Sozialpaket der großen Koalition: Ein Akzent auf dem richtigen Feld
Die große Koalition hat ihr Sozialpaket auf den Weg gebracht und feiert ihre Handlungsfähigkeit. Hat die SPD Anlass dazu? Ein Kommentar.
Es war eine seltene Erfahrung in diesem politischen Jahr, man konnte fast aufatmen: Nachdem die SPD und Finanzminister Olaf Scholz nach einer jähen Kurskorrektur die Forderung in die Welt setzten, das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren, war über Tage hinweg nicht mehr die Asyl- und Flüchtlingspolitik das beherrschende Thema, sondern die Sozialpolitik. Tagelang keine Schlagzeilen über Grenzen und Transferzentren. Zudem stritten die angeblich so ununterscheidbaren Parteien Union und SPD hart in der Sache und ordneten so das politische Feld.
Der kleinere Koalitionspartner konnte, selten genug, mal ein eigenes Thema setzen, an dem die anderen sich abarbeiten mussten. Trotzdem hat die große Koalition nun ihr Sozialpaket verabschiedet und feiert ihre Handlungsfähigkeit. Hat die SPD dazu Anlass - oder ist sie als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet, weil bei der Rente die Garantie bis 2040 nun fehlt? Gründe für ein solch hartes Urteil gibt es kaum. Zwar spielt die SPD mit ihrer ohnehin schwer angeschlagenen Glaubwürdigkeit, wenn sie zwischen Konsens und Konflikt laviert.
Forderungen, ohne ihre Finanzierbarkeit nachzuweisen
Ursprünglich wollte der Vizekanzler erst das Klischee vom Sozi widerlegen, der nicht mit Geld umgehen kann, und später eigene Akzente setzen. Nun stellt er Forderungen auf, ohne ihre Finanzierbarkeit nachzuweisen. Aber Scholz, der bekanntlich über einen gewissen Realitätssinn verfügt, konnte nicht hoffen, dass die Union seinen Vorschlag am Dienstagabend abnicken würde. Eher ist es verwunderlich, dass die SPD nicht verhindert hat, dass das Unionsprojekt Mütterrente aus Beitragsmitteln finanziert wird. Die Forderung nach der Garantie des Rentenniveaus bis 2040 bleibt den Sozialdemokraten als Unterscheidungsmerkmal erhalten.
Der Mechanismus, dass eine wichtige Auseinandersetzung über die Sozial- oder Wirtschaftspolitik die leidigen identitätspolitischen Themen aus dem Fokus der Aufmerksamkeit verdrängt, ist durch die Berichterstattung über die Hetzjagden von Chemnitz empfindlich gestört worden. Es gibt aber auch eine Zeit nach Chemnitz, in der die Sozialdemokraten ihre Chance suchen sollten. Ob ihr sozialpolitischer Aufbruch die SPD aus dem 20-Prozent-Ghetto führen wird, kann niemand garantieren. Der politischen Kultur der Republik aber erweist sie jetzt schon einen Dienst.