USA und Russland: Die Vernunft bleibt auf der Strecke
Verschärfte Sanktionen treffen auf Gegensanktionen. Im Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington gibt Trump jetzt auch den Hardliner. Was bleibt ihm auch übrig. Ein Kommentar
Nun treiben sie die Empörungswellen immer höher, teils in gespieltem, teils in echtem Verdruss. Die verschärften Strafmaßnahmen des US- Kongresses beantwortet Russland mit Gegensanktionen. Wo sind die kühlen Gemüter, die einfach mal „Halt! Nachdenken und Abwägen!“ rufen?
Vernunft und Augenmaß spielen bei diesem Kräftemessen keine Rolle. Weisheiten, dass der Klügere nachgebe, auch nicht. Nicht in der Liga Trump, Putin, Erdogan. Hier wie dort produzieren sich Alphatierchen. In erster Linie geht es um Innenpolitik. Der Sanktionsbeschluss des US-Kongresses richtet sich eigentlich gegen Donald Trump. Die Republikaner stimmen in überwältigender Mehrheit dafür, sie hegen ihren Präsidenten ein. Wladimir Putin denkt bei allem, was er tut, an die heimische Galerie. Er gibt den unerschrockenen Verteidiger des Nationalstolzes.
Dramatische Unterhaltung verspricht dieses Schauspiel vor allem in den USA. Trump will nicht schwach erscheinen, jetzt schon gar nicht. Die Gesundheitsreform ist gescheitert, die Steuerreform und andere Projekte kommen nicht voran. Aus dem Weißen Haus werden vertrauliche Informationen geleakt wie eh und je. Und die Schlagzeilen über den neuen Kommunikationsdirektor kann der Präsident auch nicht auf der Habenseite verbuchen. Dieser Anthony Scaramucci kündigt ein Veto des Präsidenten gegen die Sanktionen an. Das klingt nach Großmaul, und Trump werde nun auch kein Veto einliegen, heißt es jetzt aus dem Weißen Haus.
Die USA wollen Russland ökonomisch treffen
Die Mehrheiten für die Strafmaßnahmen sind so groß, dass sie zudem spielend reichen würden, um ein Veto zu überstimmen. Außerdem hätte Trump mit einem Veto den Verdacht genährt, dass er Putin schonen wolle und vielleicht gar geheime Absprachen mit ihm hat.
Bemerkenswert ist freilich, auf welche Sanktionen die Urheber setzen. Die USA wollen Moskau ökonomisch treffen. Sie zielen auf Devisenbringer wie den Energieexport. Russland möchte die Zahl der US-Diplomaten im Land halbieren. Das schränkt die Fähigkeiten der USA ein, Kontakte zu Vertretern der Zivilgesellschaft zu unterhalten und sich zuverlässig über die Stimmungen in den Regionen des größten Flächenstaats der Erde zu informieren, auch fern von Moskau.
Auch Deutschland ist im Wahlkampf, daher die laute Empörung der SPD. Am Ende wird dies nicht so heiß gegessen. Eine kleine Warnung, dass die deutschen Russlandfreunde nicht nur ihren Gewinn, sondern auch die Energieinteressen ihrer EU-Partner im Blick haben sollten, kann aber nicht schaden.