Kontinuität, Dämpfer für Spahn und die K-Frage: Die sechs wichtigsten Erkenntnisse vom CDU-Parteitag
Mit der Wahl Laschets zum Vorsitzenden folgt die CDU Merkels Linie und positioniert sich weiterhin in der Mitte. Nun geht es um die K-Frage.
Es war eine Premiere: Als erste Partei in Deutschland hat die CDU einen Bundesparteitag samt Wahlen komplett digital im Internet abgehalten. Die Delegierten verfolgten das Geschehen am heimischen Bildschirm. Dort trafen sie ihre Wahl: NRW-Ministerpräsident Armin Laschet wird neuer CDU-Chef. Er setzte sich gegen seine Mitbewerber Friedrich Merz und Norbert Röttgen durch. Die wichtigsten Erkenntnisse des CDU-Parteitags:
Die CDU setzt auf Kontinuität
Mit der Wahl Laschets positioniert sich die CDU weiterhin dort, wo die langjährige Vorsitzende Angela Merkel sie hingeführt hat: in der Mitte. Der Bergmannssohn Laschet, der in der CDU dem liberalen Flügel zugerechnet wird, hatte sich im Rennen um den Parteivorsitz unverhohlen als Bewahrer von Merkels politischem Erbe präsentiert.
In seiner Parteitagsrede hob Laschet die Verdienste der Kanzlerin hervor, um ihre Wähler will er werben: "Wir müssen alles tun, um den Wählern der Mitte ein überzeugendes Angebot zu machen." Auch mehr als zwei Jahre nach ihrem Abschied vom Parteivorsitz prägt Merkel die CDU.
Spahn bekommt einen Dämpfer verpasst
Vielen galt der umtriebige Gesundheitsminister als heimlicher Wunschkandidat für den Parteivorsitz - und nun das: Die Delegierten verpassten dem 41-jährigen eine Klatsche. Bei der Wahl zum Vize-Parteichef erhielt er das mit Abstand schlechteste Ergebnis der fünf Stellvertreter.
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Möglicherweise hat Spahn mit einem Überraschungsauftritt auf dem Parteitag ein Eigentor geschossen: Er meldete sich in einer Fragerunde für einfache Parteitagsdelegierte zu Wort, um für Laschet zu werben. Merz-Anhänger machten in den sozialen Medien ihrem Ärger Luft: "Unwürdig" und "unfair" sei Spahns Auftritt gewesen.
Merz' Ambitionen kommen nicht gut an
Der unterlegene Bewerber um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz bot Armin Laschet schon kurz nach der Stichwahl an, in das aktuelle Kabinett einzutreten. Er wolle das Bundeswirtschaftsministerium übernehmen, bestätigte der Sprecher von Merz dem Tagesspiegel. Von der Kanzlerin kam allerdings direkt eine Absage.
Im Bundeswirtschaftsministerium erntet der Versuch von Friedrich Merz, Peter Altmaier zu entmachten, vor allem eins: großes Kopfschütteln. "It's over", heißt es in Regierungskreisen mit Blick auf Merz. Zumal er noch in seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz gesagt hatte, er sei in die CDU eingetreten, nicht in eine "Vermittlungsagentur für Regierungsämter".
Auch Armin Laschet reagierte zurückhaltend auf das Angebot. Mit Friedrich Merz habe er verabredet nochmal zu sprechen, wie sein Beitrag „für unsere Partei aussehen kann", sagte Laschet auf dem Parteitag.
Die K-Frage bleibt offen
In den Unionsparteien ist es eine alte Tradition: Das Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur liegt beim Vorsitzenden der CDU. Und dieses Recht liegt nun also bei Laschet - Gebrauch davon hat er auf dem Parteitag nicht gemacht. Zu möglichen Kanzlerambitionen sagte er nichts. CDU und CSU wollen die K-Frage wohl erst nach den Landtagswahlen im Frühjahr klären. Sollte Laschets CDU schlecht abschneiden, könnte dies mögliche Kanzlerambitionen von CSU-Chef Markus Söder fördern.
„Armin Laschet und ich werden, da bin ich ganz sicher, für alle weiteren Fragen, die mal anstehen, eine gemeinsame, kluge und geschlossene Lösung finden“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag in seiner Heimatstadt Nürnberg, ohne die Kandidaten-Frage konkret anzusprechen.
Die Atmosphäre leidet
Gleich zu Beginn des Parteitags wies Generalsekretär Paul Ziemiak die Delegierten auf die Vorteile der digitalen Ausrichtung hin: Sie könnten das Geschehen daheim "auch in der Jogginghose" verfolgen - es sieht ja schließlich keiner.
Bei allem Lob für die aufwändige technische Organisation waren sich die meisten Redner aber doch einig: Sie vermissten den direkten Kontakt mit den Parteifreunden in der Halle. Die Kandidaten richteten ihre Bewerbungsreden in eine Kamera, Applaus gab es nicht, Stimmung kam so nicht auf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus brachte die Atmosphäre so auf den Punkt: "Mir fehlt das Vibrierende."
Digitale Technik hat ihre Tücken
Schnell hat der Digital-Parteitag einen unfreiwilligen Helden gefunden: Herrn Adams aus Rheinland-Pfalz. In der Fragerunde mit den Vorsitzbewerbern sollte der Delegierte die erste Frage per Videoschaltung stellen. Er hatte aber technische Probleme, weswegen er nichts hörte und wortlos in die Kamera blickte.
Die Aufrufe der Moderatorin verhallten ungehört: "Herr Adams, Sie können sprechen." Auch ein zweiter Versuch zum Ende der Fragerunde scheiterte. Spötter forderten Adams in den sozialen Medien umgehend auf, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. (Tsp, AFP, dpa)
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