Nach der Bundestagswahl: Die Union muss Sozialpolitik neu denken
Die CDU sollte aus ihrem schlechten Wahlergebnis lernen: Der Staat darf nicht länger wie ein knauseriger Opa daherkommen. Ein Gastbeitrag.
Wenn ich den Wahlkampf Revue passieren lasse, dann schallte mir bei meinen über 4.000 Haustürbesuchen eine zentrale Frage entgegen: „Warum gebt ihr so viel Geld für Flüchtlinge aus und so wenig für uns Deutsche?“ Die Botschaft war eindeutig und dies spiegelte sich auch in unserem Wahlergebnis wider. Wir haben jedoch keine Stimmen verloren, weil wir zu modern oder zu wenig “rechts“ gewesen wären. Wir haben sie verloren, weil wir die Bedürfnisse vieler Menschen völlig aus den Augen verloren haben.
Die Deutschen sind ein ausgesprochen gerechtigkeitsempfindliches Volk. Es geht dabei nicht um Verteilungsgerechtigkeit, wie die linken Parteien in Deutschland fälschlicherweise glauben. Es geht vielmehr um (Lebens-)Leistungsgerechtigkeit. Steht mein Leistungsanspruch an den Staat im Verhältnis zu dem, was andere bekommen und, was ich im Gegenzug geleistet habe? Die Antwort ernüchtert zunehmend die Menschen. Dies zeigen zwei Beispiele.
Es wird Zeit für eine sozialpolitische Erneuerung
Eine Witwe, deren Mann 45 Jahre lang ein Durchschnittseinkommen erzielt hat, bekommt nach allen Abzügen 838 Euro brutto. Diese Summe entspricht dem Grundsicherungsniveau, das jeder Dauerarbeitslose auch bekommt. Wird so die Lebensleistung einer Frau anerkannt, die sich um ihre Kinder und die Familie gekümmert hat? Es ist offen gesagt ein Armutszeugnis für unseren Sozialstaat. Und was ist mit dem Langzeitarbeitslosen, der vom Jobcenter mehr verwaltet, als darin unterstützt wird, einen neuen Job zu finden? Er wird traktiert mit irgendwelchen Hartz-IV-Verrechnungssätzen, bei denen es um 3,52 Euro geht. Ist das die Umsetzung eines unterstützenden Sozialstaats? Wohl kaum.
Bei praktisch jeder Sozialleistung kommt der Staat wie ein knausriger Opa daher, der einem jenes Eigentum oder dieses Einkommen vorhält, nur um den Leistungsanspruch zu kürzen. Es wird Zeit für eine sozialpolitische Erneuerung. Wir brauchen einen Sozialstaat, der Leistung belohnt, der Eigentum berücksichtigt und der sich an den Lebenslagen der Menschen orientiert. In der Realität bestrafen Sozialversicherungen viele Menschen durch Anrechnungen beziehungsweise Abzüge. Diese Praxis stößt nicht nur bei den Betroffenen auf Unverständnis. Auch die Politik hat zunehmend Schwierigkeiten, diese undurchschaubaren und komplizierten Regelungen zu erklären.
Die Lebensleistung sollte mehr berücksichtigt werden
Deshalb sollten wir unseren Sozialstaat so neu denken, dass soziale Leistungen immer addiert werden und die Lebensleistung von Menschen (z. B. Witwenrente) eine größere Berücksichtigung findet. Die Rente bestünde so zum Beispiel aus einer steuerfinanzierten Basisrente, die jeden vor Armut schützt. Darauf kommt die umlagenfinanzierte Leistungsrente, abhängig wie bisher von Arbeitsdauer und Gehaltshöhe. Hinzu kommen wie die Schokostreusel auf einem Cappuccino, die private Kapitalrente. Extras wie zum Beispiel die Mütterrente sollten keine Auswirkungen auf eine der Komponenten haben.
Auch über Eigentum und Einkünfte aus Kapital müssen wir nachdenken. Wer sich mühsam ein Häuschen erspart und kurz vor der Rente arbeitslos wird, muss meist sein Häuschen aufgeben. Das darf nicht sein. Daher sollten wir Eigentum weitestgehend schützen, wenn es um Sozialansprüche geht. Bei der Finanzierung hingegen sollten wir überlegen, ob es noch Sinn ergibt, den Sozialstaat nur durch Arbeitseinkommen zu finanzieren. Bei Gründung der Bundesrepublik wurden 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Löhne ausgegeben. Heute sind es knapp 75 Prozent.
Existentielle Herausforderungen für den Sozialstaat
Die fortschreitende Digitalisierung wird diese Entwicklung weiter beschleunigen und damit auch unser Sozialsystem vor existentielle Fragen stellen. In Zukunft wird ein Großteil der Kapitalerträge von einem relativ kleinen Teil der Erwerbstätigen erwirtschaftet werden. Deshalb wird auch längst darüber debattiert, ob wir Kapitalerträge wieder so besteuern wie Arbeitseinkommen. Warum behandeln wir Kapitaleinkünfte nicht auch bei den Sozialabgaben so?
All diese Fragestellungen zeigen, dass wir vor großen Herausforderungen in der Sozialpolitik stehen. Es geht dabei nicht um kosmetische und publikumswirksame Politikwechsel. Wir müssen die Leistung der Menschen in unserem Land wieder wertschätzen und ihre Lebenslagen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Dann haben wir als Union die Botschaft der Wähler verstanden.
- Kai Whittaker ist seit 2013 direkt gewählter CDU-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rastatt. Der Sozialpolitiker ist Experte für die Themen Hartz IV und Arbeiten 4.0.
Kai Whittaker