Personen und Sachfragen aus Hamburg: Die zentralen Beschlüsse des CDU-Parteitags
Kramp-Karrenbauer und Ziemiak: Die zwei Personalien waren nicht die einzigen wichtigen Themen des CDU-Parteitags. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick.
Der Hamburger Parteitag der CDU brachte viele wegweisende Entscheidungen: Er markierte das Ende der Ära von Angela Merkel als Parteichefin und leitete einen Umbruch an der Parteispitze ein. Aber es gab auch etliche Abstimmungen über Sachfragen:
Wahl der Vorsitzenden:
Am Ende eines wochenlangen Dreikampfs um die Nachfolge von Merkel an der Parteispitze setzte sich die bisherige CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer durch. In einer Stichwahl erhielt sie 51,7 Prozent der Delegiertenstimmen und ließ damit den ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz mit 48,2 Prozent knapp hinter sich. Kramp-Karrenbauer gilt als Vertraute Merkels und Vertreterin eines politischen Kurses der Mitte. Der ebenfalls angetretene Gesundheitsminister Jens Spahn war schon im ersten Wahlgang mit 15,7 Prozent ausgeschieden.
Neuer Generalsekretär:
Der Parteitag wählte Paul Ziemiak zum Nachfolger von Kramp-Karrenbauer als Generalsekretär. Sie selbst hatte den 33-jährigen bisherigen Chef der Jungen Union (JU) den Delegierten für dieses Amt vorgeschlagen, weitere Bewerber gab es nicht. Ziemiak gilt ebenso wie Merz und Spahn eher als Repräsentant des konservativen Flügels. Für ihn stimmten knapp 63 Prozent der Delegierten - ein schwaches Ergebnis.
Unterstützung für UN-Migrationspakt:
Die Delegierten gaben dem umstrittenen UN-Migrationspakt mehrheitlich ihren Segen. Die Parteiführung hatte den Parteitag nach den öffentlichen Debatten der vergangenen Wochen darum gebeten. In der Debatte verteidigte Unionsfraktionschef Ralf Brinkhaus den Pakt als "Kooperationsvereinbarung" zur besseren internationalen Steuerung von Migration, die im deutschen Interesse liege. Kritiker verwiesen auf Sorgen in der Bevölkerung.
Mehr Geld für Verteidigung:
Der Parteitag folgte der CDU-Spitze auch bei dem Ansinnen, der Bundeswehr angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Er stimmte für deren Antrag, den nationalen Verteidigungshaushalt bis "spätestens" 2024 auf 1,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Letztlich soll der Etat demnach weiter "in Richtung" des innerhalb der Nato vereinbarten Zielwerts von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt wachsen. Deutschland habe in die Bundeswehr "zu lange zu wenig investiert", räumte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf dem Parteitag ein.
Solidaritätszuschlag:
Beschlossen wurde der Antrag, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. Dieser betont zugleich: "Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest."
Betriebsrente:
Die Delegierten nahmen einen Antrag an, der eine Abschaffung der doppelten Sozialabgaben auf die private Altersvorsorge fordert.
AfD und Linke:
Die CDU lehnt Koalitionen und "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ab.
Deutsche Umwelthilfe:
Die Delegierten beschlossen, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zu prüfen. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagende Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt.
Soziale Marktwirtschaft:
Angenommen wurde ebenfalls der Leitantrag "Wirtschaft für den Menschen - Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert". Darin heißt es unter anderem: "Wer etwas leistet, hart arbeitet und sich an die Regeln hält, muss am Ende mehr haben, als wenn er nichts tut." Dies gelte beim Lohn und bei der Rente. Betreuung, medizinische Versorgung, Pflege und Bildung sollen "angemessene Achtung und Bezahlung" erhalten.
Leitfragen zum neuen Grundsatzprogramm:
Erster Schritt auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm war die Zuhörtour von Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer, bei der die Anliegen der Basis aufgenommen wurden. Zu den zwölf daraus abgeleiteten Leitfragen, die der Parteitag verabschiedete, gehören die nach dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und nach den Werten, die Deutschland prägen, sowie die Frage nach der europäischen und internationalen Zusammenarbeit. Nach einer Diskussions- und Entscheidungsphase soll das neue Grundsatzprogramm Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden. (AFP)