Bürokratieabbau in Brüssel: Edmund Stoiber: 40 Milliarden Euro könnte man einsparen
Sieben Jahre hat Edmund Stoiber in Brüssel gegen Bürokratie gekämpft, bald überreicht er in Brüssel seinen Abschlussbericht. Dem Tagesspiegel hat der ehemalige Ministerpräsident Bayerns schon verraten, wie seine Schlüsse und Forderungen für die EU aussehen.
Edmund Stoiber, bayerischer Ministerpräsident a.D. und Vorsitzender der High-Level-Group zum Bürokratieabbau in Brüssel, will die EU zum dauerhaften Engagement gegen Bürokratie bewegen. Wenige Tage vor der Übergabe seines Abschlussberichts an den scheidenden Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso am 14. Oktober in Brüssel, sagte Stoiber dem Tagesspiegel: "Die Kommission sollte ein neues EU-Aktionsprogramm zum Bürokratieabbau beschließen und darin ein Nettoabbauziel festlegen, um die Bürokratisierung durch europäische Vorschriften zu verringern." Stoiber machte sich im Gespräch mit Tagesspiegel.de zudem für einen dauerhaften Beauftragten stark und sagte: "Ich könnte mir vorstellen, dass ein europäischer Beauftragter für Bürokratieabbau als Anlaufstelle für Beschwerden von Bürgern, Unternehmern und Verbänden sehr hilfreich sein könnte."
Stoiber sieht die ersten Entscheidungen des neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auch als Konsequenz auf die Empfehlungen seiner Gruppe: "Der neue herausgehobene Vizepräsident der Kommission für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau ist ein starkes Signal. Ich freue mich, dass die Empfehlungen nachdrücklich aufgegriffen werden und die neue Kommission so ehrgeizig an diese wichtige Aufgabe herangeht."
Stoiber selbst würde ein solches Amt nicht mehr anstreben, der 72-jährige CSU-Politiker sagte dem Tagesspiegel: "Ich werde in Brüssel kein operatives Amt mehr annehmen. Der größte Erfolg, den wir als Gruppe unter meiner Führung verzeichnen können, ist eine grundlegende Bewusstseinsänderung in der Kommission, was das Thema Bürokratieabbau angeht." Stoiber betonte: "Meine ehrenamtliche Arbeit in Brüssel hat mir gezeigt: Erfolgreicher Bürokratieabbau in der EU kann die Sympathien für Europa wieder steigern."
Am heutigen Mittwoch wird Edmund Stoiber gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrats und ehemaligen Bahnchef, Johannes Ludewig, in der bayrischen Landesvertretung in Berlin über seine Bilanz und seinen Auftrag reden. Dem CSU-Mann, der in einigen Tagen 73 Jahre alt wird, geht es vor allem darum, Widersprüche deutlich zu machen. Er sagt: "Auch das Verhalten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ist widersprüchlich: Auf der einen Seite wird Bürokratie beklagt. Auf der anderen Seite werden aber neue Regelungen zur Verbesserung des Lebens geradezu eingefordert. Tausende Parlamentarier und Beamte in ganz Europa sind ständig damit beschäftigt, das Leben der Menschen mit neuen Regelungen zu verbessern." Stoiber plädiert für "ein Stück Mut zur Lücke". Im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit hieße das, sich mehr für die Freiheit zu entscheiden.
Auch Johannes Ludewig, hochrangiges Mitglied der High Level Group, äußerte sich auf Tagesspiegel.de und forderte: "Brüssel braucht ein unabhängiges Gremium, das die Vorschläge von Kommission, Europäischem Parlament und Rat sowie Änderungen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens im Blick auf ihre Kostenfolgen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung und auf Bürokratiebelastungen bewertet."
2008 und 2009 wurden Bürokratiekosten ermittelt
Die High Level Group hat im ersten Mandat 2008/2009 zunächst die 13 wichtigsten Rechtsgebiete auf Bürokratiekosten durchforstet. Auf dieser Grundlage hat die Gruppe mehr als 300 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau mit einem Einsparpotenzial von rund 41 Milliarden Euro gemacht. Brüssel hat bis heute bereits Maßnahmen umgesetzt, die die 23 Millionen Betriebe in Europa "um insgesamt rund 33 Milliarden Euro entlasten", wie Stoiber sagt.
Im zweiten Mandat von 2010 bis 2012 untersuchte die Stoiber-Gruppe die Umsetzung des bestehenden EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten und legte Vorschläge zur Verbesserung vor. Stoiber sagt: "Immerhin haben nicht weniger als ein Drittel der von Europa ausgelösten Bürokratiekosten ihre Ursache in der ineffizienten Umsetzung in den Mitgliedsstaaten."
Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen dauert zwischen 77 Tagen in Litauen und 241 Tagen in Malta. Stoiber sagt: "Würden sich die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht an den besten Beispielen orientieren, könnten bis zu 40 Milliarden Euro eingespart werden."
Entlastungen entscheidend für die Akzeptanz der EU
Der Bericht enthält 74 Beispiele mit Vorbildern aus allen Staaten. Ein Beispiel stammt aus Portugal, wo öffentliche Ausschreibungen über eine elektronische Plattform erfolgen müssen. Der digitale Anteil bei Ausschreibungen liegt bei mehr als 75 Prozent, im EU-Durchschnitt sind es nur fünf Prozent.
Im letzten Mandat für die Gruppe bis Oktober 2014 wurde beispielhaft geprüft, inwieweit Abbaumaßnahmen tatsächlich in den Mitgliedsstaaten umgesetzt worden sind. Stoiber betont an dieser Stelle: "Entscheidend für die Verbesserung der Akzeptanz der EU sind spürbare Entlastungen der Unternehmen vor Ort."
Eine der wichtigsten Empfehlungen der Stoiber-Gruppe für die Zukunft lautet: "Alle drei EU-Institutionen müssen dafür sorgen, dass künftig bei jeder Rechtsetzung ein unabhängiger Bürokratie-Check erfolgt." Stoibers Resümee lautet: "Mein wichtigstes Ziel war und ist, in Brüssel für ein neues Denken zu werben: Nicht alles, was geregelt werden kann, muss auch geregelt werden."
Der Autor ist Redakteur für besondere Aufgaben im Tagesspiegel. Am kommenden Montag erscheint sein Porträt "Stoibers Europa" auf der Reportageseite der Zeitung.