hat sich fast verdoppelt - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss sich rechtfertigen.
Die Zahlen sahen nicht gut aus für Sigmar Gabriel. Der Bundeswirtschaftsminister war mit dem Versprechen angetreten, die deutschen Waffenexporte zu reduzieren. Doch im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 7,86 Milliarden Euro – fast doppelt so viel wie im Vorjahr und mehr als je zuvor. Über die Hälfte des Gesamtvolumens war für Staaten bestimmt, die weder der EU noch der Nato angehören. Zählt man die so genannten Sammelgenehmigungen hinzu, liegt das Gesamtvolumen der erlaubten Exporte bei fast 13 Milliarden Euro.
Am Mittwoch billigte das Bundeskabinett den Rüstungsexportbericht, der Minister stellte die Zahlen nicht öffentlich vor. Gabriel hatte sich schon im Februar dazu geäußert, als die Zahlen noch nicht offiziell vorlagen. Am Dienstag, einen Tag vor der Veröffentlichung des Berichts, ließ der SPD-Chef eine ausführliche Rechtfertigung verbreiten. Man dürfe nicht nur „auf die reinen Zahlen“ schauen, sondern müsse genauer hinsehen, mahnte Gabriel in dem zweiseitigen Papier. „Die Bilanz kann sich sehen lassen.“ Der Minister verweist darauf, dass es gelungen sei, die Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen im Vergleich zum Vorjahr deutlich zu senken. Wurden 2014 noch Gewehre und andere Kleinwaffen im Wert von 47 Millionen Euro exportiert, waren es 2015 nur noch 32 Millionen. Diese Waffen werden besonders in Bürgerkriegen eingesetzt. Das hohe Gesamtvolumen der Genehmigungen erklärt Gabriel mit „Sonderfaktoren“ wie der Lieferung von Tankflugzeugen nach Großbritannien oder eines U-Boots nach Israel.
Kurz bevor der Bericht im Kabinett auf den Tisch kam, wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat gerade weitere Rüstungsgeschäfte abgesegnet hat, darunter ein Patrouillenboot für Saudi-Arabien und ein U-Boot für Ägypten. Die Regierung sei in der Frage der Exporte nach Saudi-Arabien gespalten, berichtete „Spiegel Online“. Gabriel sei im Bundessicherheitsrat „offenbar überstimmt“ worden. Nach dieser Lesart ist Gabriel mit seinem Wunsch nach einer restriktiveren Rüstungsexportkontrolle am Koalitionspartner gescheitert. Der Bundessicherheitsrat tagt geheim, seine Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Damit bleibt unklar, wer wie abgestimmt hat. Das Gremium billigte im Juni zudem Rüstungsexporte nach Kuwait und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Im laufenden Jahr könnten die deutschen Rüstungsexporte damit sogar einen neuen Rekordwert erreichen. Von Januar bis Juni erteilte die Bundesregierung bereits Genehmigungen in Höhe von etwa vier Milliarden Euro – mehr als im gesamten Jahr 2014.
Hauptempfängerland deutscher Rüstungsgüter war 2015 der Golfstaat Katar. Dorthin wurden zehn Leopard-2-Kampfpanzer sowie fünf Panzerhaubitzen geliefert – eines der umstrittensten Waffengeschäfte im vergangenen Jahr. Insgesamt wurden Exporte nach Katar im Wert von rund 1,6 Milliarden Euro erlaubt. Die Panzerlieferung sei bereits 2013, also von der schwarz-gelben Regierung, bewilligt worden, betont Gabriel. „Es ist eben leider so, dass ich Genehmigungen der Vorgängerregierung nur in Ausnahmefällen zurücknehmen kann.“ Katar beteiligt sich an einem Militäreinsatz im Jemen. Damit widerspricht eine Lieferung von Panzern eigentlich den Grundsätzen der Bundesregierung. Doch das Geschäft wurde nicht gestoppt, in der Bundesregierung gab es Widerstand gegen eine Rücknahme der Genehmigung. Dem betroffenen Unternehmen hätte zudem Schadenersatz gezahlt werden müssen. Und auch die Lieferung von fast 200 Maschinengewehren nach Katar erlaubte die Bundesregierung im vergangenen Jahr, obwohl der Export von Kleinwaffen doch eigentlich restriktiver gehandhabt werden soll.
Neben Katar sind unter den größten Empfängerländern deutscher Waffenexporte auffällig viele Golfstaaten: Saudi-Arabien durfte Teile für gepanzerte Fahrzeuge und Zieldarstellungsdrohnen erhalten. Das Land wird seit Jahren von Deutschland aufgerüstet, vor allem im Bereich der Grenzschutzanlagen. Auch für Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman hat die Bundesregierung 2015 Genehmigungen in großem Umfang erteilt. Insgesamt durfte die deutsche Industrie Rüstungsgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro auf die arabische Halbinsel exportieren.
In einem anderen Krisengebiet reagierte die Bundesregierung dagegen weitaus vorsichtiger: So wurden mehrere Anträge für Rüstungsexporte in die Ukraine angesichts des Krieges im Osten abgelehnt, darunter auch die Lieferung von Schutzausrüstung.