EU droht Briten mit Exportverbot bei Vakzinen: Diese Zahlen stecken hinter dem Impfstoff-Streit
In der EU sind bislang nur 50 Millionen Dosen verimpft. Gleichzeitig wurden mehr als 40 Millionen Dosen exportiert, allein 10 Millionen nach Großbritannien.
Es ist eine Nachricht, die der britische Gesundheitsminister freudig verkündet – die in der Europäischen Union (EU) allerdings für noch mehr Unmut sorgen wird: Matt Hancock teilte am Samstag via Twitter mit, dass in Großbritannien nun bereits jeder zweite Erwachsene eine Corona-Impfung erhalten hat. Das sind 28 Millionen Menschen.
Die Nachricht kommt nur einen Tag, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Tonlage gegenüber dem britischen Pharmaunternehmen Astrazeneca wegen der Kürzung der vereinbarten Lieferungen des Corona-Impfstoffs verschärft hatte.
„Wir haben die Möglichkeit, einen geplanten Export zu verbieten. Das ist die Botschaft an Astrazeneca: Du erfüllst erst deinen Vertrag gegenüber Europa, bevor du beginnst, in andere Länder zu liefern“, sagte von der Leyen den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Bereits am Mittwoch hatte von der Leyen neue Auflagen für Länder angedroht, die selbst keinen Impfstoff aus dem Land lassen oder die bereits einen höheren Anteil von geimpften Menschen haben als die EU. Dass sie dabei vor allem Großbritannien im Blick hatte, war offensichtlich.
„Wir sind bereit, alle Instrumente einzusetzen, die wir brauchen, um das zu erreichen“, sagte von der Leyen. Alle Optionen seien auf dem Tisch. Ihre Vorschläge will sie beim EU-Gipfel nächste Woche zur Debatte stellen.
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Ein britischer Regierungssprecher sagte, dass die Priorität derzeit darauf liege, die britische Bevölkerung zu schützen „Wir sind alle auf globale Lieferketten angewiesen“, erklärte der Sprecher. „Wir erwarten, dass sich die EU an ihre Zusagen hält.“
Den aktuellsten Daten der Impfstoff-Lieferungen zufolge sind bislang rund 70 Millionen Dosen in der EU verteilt worden. Etwa 50 Millionen davon wurden bereits verabreicht, 15 Millionen davon als zweite Dosis. Rund 42 weitere Millionen Dosen Impfstoff sind von der EU an Nicht-EU-Länder verschickt worden, allein 10 Millionen davon erhielt Großbritannien. Ein EU-Dokument mit diesen Zahlen liegt dem US-Medium „Bloomberg“ vor.
Einige EU-Staaten, darunter Italien und Frankreich, sprechen sich für ein Exportverbot aus. Andere, wie Irland, Belgien und die Niederlande, sind dagegen wegen möglicher negativer Auswirkungen auf EU-Unternehmen.
Denn: Es wird ohnehin erwartet, dass Astrazeneca im ersten Quartal bis Ende März weniger als die Hälfte der vereinbarten Impfstoff-Dosen liefert, etwa 30 Millionen. Diese Kürzung sorgt bereits für Umsatzeinbrüche bei Firmen in Belgien und den Niederlanden, die an der Produktionskette beteiligt sind. Ein Exportverbot würde die Probleme dieser Unternehmen weiter vergrößern.
Deutschland hat bereits jetzt mehr als die Hälfte der vereinbarten Impfstoff-Dosen erhalten, rund 3,4 der 5,6 Millionen. Ob die restlichen 2,2 Millionen Astrazeneca-Dosen bis Ende März ankommen, ist „Bloomberg“ zufolge also nicht sicher.
Der in EU-Belangen gut informierte Journalist Dave Keating führt die Impfstoff-Probleme in der EU auch auf die Zusammenarbeit des deutschen Herstellers Biontech mit dem US-Pharmaunternehmen Pfizer zurück.
Denn: Zunächst sollte auch die Universität Oxford mit einem US-amerikanischen Pharmaunternehmen zusammenarbeiten, und zwar mit Merck (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen deutschen Unternehmen).
Der britische Gesundheitsminister Hancock äußerte allerdings die Befürchtung, dass die USA erst dann Impfstoff liefern würde, wenn im eigenen Land mehr als genug zur Verfügung stehe. Deshalb wurde es nichts aus der Zusammenarbeit zwischen Oxford und Merck – stattdessen kam Astrazeneca zum Zug, ein britisch-schwedisches Unternehmen.
Aufgrund der Erfahrungen aus Großbritannien glaubt Keating, dass Biontech – und somit auch die EU – statt mit Pfizer mit einem europäischen Mitstreiter besser beraten gewesen wäre.
US-Präsident Donald Trump hatte im März 2020 versucht, der USA weitere Impfstoff-Lieferungen zu sichern, die eigentlich der EU zustanden. Letztlich erfolglos, doch unterzeichnete er im Dezember 2020 ein Dekret, dass US-Amerikaner das Vorrecht haben, den Impfstoff zu bekommen, der im Land produziert wird.
„Exportverbote sind eine ganz schlechte Idee“
Allerdings hat von der Leyen die USA offenbar nicht im Visier. Sie sagte, im Austausch mit den Vereinigten Staaten sei Gegenseitigkeit gegeben, weil Impfstoffkomponenten frei gehandelt werden könnten.
Die USA hatte zuletzt das Ziel, in den ersten 100 Tagen der Amtszeit von Präsident Joe Biden, 100 Millionen Impfungen durchzuführen, bereits nach 58 Tagen erreicht.
Aus diesen Gründen warnt das Institut für Weltwirtschaft (IfW) auch vor einem Exportverbot von Impfstoffen aus der EU. „Exportverbote sind eine ganz schlechte Idee“, sagte IfW-Präsident Gabriel Felbermayr der Nachrichtenagentur Reuters.
„Für die Produktion von Impfstoffen sind wir in der EU ganz massiv von Importen aus anderen Ländern angewiesen. Nicht auszudenken, was passiert, wenn die Handelspartner ihrerseits den Export kritischer Vorprodukte einschränken.“
Exportverbote würden das eigentliche Problem nur verschlimmern: dass weltweit zu wenig Impfstoff produziert werde, sagte Felbermayr. „Statt Protektionismus ist grenzüberschreitende Zusammenarbeit gefordert, um die Engpässe möglichst schnell zu beheben.“ Die Bekämpfung einer Pandemie erfordere einen globalen Ansatz. (mit Agenturen)