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Österreichs Noch-Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).
© Heinz-Peter Bader/REUTERS

Österreich Die SPÖ leidet am Machtverlust

Nach ihrer Wahlniederlage sind die Sozialdemokraten in Österreich auf dem Weg in die Opposition. Die SPÖ wirkt orientierungslos.

Langsam beginnen sich die Nebel über die Bildung der nächsten Bundesregierung in Österreich zu lichten. Übers Wochenende führte der Gewinner der Nationalratswahlen, Sebastian Kurz, mit den Spitzenrepräsentanten aller im Parlament vertretenen Parteien Sondierungsgespräche. Peter Pilz, der aus seiner neu im Parlament vertretenen Liste wohl eine neue Grünen-Partei entwickeln wird, bekam die Zusicherung, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss – ein Dorn im Auge des Flugzeugbauers Airbus – weitergeführt werde. Und Matthias Strolz von den liberalen Neos darf auf eine gute Kooperation hoffen. Der Grund: Die zehn Parlamentsmandate der Neos werden für Verfassungsänderungen benötigt.

ÖVP will Koalition mit FPÖ oder Minderheitsregierung

Mit Spannung erwartet wurden die Treffen des Wahlsiegers und bisherigen Außenministers Kurz mit dem amtierenden Bundeskanzler Christian Kern sowie mit dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache. Auffallend war, dass sich Kurz mit Strache gleich zweimal traf. Einmal inoffiziell in privaten Rahmen, wollte man sich doch auch persönlich näher kennen lernen. Und dann offiziell, wobei sich beide nachher unabhängig voneinander sehr positiv über Atmosphäre und Inhalt äußerten.

Zuletzt traf der amtierende Bundeskanzler auf seinen möglichen Nachfolger. Kern sorgte im Anschluss für die nötigen Klarstellungen. So habe man sich einerseits über die Schmutzkampagne im Wahlkampf ausgesprochen und diese abgehakt. Andererseits konnte man sich aber nicht auf eine gemeinsame Zukunft verständigen. Daher erklärte Kern: „Die SPÖ bereitet sich ab morgen auf die Opposition vor.“

Wenngleich sich Kurz noch vor dem Treffen mit Bundespräsident Alexander van der Bellen nicht öffentlich festlegen wollte, mit wem er in Regierungsverhandlungen eintreten wird, so rechnet man allgemein mit der Bildung einer ÖVP-FPÖ-Koalition, die die Farben Türkis und Blau tragen wird. Im Raum steht noch die Vermutung, dass sich Kurz an die Bildung einer Minderheitsregierung wagen könnte, indem er einige Ministerien mit Experten und Politikern anderer politischer Lager besetzt.

Gerüchte über einen totalen Rückzug Kerns

Wie überhaupt übers Wochenende viele politische Gerüchte die Runde machten. Allen voran wurde kolportiert, dass Christian Kern nicht nur der kürzest dienende Bundeskanzler wird, sondern auch so schnell wie noch keiner seiner Vorgänger aus dem Amt des SPÖ-Parteivorsitzenden ausscheidet. Fast im gleichen Atemzug wurden mögliche Nachfolger genannt, darunter Klubobmann Andreas Schieder, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und Parlamentspräsidentin Doris Bures.

Unbestritten ist, dass die SPÖ noch schwer am Machtverlust leidet und derzeit ziemlich orientierungslos ist. So will man die rot-blaue Option noch nicht ganz fallen lassen, aber auch die Stimmen nach einer türkis-roten Koalition zwischen ÖVP und SPÖ werden wieder stärker. Kern selbst hatte festgehalten, dass er die Funktion des Oppositionsführers wahrnehmen werde. Auch wenn ihm klar sei, dass es „manche gibt, denen das nicht gefällt“.

Grüne sind mit sich selbst beschäftigt

Die Grünen sind nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament vor allem mit sich selbst beschäftigt. Sie schwanken zwischen Resignation, Schuldzuweisungen und Zukunftshoffnungen. In welche Richtung die Neuorientierung gehen soll, lässt sich noch nicht erkennen. Vorerst gilt es zu verkraften, dass fast hundert grüne Parlamentsmitarbeiter arbeitslos geworden sind. Welch trügerischen Hoffnungen sich die Grünen in Bezug auf den Wahlausgang hingegeben haben, zeigt das Beispiel ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek. Sie kann nicht ins Europaparlament zurückkehren und diese Plattform nutzen, hatte sie doch – so erfuhr EurActiv aus Brüssel – ihr Mandat und damit ihre Funktion als Parlaments-Vizepräsidentin bereits einige Tage vor dem Wahltag abgegeben. Offenbar hatte Lunacek die Hoffnung, dass die Stammwähler der Grünen sie ins Wiener Parlament tragen würden. Am Ende scheiterten die Grünen an der Vier-Prozent-Hürde.

Erschienen bei EurActiv.

Der europapolitische Onlinemagazin EurActiv und der Tagesspiegel kooperieren miteinander.

Herbert Vytiska

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