Ukraine, Irak, Syrien, Israel, Gaza: Die Welt im Kriegszustand
Ukraine, Irak, Syrien, Israel und Gaza: Hat die Diplomatie noch eine Chance? Ein – unvollständiger – Blick in die Krisenregionen.
Massenflucht im Osten der Ukraine, heftige Gefechte im Nahen Osten, Bürgerkrieg in Syrien, islamistischer Terror im Irak und mehreren Staaten Afrikas. Die Welt ist nicht friedlicher geworden in den vergangenen Wochen. Die internationale Krisendiplomatie scheint an ihre Grenzen zu stoßen. Das Morden und Vertreiben geht weiter. Ein Überblick.
Israel/Gaza
Im Nahen Osten haben sich Israel und die radikalpalästinensische Hamas am Wochenende die bislang schwersten Angriffe seit Beginn der Eskalation vor fast einer Woche geliefert. Die Islamisten feuerten vom Gazastreifen aus in einer koordinierten Aktion Raketen auf die Wirtschaftsmetropole Tel Aviv und den wichtigsten Flughafen Israels in Tel Aviv ab. Die Streitkräfte des jüdischen Staates nahmen das Haus des Polizeichefs von Gaza ins Visier und töteten nach palästinensischen Angaben dabei 18 Menschen. Insgesamt kamen nach palästinensischen Angaben mindestens 166 Menschen ums Leben, mehr als 1100 wurden verletzt. Offensichtlich bereitet die israelische Armee auch einen größeren Einsatz im nördlichen Gazastreifen vor: In der Grenzstadt Beit Lahija wurden Tausende Palästinenser mit Flugblättern aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Israel geriet auch aus dem Libanon erneut unter Beschuss. Trotz des wachsenden internationalen Drucks gibt es keine Anzeichen für ein rasches Ende des Konflikts. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reist am Montag und Dienstag in die Region, um mit den Konfliktparteien nach einer Lösung zu suchen.
Ukraine
Der Tod eines Menschen in Russland durch ein aus der Ostukraine abgefeuertes Geschoss hat die Spannungen zwischen beiden Ländern am Sonntag deutlich verschärft. Das Außenministerium in Moskau warf der ukrainischen Staatsführung eine „Provokation“ vor und warnte Kiew vor „unumkehrbaren Folgen“. Aus den noch verbliebenen Hochburgen der prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine flohen tausende Menschen. Die ukrainische Armee versucht seit der Einnahme der östlichen Rebellenhochburg Slawjansk vor gut einer Woche die Großstädte Donezk und Lugansk einzukesseln und die bewaffneten Gegner der Regierung in Kiew von dort zu vertreiben. Im Großraum Donezk wurden bei Gefechten zwischen der Armee und Separatisten nach Angaben von Rettungskräften vom Sonntag binnen 24 Stunden mindestens zwölf Menschen getötet. Nach dem Tod von insgesamt 30 Soldaten hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Rebellen mit Vergeltung gedroht. Nach Armeeangaben wurden fast hundert Separatisten getötet. Hoffnungen auf eine Beilegung der Krise auf diplomatischem Weg gibt es kaum. Poroschenkos Stabschef Juri Luzenko erteilte möglichen Gesprächen mit den Führungen der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Absage. Sie seien nur „Marionetten des Kremls“. Der Einzige, der etwas zu sagen habe, sei Russlands Staatschef Wladimir Putin, sagte Luzenko.
Irak
Das Parlament hat sich trotz eines drohenden Zerfalls des Landes wieder nicht auf eine neue politische Führung einigen können. Damit besteht das Machtvakuum weiter, das den Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat begünstigt. Am Sonntag scheiterte zum zweiten Mal die Wahl eines Parlamentspräsidenten. Das Blutvergießen ging weiter. In einem Stadtteil Bagdads stürmten Bewaffnete laut „Sumaria News“ einen Wohnblock und erschossen 28 Frauen und zwei Männer. Nördlich und westlich der Hauptstadt kämpften Regierungstruppen gegen sunnitische Extremisten. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (vormals Isis) hat nach ihrem Vormarsch in den von ihr eroberten Gebieten im Irak und in Syrien ein Kalifat ausgerufen. Ziel der Miliz ist die Eroberung Bagdads.
Syrien
150 000 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg bisher ums Leben gekommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen brauchen 10,8 Millionen Menschen in dem Land Hilfe. 4,7 Millionen davon befänden sich in schwer zugänglichen Regionen. Der UN-Sicherheitsrat soll am heutigen Montag den Weg für weitreichende Hilfslieferungen nach Syrien freimachen. Ein entsprechender Resolutionsentwurf wurde an alle 15 Mitgliedsländer des Rates verschickt, wie der australische UN-Botschafter Gary Quinlan mitteilte. Der Vorlage zufolge soll beschlossen werden, dass die Bevölkerung in von Rebellen kontrollierten Gebieten mit humanitärer Hilfe versorgt wird. Dazu sollen Konvois auch ohne Zustimmung der syrischen Regierung vier Grenzübergänge in das Bürgerkriegsland passieren dürfen. Westliche Diplomaten sagten, mit den Maßnahmen könnten fast zwei Millionen Syrer beliefert werden. Sie äußerten sich zugleich optimistisch, dass Russland und China die Resolution unterstützen. Der Syrien-Verbündete Russland hat bislang vier Resolutionen mit seinem Veto blockiert, in denen Schritte gegen den syrischen Präsidenten Baschar al Assad angedroht wurden. (mit AFP/dpa/Reuters)