Trumps Vergeltungsschlag in Syrien: Droht eine Eskalation des Krieges?
Nach der Vergeltung der USA für den Einsatz von Giftgas in Syrien – droht eine Eskalation des Kriegs in Nahost? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mit Luftangriffen auf den syrischen Militärflughafen Scharyat hat US-Präsident Donald Trump sich von der zurückhaltenden Linie seines Vorgängers Barack Obama abgewandt. In ersten Reaktionen äußerten viele Regierungen und Organisationen Erleichterung, dass der Giftgaseinsatz vom vergangenen Dienstag nicht folgenlos bleibt. Bald wurden aber auch Sorgen laut, dass die Intervention zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland führen könne.
Warum hat Trump jetzt eingegriffen?
Als Donald Trump in Florida vor die Presse tritt, nennt er die Empörung über den Gebrauch geächteter Chemiewaffen gegen Kinder und Frauen als Motiv für seine Entscheidung. „Kein Kind Gottes“ sollte ein so schreckliches Schicksal erleiden müssen, betont der Präsident. Den Giftgasangriff habe Assads Militär vom Flugplatz Schairat aus geflogen. In der Fernsehansprache nennt Trump Assad einen „Diktator“. Zugleich verschärft seine Regierung ihren Ton gegenüber Russland. Außenminister Rex Tillerson sagt, entweder sei Moskau in den Giftgasangriff verwickelt oder habe bei dem Versuch versagt, die Syrer davon abzuhalten.
Die über Satellit gesteuerten Tomahawk-Marschflugkörper wurden gegen 4.40 Uhr Ortszeit von zwei US-Kriegsschiffen im Mittelmeer abgeschossen und zielten auf Landebahnen, syrische Kampfflugzeuge, Flugzeughangars und Treibstofftanks in Al Schairat. Damaskus spricht von einer Aggression und sechs Toten; darunter soll nach Oppositionsangaben auch ein General sein. Russland bemüht sich, die Attacke als verunglückte Machtdemonstration darzustellen: Weniger als die Hälfte der 59 Tomahawks hätten ihr Ziel erreicht, sagt Moskau.
Wie viel Unterstützung findet sein Vorgehen in den USA?
Die meisten Politiker lobten Trump, darunter auch die republikanischen Senatoren John McCain und Lindsey Graham, die Trumps Außenpolitik sonst oft kritisieren. Nach der traditionellen Rechtsauffassung in den USA darf der Präsident einen Militäreinsatz eigenmächtig anordnen. Die Zustimmung des Parlaments muss er erst einholen, wenn ein Konflikt länger als 90 Tage dauert.
Demokraten fragen aber nach dem Ziel der Aktion. Trumps Vorgänger Obama hatte nach einem Giftgaseinsatz 2013 mit Luftangriffen gedroht, sie aber nicht ausgeführt und damit Kritik auf sich gezogen. „Was passiert danach?“ habe Obama stets gefragt, wenn ein Militärschlag diskutiert wurde, berichtet seine Ex-Mitarbeiterin Jen Psaki. Heute sei die Frage, ob Trump die Folgen seiner Aktion bedacht habe. Seine Mitarbeiter sagen, der Angriff solle Assad von weiteren Giftgaseinsätzen abhalten.
Wie sicher ist überhaupt, dass Assad für den Giftgasangriff verantwortlich ist?
Russland hält die Begründung Trumps, der Militärschlag sei eine Reaktion auf den Giftgasangriff syrischer Regierungstruppen in der Region Ildib, für an den Haaren herbeigezogen. Nach russischer Ansicht verfügt die syrische Regierung über keinerlei Chemiewaffen mehr. Deren vollständige Vernichtung habe die dafür zuständige UN-Kommission für Bio- und Chemiewaffen 2014 offiziell festgestellt.
War das eine einmalige Aktion? Oder sind die USA jetzt mit Syrien im Krieg?
Außenminister Tillerson sagt, an der grundsätzlichen Syrien-Politik der USA habe sich nichts geändert. Präsident Trump habe lediglich zeigen wollen, dass er eingreife, wenn ein Politiker wie Assad „die Linie überschreitet“. Laut Tillerson will Washington nicht versuchen, Assad mit militärischen Mitteln zu stürzen. Die Frage der Ablösung des syrischen Präsidenten müsse die Friedenskonferenz für Syrien in Genf beantworten. Doch einige Republikaner wie der frühere Präsidentschaftskandidat Marco Rubio fordern nun, die USA müssten Assad stürzen. Bisher hatte Trump wie zuvor Obama eine Intervention in Syrien vermieden. Der Angriff weckt bei Verbündeten wie der Türkei Erwartungen – und bei anderen Befürchtungen –, dass die USA nun konsequent in den syrischen Bürgerkrieg eingreifen.
Wie reagiert Syrien? Wie der Iran?
Die syrische Regierung verschärft als Folge des US-Luftangriffs ihren Kampf gegen Aufständische. Der Angriff sei unverantwortlich gewesen. Die USA seien einer „falschen Propagandakampagne“ aufgesessen, teilte das Präsidialamt mit. Mit diesem Begriff bezeichnet die syrische Regierung die Vorwürfe, sie habe Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt.
Die Regierung in Teheran verurteilte den Angriff „entschieden“. Er werde die Lage „in Syrien und in der Region verkomplizieren“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. Die Chemiewaffen hätten den USA nur als „Vorwand“ gedient.
Droht eine direkte Konfrontation zwischen den USA und Russland?
Die möchte der US-Präsident offenkundig vermeiden. Er informierte Moskau vor dem Angriff, um sicherzustellen, dass keine russischen Soldaten auf der Luftwaffenbasis sind. Damit riskierte er, dass der Angriff wenig Wirkung zeigt, weil er vermuten musste, dass die Russen ihre syrischen Verbündeten warnen.
