SPD, CDU und Linke in Brandenburg: Dietmar Woidke darf sich nicht vor Verantwortung drücken
Nach seinem Sieg steht Dietmar Woidke in Brandenburg vor dem Komplettumbau des Landes. Der wachsende Siedlungsraum, der auch die Landeshauptstadt eingemeindet, benötigt einen neuen Entwicklungsschritt. Ein Kommentar.
Übers Land gezogen ist er wie keiner der Herausforderer, und gefordert hat er sich selbst am meisten. Weil Dietmar Woidke den Sieg brauchte, um auf Augenhöhe zu sein mit seinen großen Vorgängern. Weil er zeigen wollte, dass die Niederlagen bei Bundestags- und Kommunalwahl gegen die CDU noch auf das Konto von Matthias Platzeck gingen. Dass 25 Jahre nach dem Mauerfall nur jeder zweite Brandenburger zur Wahl ging, ist freilich ein Menetekel, das alle Parteien trifft.
Die CDU kann nicht unzufrieden sein, hatte aber mehr erhofft. Ihr betont leiser Wahlkampf, der keinem weh und es vielen recht tun wollte, machte um so deutlicher, dass der Spitzenkandidat Michael Schierack noch eine inhaltliche Leerstelle ist, um den Wähler zu begeistern. Auch muss er sich zurechnen, die AfD mit der zeitweiligen Unklarheit über eine Zusammenarbeit gestärkt zu haben. Die AfD ist der klare Gewinner: Sie war mit dem Publizisten Alexander Gauland, der durchaus kluge Gedanken zum zeitgemäßen Konservatismus hat, und dem abenteuerlichen Gemenge aus DDR-Nostalgie und rassistischen Ressentiments ein attraktives Angebot. Gekommen, um zu bleiben? Es wird sich zeigen, ob hinter dem 73-jährigen Gauland Substanz kommt.
Woidke wird genau hinsehen, mit wem er regieren will
Mit Verlusten hatte die Linke gerechnet, doch das Ergebnis ist nahezu ein Debakel. Die Wähler haben eine verlässliche Regierungsbeteiligung mit erfolgreicher Haushaltssanierung, sinkender Arbeitslosigkeit und Schuldenabbau nicht honoriert. Platzecks Strategie, den 2009 zu stark gewordenen Konkurrenten im Regierungsgeschäft zu entzaubern, ist aufgegangen. Mancher Wähler hat es der Linken übel genommen, dass sie beim Thema Braunkohletagebau um des Koalitionsfriedens willen der SPD ihre eigenen Beschlüsse opferte.
Auch wenn vieles auf Rot-Rot II weist, Woidke wird genau hinsehen, mit wem er regieren will: mit der geschwächten Linken oder einer CDU, die sich gerne als stabiler Partner präsentieren möchte, um die Chaosjahre vergessen zu machen. Welche Fraktion ist verlässlicher, wird die entscheidende Frage sein – und bei der CDU gibt es einige Wackelkandidaten.
Endlich muss der BER zur Erfolgsgeschichte werden
Die Wahl gewonnen hat Woidke an den Rändern des Landes, die Zukunft gewinnen muss er nun im Zentrum. Auf den Ex-Landwirt aus Forst, jener sich entvölkernden Peripherie, kommt nun der Komplettumbau des Landes zu. Im Zentrum schlägt immer stärker das Herz Brandenburgs. Nein, er sollte bloß nicht von Fusion sprechen, das ist verbrannte Erde. Aber der wachsende Siedlungsraum, der auch die Landeshauptstadt eingemeindet, benötigt einen neuen Entwicklungsschritt: Dort leben die Pendler, die Straßen und Schienenwege nach Berlin brauchen, die Schulen für ihre Kinder fordern, funktionierende länderübergreifende Kooperationen und attraktive Arbeitsplätze. Endlich muss der BER zur Erfolgsgeschichte werden.
Woidke darf nicht mehr abseits stehen, sich nicht drücken vor Verantwortung, ob im BER-Aufsichtsrat oder bei Gesprächen mit Berlin über gemeinsame Strukturkonzepte – egal mit welchem Partner.