Rente: Droht auch Normalverdienern die Altersarmut?

Es ist ein erschreckendes Szenario, mit dem Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) um politische Unterstützung wirbt. Nach Hochrechnungen ihres Hauses müssen vom Jahr 2030 an selbst Arbeitnehmer, die heute 2500 Euro brutto im Monat verdienen und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, zum Sozialamt – wenn sie nicht zusätzlich vorgesorgt haben. Ihre gesetzliche Rente ist dann nämlich nicht höher als die sogenannte Grundsicherung von 688 Euro. Und selbst bei 40 Jahren Beitragszahlung würde es noch Millionen erwischen. Um auf eine Rente über der Grundsicherung zu kommen, müssten sie konstant mindestens 2200 Euro brutto im Monat verdienen.

Wie realistisch ist die Hochrechnung?

Zunächst einmal handelt es sich um ein fiktives Szenario. Es geht der Einfachheit halber davon aus, dass es 35 Jahre lang weder Lohn- und Gehaltssteigerungen noch Rentenzuwächse gibt. Dieser unrealistische Part der Prognose wird jedoch dadurch wieder wettgemacht, dass auch die Inflation keine Rolle spielt und bei der Grundsicherung ebenfalls nur der gegenwärtige Level zugrundeliegt. Die Rechnung bezieht sich ferner ausschließlich auf Arbeitnehmer, die keine weitere Zusatzvorsorge fürs Alter getroffen haben. Aktuell gibt es 15,6 Millionen Riester-Verträge und 19,6 Millionen Anwartschaften für Betriebsrenten. Allerdings hat fast jeder zweite Geringverdiener keine solche Zusatzabsicherung. Und die der Prognose zugrundeliegende Annahme, dass Rentner 35 oder 40 Jahre lang ohne Unterbrechung und in Vollzeit sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben, wird zunehmend unrealistisch. Bei zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit etwa wären ihre Renten noch niedriger als vom Ministerium berechnet.

Was bezweckt Ursula von der Leyen mit der Veröffentlichung?

Sie wirbt damit um Zuspruch für ihr umstrittenes Konzept einer Zuschussrente. Demnach sollen kleine Renten auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt werden, wenn die Arbeitnehmer mindestens 30 Jahre lang Rentenbeiträge bezahlt und gleichzeitig privat vorgesorgt haben. Dagegen machen nicht nur die Liberalen mobil, sondern auch junge CDU-Abgeordnete. Sie warnen vor einer „Ausweitung von Sozialleistungen zulasten künftiger Generationen“ und sehen das „Leistungsprinzip“ infrage gestellt. Mit ihrem Brief – adressiert an die Parteifreunde Steffen Bilger, Reinhard Brandl, Carsten Linnemann, Philipp Mißfelder und Jens Spahn – versucht die Ministerin vor allem eins: klarzustellen, dass es sich bei dem Vorhaben nicht um überflüssigen Sozialleistungszuwachs handelt. Infrage stehe „nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation“, schreibt sie. In die Armutsfalle tappten nicht nur „krasse Ausnahmefälle“ oder Menschen mit problematischer Erwerbsbiografie, sondern „ganz normale fleißige Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, schreibt sie. Und warnt: „Wenn wir jetzt nicht umsteuern, wird es (...) kein Ausnahmefall mehr sein, dass Niedrigverdiener, die Jahrzehnte gearbeitet, in die Rentenkasse eingezahlt und ihr ganzes Erwerbsleben unabhängig von staatlicher Hilfe bewältigt haben, mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten müssen.“ Damit stünden diese Menschen im Alter „oft nicht besser da als diejenigen, die im Erwerbsleben keinen Grundstock fürs Alter gebildet oder sich schlicht nicht um ihre Alterssicherung gekümmert haben“. Das sei „zutiefst ungerecht“.

Warum hilft die Riester-Rente so wenig gegen Altersarmut?

Wie reagieren die Kritiker in der CDU auf die Zahlen des Ministeriums?

Sie nehmen sie nicht als Argument für die Notwendigkeit einer Zuschussrente, sondern zum Anlass, das ganze System infrage zu stellen. Die Jüngeren erwarteten „zu Recht nicht mehr viel von der gesetzlichen Rente“, betont Jens Spahn. „Warum also sollen sie für die Zuschussrente nun noch einmal mehr in ein System zahlen, dessen Legitimität eh an seine Grenzen stößt, wenn man nach 35 Jahren nur Sozialhilfeniveau erreicht?“ Dann, so findet der Sozialexperte, sollte man gleich „so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren“. Der Rest wäre über Privatvorsorge zu bestreiten.

Müsste angesichts dieser Zahlen nicht auch die beschlossene Absenkung des Rentenniveaus rückgängig gemacht werden?

In der SPD mehren sich die Forderungen, die unter rot-grüner Regierung beschlossene, schrittweise Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des früheren Durchschnittseinkommens bis 2030 wieder einzukassieren. Seine Partei wäre „gut beraten, wenn sie das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent fallen ließe“, ließ sich kürzlich etwa NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider vernehmen. Die CDU-Ministerin jedoch will dieses Fass nicht auch noch aufmachen. Für von der Leyen führt an getroffenen Entscheidungen jedoch „kein Weg vorbei“, weil die künftigen Beitragszahler ansonsten aufgrund des demografischen Wandels „völlig überfordert“ würden, wie sie schreibt. „Die dann zahlenmäßig kleine junge Generation müsste die Folgekosten über drastisch steigende Beiträge oder Steuern praktisch im Alleingang tragen“, warnt sie. Und bleibt bei der alten Linie aus dem Reformjahr 2003: niedrigere Renten, dafür aber staatliche Förderung von ergänzender Eigenvorsorge. Das Absenken des Niveaus müsse „dauerhaft und früh durch zusätzliche Vorsorge ausgeglichen werden, sei es durch Riestern, durch Betriebsrenten oder Ähnliches“.

Warum hilft die Riester-Renten-Förderung so wenig gegen das Problem der Altersarmut?
Weil ausgerechnet diejenigen, die eine Zusatzrente am dringendsten nötig hätten, nicht vorsorgen. Nach einer neuen Studie für den Alterssicherungsbericht im November betreiben 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Geringverdiener keinerlei zusätzliche Vorsorge. Das sind 1,8 Millionen Menschen. Und es bedeutet, dass das Riester-Konzept nicht aufgegangen ist. Das sieht auch die Ministerin so. Die Zurückhaltung könne „kaum daran liegen, dass die kleinen Einkommen kein Geld für zusätzliche Vorsorge erübrigen können“, schreibt sie. Schließlich beginnt die Förderung schon bei einer Eigenbeteiligung von fünf Euro im Monat, und im Verhältnis sind die staatlichen Zuschüsse für untere Einkommen am höchsten. Das Hauptproblem ist, dass Geringverdiener vom Sparen nichts haben, weil ihnen das Zurückgelegte später wieder von der Grundsicherung abgezogen wird. Hier will von der Leyen mit ihrer Zuschussrente einhaken. Erstens sollen nur diejenigen in den Genuss kommen, die tatsächlich auch zusätzlich vorgesorgt haben. Und zweitens sollen sie die Garantie erhalten, dass das Angesparte bei staatlicher Hilfe immer noch obendrauf kommt.

Rainer Woratschka

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