Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr: „Die Soldaten leiden unter der Debatte“
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, fordert eine Erhöhung des Wehretats - und einen realistischen Plan für die Beseitigung von Ausrüstungsmängeln.
In die Debatte um Ausrüstungsmängel der Bundeswehr hat sich nun auch der Bundeswehrverband eingeschaltet. Der Vorsitzende des Verbandes, Oberstleutnant André Wüstner, fordert von der Politik einen klaren Fahrplan, „was in der laufenden Legislaturperiode machbar ist, um die nun bekannt gewordenen Mängel abzustellen“. „Schuldzuweisungen helfen jetzt niemandem, sie schaden nur dem Image der Bundeswehr und darunter leiden vor allem die Soldaten“, sagte Wüstner dem Tagesspiegel. Für die Soldaten sei eine glaubwürdige Debatte über eine Beseitigung der Mängel von großer Bedeutung. Dass es dabei auch um eine Erhöhung des Wehretats gehen müsse, sei selbstverständlich. „Wenn wir mehr Verantwortung übernehmen wollen, müssen wir das finanziell unterfüttern, nicht nur mit Blick auf die aktuellen Mängel, sondern auch auf die Beschlüsse des vergangenen Nato-Gipfels, bei dem Deutschland eine Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben zugesagt hat.“
Auch personell gibt es Engpässe
Am Montag rückten auch personelle Engpässe bei der Bundeswehr in den Fokus. Demnach bringt der Nato-Einsatz zum Schutz der Türkei vor Angriffen aus Syrien die Raketenabwehreinheiten der Bundeswehr an die Grenze der Belastbarkeit. Bei gut einem Viertel (28 Prozent) der seit Anfang 2013 eingesetzten Soldaten konnte die Karenzzeit von 20 Monaten zwischen zwei Einsätzen nicht eingehalten werden, erklärte das Verteidigungsministerium auf Anfrage eines Grünen-Abgeordneten. Bei den aktuell eingesetzten 270 Soldaten liegt der Anteil sogar bei 34 Prozent.
Türkei-Einsatz muss verlängert werden
Die deutschen „Patriot“-Einheiten sind in Kahramanmaras rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt stationiert. Ankara hatte darum gebeten, nachdem im Grenzgebiet mehrfach Granaten aus Syrien eingeschlagen waren. Das Bundestagsmandat für den „Patriot“-Einsatz läuft am 31. Januar aus. Dann muss neu entschieden werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte der Türkei bei einem Besuch der Soldaten im März zugesagt, den Einsatz im Zweifelsfall bis zu einer Lösung des Syrienkonflikts fortzusetzen. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, hatte bereits am Wochenende gesagt, dass der Einsatz in der Türkei „strukturell nicht durchhaltefähig ist“. „Ihn erneut verlängern zu wollen, wäre eine politische Entscheidung, die dem betroffenen Personal nur mit großem argumentativen Aufwand verständlich zu machen ist.“