Opposition ist sich einig: Edathy-Untersuchungsausschuss im Juni
Grüne und Linkspartei haben sich auf die Fragestellungen des Edathy-Untersuchungsausschusses verständigt. Wenn sie jetzt noch 120 Unterschriften zusammenbekommen, können sie loslegen - auch wenn das Union und SPD nicht gefällt.
Grüne und Linkspartei haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Kinderporno-Affäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy geeinigt. Im Kern geht es dabei nach Tagesspiegel-Informationen um drei Fragekomplexe. Die Opposition will wissen, weshalb das Bundeskriminalamt (BKA) die Festplatte mit Bestellungen kinderpornografischen Materials, auf der sich auch Edathys Name befand, zwei Jahre lang weitgehend unbearbeitet ließ. Sie interessiert sich für die Weitergabe von Daten und Informationen an Regierungsstellen oder den Beschuldigten. Und sie möchte Näheres über den Umgang mit einem ehemaligen BKA-Beamten wissen, dessen Name sich ebenfalls auf der Liste befand.
Opposition schickt gelernte Polizisten
Für die Linken wird Frank Tempel im Untersuchungsausschuss sitzen, für die Grünen Irene Mihalic. Beide sind Mitglieder des Innenausschusses und gelernte Polizisten. Als ihre Stellvertreter wurden Martina Renner und Konstantin von Notz benannt. Wer für Union und SPD in den Ausschuss geht, steht noch nicht fest. Die Regierungsfraktionen stellen je zwei Mitglieder, der Vorsitz geht an die SPD. Die nötigen Unterschriften wollen die Oppositionsfraktionen in der kommenden Woche sammeln. 120 müssen sie zusammenbringen, um ihr Minderheitenrecht nutzen zu können. Das dürfte nicht schwer sein: Die Grünenfraktion besteht aus 63, die Linksfraktion aus 64 Mitgliedern. Union und SPD dagegen halten den Untersuchungsausschuss für unnötig. Man werde der Sache aber „selbstverständlich nicht im Wege stehen“, sagte eine Sprecherin der SPD-Fraktion.
"Kein Scherbengericht"
Sie gehe davon aus, dass die Regierungsfraktionen „keine eigenen Vorschläge einbringen, weil sie einen Untersuchungsausschuss immer abgelehnt haben“, sagte Mihalic dem Tagesspiegel. Und Tempel betonte, dass man sich bei der Fragestellung, um sich nicht angreifbar zu machen, auf das Wesentliche beschränkt habe. „Wir wollen kein Scherbengericht“, sagte er. Es gehe um Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit. Im Innenausschuss sei man damit nicht weiter gekommen. Vier mal habe man sich dort bereits mit dem Thema beschäftigt, und jedes Mal hätten sich daraus neue Fragen ergeben.
Geplant ist, den Ausschuss in der ersten Juni-Woche einzusetzen und "so zügig wie möglich" arbeiten zu lassen. Befragt werden sollen dort neben Edathy auch BKA-Chef Jörg Ziercke, der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Sommerpause könnte dann zur Akteneinsicht genutzt werden. Mit fünf bis sechs Sitzungen könne man hinkommen, meint der Linken-Abgeordnete Tempel. Allerdings werde man sich nicht auf eine bestimmte Sitzungszahl festnageln lassen. „Wenn gemauert wird, werden wir nachfassen – auch wenn das die Sache in die Länge zieht.“