Anton Hofreiter, Renate Künast, Filiz Polat, Belit Onay: Drohmail mit Absender „NSU 2.0“ an Grünen-Politiker verschickt
Unterschrieben ist die Mail mit „Heil Hitler“, „Der Nationalsozialistische Untergrund 2.0“ und „NSU 2.0“. Die Politiker werden mit dem Tod bedroht.
Die Grünen-Bundespolitiker Anton Hofreiter, Renate Künast und Filiz Polat haben eine Drohmail mit dem Absender „NSU 2.0“ bekommen. Das bestätigte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay bekam demnach ein rechtsextremistisches Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Der Grünen-Politiker sagte, er erhalte relativ viele Drohmails, diese habe aber auch Bezug auf seine Familie genommen. Außerdem stelle sie sich in den Kontext der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). „Ich nehme das sehr ernst“, erklärte Onay. Zuvor hatte „Spiegel Online“ über die Fälle berichtet.
In der Mail wird laut „Spiegel“ gedroht, die Politiker umzubringen. Unterschrieben sei die Mail mit „Heil Hitler“, „Der Nationalsozialistische Untergrund 2.0“ und „NSU 2.0“. Die Grünen haben das Schreiben dem „Spiegel“ zufolge an die Polizei weitergeleitet.
„Drohungen und Einschüchterungen nehmen ein unerträgliches Ausmaß an. Wir müssen alarmiert sein, denn der verbalen Hetze folgen immer wieder Gewalttaten“, sagte Onay dem „Spiegel“. Künast erklärte, die Mail bekräftige, dass die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden „sich wirklich auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus konzentrieren müssen“.
Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.
Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat teilte mit, die Bedrohung durch den Absender habe für sie eine besondere Qualität, sollten hinter „NSU 2.0“ „tatsächlich ein rechtes Netzwerk oder Tatverdächtige aus unseren Sicherheitsbehörden stecken“. „Ich hoffe auf eine umfassende Aufklärung. Strafanzeige ist gestellt.“
Seit 2018 sind bei etwa 70 Politikern und anderen Personen des öffentlichen Lebens Drohmails eingegangen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. In den vergangenen Tagen haben sich die Mails gehäuft. In drei Fällen in Hessen sollen den Drohschreiben ungeklärte interne Abfragen an Polizeicomputern vorausgegangen sein, bei denen persönliche Daten der Opfer erkundet wurden. (dpa/AFP)