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Politik Drei Sozialdemokraten und eine Kurzmitteilung

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und sein Innenminister, beide SPD, gehen gegen Kiels Oberbürgermeisterin (SPD) vor.

Kiel - In der Affäre um Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat sich jetzt ihr Parteifreund, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner gegen sie gewandt. Breitner bezichtigt Gaschke und ihren Ehemann, den SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels, der Nötigung und schaltete den Generalstaatsanwalt ein. Das Paar habe versucht, unerlaubten Einfluss auf die Kommunalaufsicht zu nehmen, die ihm untersteht.

Nach Breitners Darstellung sollen Gaschke und Bartels mit Drohungen versucht haben, den Prüfauftrag zu einer Steuersache zu beeinflussen, die Gaschke belastet. Sie hatte einem Augenarzt Steuerzinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen, ohne die Ratsversammlung einzubeziehen. Eine zentrale Rolle spielt inzwischen eine SMS von Gaschkes Amtsvorgänger, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Darin hatte er der Oberbürgermeisterin am 17. September geschrieben, es sehe „so aus, als ob Deine Entscheidung rechtlich angreifbar wäre“. Gaschke wertete dies als Hinweis, dass Albig Zugriff auf das Prüfverfahren hatte. Sie und Bartels verlangten dann, dass Albig sich öffentlich hinter die Oberbürgermeisterin stelle, andernfalls wollten sie die private SMS den Medien zuspielen. Nach Breitners Angaben habe Gaschke ihn zudem gedrängt, erste Ergebnisse aus der zuständigen Prüfungsbehörde zurückzuhalten. Albig hatte danach jedoch selbst den Wortlaut der SMS publik gemacht.

Am vergangenen Freitag teilte das Innenministerium mit, dass die Kommunalaufsicht zum Schluss gekommen sei, dass Gaschke sich mit dem Weg einer Eilentscheidung vorbei an der Ratsversammlung formal falsch verhalten habe. Daher ist ein Disziplinarverfahren gegen sie angelaufen. Gaschke will sich in der nächsten Ratssitzung entschuldigen. Sie ist aber nicht bereit, ihren Verdacht gegen Albig zurückzunehmen. Der kündigte daraufhin rechtliche Schritte gegen sie an. Albig kündigte daraufhin an, dass er sich rechtliche Schritte gegen Gaschke vorbehalte. Die massiv unter Druck stehende Verwaltungschefin wollte sich zu den Vorwürfen des Innenministers nicht äußern. Sie befindet sich auf Dienstreise in Finnland.

Die FDP forderte den Rücktritt der Oberbürgermeisterin. Der in Kiel mitregierende Südschleswigsche Wählerverband legt Gaschke nahe, bis zur Aufklärung des Sachverhalts ihr Amt ruhen zu lassen. Die Kieler Grünen fordern die frühere Journalistin auf, die Anschuldigungen zu entkräften oder zurückzutreten. Am Mittwoch sollen Albig und Breitner im Innen- und Rechtsausschuss zu den Vorgängen Stellung nehmen. Speziell wollen CDU und FDP vom Regierungschef wissen, was es mit seiner SMS auf sich hatte. Dieter Hanisch

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