Erster ausgeglichener Haushalt seit 1969: Die „schwarze Null“ steht
14 Stunden dauerte die Schlussrunde im Etat-Poker - diesmal mit vorhersehbarem Ergebnis: Aber der erste Haushalt ohne neue Schulden seit mehr als 40 Jahren ist geschafft - auf dem Papier vorerst. Abgerechnet wird erst Ende 2015.
Historischer Moment hin oder her - für die Haushaltsexperten von Koalition und Opposition endete diese „Bereinigungssitzung“ am frühen Freitagmorgen so wie viele zuvor auch. Nach vierzehnstündigen Schlussberatungen gab es in Raum 2.400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin den üblichen erleichterten Beifall und ein Schulterklopfen unter müden Kollegen. Wenigstens die ein oder andere persönliche Geschichte machte ob des Augenblicks die Runde.
Dabei hat der Haushaltsausschuss des Bundestages an diesem Freitagmorgen gegen 3 Uhr durchaus Geschichte geschrieben: Der erste Etat des Bundes ohne neue Schulden seit dem Jahr 1969 ist beschlossene Sache. Das haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Koalitionäre zwar schon vor Monaten groß angekündigt und immer wieder bekräftigt. Von daher überrascht das bis in die frühen Morgenstunden ausgehandelte Ergebnis nicht wirklich.
Die im Ausland und von manchem SPD-Linken verpönte „Schwarze Null“ für 2015 und Folgejahre ist nun erst einmal festgezurrt. Auf dem Papier zumindest. Denn abgerechnet wird erst Ende nächsten Jahres. Bis dahin kann viel passieren. Zumal die „Schwarze Null“ auch so kein Selbstläufer war. Durch das geringere Wachstum, reihenweise gesenkte Konjunkturprognosen oder durch teure Sozialgeschenke wie das umstrittene Rentenpaket der Koalitionäre. In den parlamentarischen Beratungen über den Etat musste anfangs dem Vernehmen nach eine Lücke von etwa 4,5 Milliarden Euro geschlossen werden im Vergleich zum Entwurf Schäubles vom Sommer. Nicht gerade wenig in Zeiten einer sich abkühlenden Konjunktur und der noch andauernden Euro-Krise.
Union und SPD haben im Haushalt auch bei dem ein oder anderen Posten gespart
Aber nicht alles läuft gegen Schwarz-Rot: Das Regierungsbündnis kann dank Niedrigst-Zinsen nochmals auf Entlastungen bei Alt-Krediten bauen. Die geplanten Zinsausgaben sinken nach Angaben der Grünen um 1,33 Milliarden Euro. Dann gibt es noch eine satte Rückzahlung aus Brüssel von fast 2,2 Milliarden Euro. Union und SPD haben auch bei dem ein oder anderen Posten gespart - etwa beim Betreuungs- und beim Wohngeld. Aufgestockt wurde dagegen das Geld für innere Sicherheit, humanitäre Hilfe, Verkehr, Kultur und Hochwasserschutz. Echte Einsparungen im großen Stil blieben aus - aber Ausgabendisziplin, immer noch kräftig steigende Steuereinnahmen und ein Job-Boom waren letztlich eine gute Mixtur. Die Kreditnull hat auch Opfer: die Infrastruktur, Sozialkassen und die Steuerzahler, die auf Entlastungen vorerst warten müssen. Dass sich das letzte Gefeilsche um Einzel-Titel dann doch hinzog, lag vor allem an vielen namentlichen Abstimmungen nebenan im Plenum. Das Urteil der Opposition über die Haushalts-Null fällt nüchtern aus: „Da gehört nicht viel Arbeit dazu“, lästert Grünen-Experte Sven-Christian Kindler. Auch mit Blick auf Einmaleffekte schiebt er nach: „Da ist viel Glück dabei und gutes Marketing.“
Schon vor Wolfgang Schäuble gab es Versuche für einen ausgeglichenen Haushalt
Anläufe für einen Haushalt im Lot gab es in der Vergangenheit mehrere. 1999 kündigte Schäubles Vor-Vorgänger Hans Eichel vollmundig an: Bis 2006 werde mit der größten „Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik“ die Neuverschuldung auf Null gesenkt. Der SPD-Kassenwart der rot-grünen Koalition scheiterte an Konjunktureinbruch und fehlendem Sparwillen in der eigenen Partei. Eine Pleite gab es auch für Nachfolger Peer Steinbrück. Der einstige SPD-Star in der großen Koalition aus Union und Sozialdemokraten posaunte, bis spätestens 2011 werde die „Null“ geschafft. Die Finanzkrise machte einen Strich durch die Rechnung.
Rekord-Schuldenmacher war lange CSU-Finanzminister Theo Waigel
Rekord-Schuldenmacher war lange CSU-Finanzminister Theo Waigel, der 1996 umgerechnet rund 40 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnahm. Abgelöst als „Schuldenkönig“ wurde er von dem Kassenwart, der jetzt mit dem ersten ausgeglichenen Haushalt seit fast 50 Jahren glänzt - Wolfgang Schäuble. Der musste 2010 in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise mit 44 Milliarden Euro so viele neue Schulden aufnehmen wie kein Finanzminister vor ihm. Über Jahre ist der Schuldenberg des Bundes auf rund 1,3 Billionen Euro geklettert. dpa