Putins Sprecher bestätigte, dass Russland vor dem Angriff informiert worden sei. Auf die Frage, ob Moskau bewusst entschieden habe, die amerikanischen Marschflugkörper nicht abzufangen, sagte er: „Kein Kommentar.“ Russland hat in Syrien ein Luftabwehrsystem mit Raketen vom Typ S 300 und S 400 aufgebaut. Der Verzicht auf ihren Einsatz deutet darauf hin, dass auch Moskau nicht an einer direkten militärischen Konfrontation mit Washington gelegen ist. Moskaus Forderung nach einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates war erwartbar, wird aber folgenlos bleiben. Die Vereinten Nationen sind in der Syrien-Frage blockiert.
Russland setzte aber das sogenannte Memorandum zur Vermeidung von Zwischenfällen im Luftraum aus, das 2013 mit den USA geschlossen worden war. Damit soll verhindert werden, dass sich russische und amerikanische Militärs bei ihren Einsätzen in Syrien ins Gehege kommen. Gilt dieses Memorandum nicht mehr, erhöht sich für beide Seiten das Risiko einer Eskalation bei künftigen Einsätzen. Russland verlegte zudem die Fregatte „Admiral Grigorowitsch“ vor die syrische Küste.
Wie ist der Eingriff völkerrechtlich zu bewerten?
Russland wirft den USA einen völkerrechtswidrigen Angriff auf ein souveränes Land vor. Denn dafür sei ein UN-Mandat erforderlich. Der Vorwurf ist formal berechtigt, aber zugleich wenig überzeugend. Moskau hat ein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat und hat es benutzt, um selbst eine Untersuchung des Giftgaseinsatzes durch die UN zu verhindern. Ginge es nach Putin, könnte Assad tun, was er will, ohne zu riskieren, von den UN belangt zu werden. Außerdem hat sich die Debatte um das Interventionsrecht gewandelt. Neben das Recht der Staaten, nicht angegriffen zu werden, ist die sogenannte „Responsibility to protect“ getreten: die Pflicht, Menschen zu Hilfe zu kommen, die von ihrer eigenen Regierung angegriffen werden.
Welche Auswirkungen haben die Angriffe für die Kriegsparteien in Syrien?
Deutsche Sicherheitskreise halten den US-Angriff für ein notwendiges Signal, um Assad Grenzen aufzuzeigen. Durch die massive Bombardierung der Luftwaffenbasis „ist der militärische Komplex des Regimes geschwächt“, hieß es. Davon könnten allerdings die Aufständischen, von säkularen Gruppierungen bis hin zu Terroristen, zumindest indirekt profitieren. Selbst wenn Assads Streitkräfte noch rechtzeitig Kampfflugzeuge und Hubschrauber in Sicherheit gebracht hätten, sei davon auszugehen, dass das Regime einen seiner wichtigsten Flugplätze erst mal verloren habe.
Für die islamistischen Milizen, die Assad und die USA gleichermaßen hassen, sei der Angriff der Amerikaner ein propagandistischer „Push-Faktor“, hieß es. „Die Dschihadisten können nun behaupten, seht her, unsere Gegner bekämpfen sich gegenseitig.“ Die US-Attacke werde aber wahrscheinlich den langsamen Niedergang der Rebellen nicht aufhalten. Die Aufständischen jenseits der Terrormiliz „Islamischer Staat“ beherrschten fast nur noch ländliche Gebiete, sagte ein Sicherheitsexperte.
Übereinstimmend bezeichnen Experten in deutschen Sicherheitsbehörden den Giftgas-Angriff als eine große Dummheit des Assad-Regimes. Der Diktator sei gerade wieder mit Hilfe der Russen „halbwegs satisfaktionsfähig“ geworden und auch Trump hätte sich offenbar damit abgefunden, dass Assad ein Machtfaktor bleibe. Diese Konstellation sei mit der Giftgasattacke ruiniert worden. Dass Putin und die Iraner nun Assad fallen lassen, sei jedoch unwahrscheinlich.
Wie gefährlich ist der Konflikt für die Wirtschaft?
Die deutsche Wirtschaft ist alarmiert. Jeder Konflikt schadet der Wirtschaft, sagt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Der Wirtschaftsboss hat aber vor allem Angst, dass sich der Konflikt vertieft und es Verwerfungen zwischen den Welt- und Wirtschaftsmächten geben könnte. Wenn das Verhältnis zwischen den USA und Russland belastet werde, „dann gehen die Auswirkungen weit über die Region hinaus. Dann kann das massiven Einfluss haben auf den Handel weltweit und damit auch auf die wirtschaftliche Entwicklung weltweit“, warnte Schweitzer am Freitag.
Doch noch hoffen die Anleger, dass das nicht passiert. Der Deutsche Aktienindex (Dax) schloss am Freitag nahezu unverändert. Dagegen geriet der Rubel unter Druck, die Ölpreise legten eine Berg- und Talfahrt hin. Zwar ist Syrien kein wichtiges Ölförderland, aber durch den US-Angriff steigt nach Meinung von Analysten das Risiko einer Eskalation in der gesamten Region. Die Ölpreise zogen daher am Morgen an, gaben dann aber vorübergehend nach und legten zum Abend hin wieder zu. Dagegen konnte das Gold, für Anleger in unsichereren Zeiten ein vermeintlich sicherer Hafen, seine Kursgewinne über den gesamten Tag hinweg verteidigen. Eine Unze des Edelmetalls kostete am Abend 1265 Dollar und damit über ein Prozent mehr als am Vortag.