Kritik an den iranischen Revolutionsgarden: Die Säule des Systems wankt
Die Revolutionsgarden sind nach Soleimanis Tod und dem Abschuss der Verkehrsmaschine geschwächt. Besonders schwer wiegt die Kritik innerhalb des Irans.
Innerhalb weniger Tage hat der Iran nicht nur seinen wichtigsten General, sondern auch viel internationales Ansehen verloren. Ausgerechnet die sonst so machtbewusste Revolutionsgarde, eine Säule des Systems der Islamischen Republik, steht im Mittelpunkt der Kritik. Sie musste einräumen, dass ihre Soldaten vergangene Woche einen startenden ukrainischen Passagierjet für eine amerikanische Rakete hielten und vom Himmel holten: 176 Menschen starben, darunter viele Iraner und Kanadier iranischer Herkunft. Dass die Elitetruppe des Iran öffentlich zugeben muss, ein Verkehrsflugzeug nicht von einer feindlichen Rakete unterscheiden zu können, ist eine Demütigung für die Gardisten. Die Revolutionsgarde soll die Islamische Republik verteidigen – doch stattdessen verstärkt ihr Verhalten eine Legitimitätskrise, die für das Regime gefährlicher ist als die Wirtschaftssanktionen der USA. Tausende Demonstranten gingen am Samstag und Sonntag auf die Straße, um gegen die Garde, die Regierung und Revolutionsführer Ali Khamenei zu demonstrieren.
Selbst viele Regierungsgegner im Iran hätten der Garde lange zu Gute gehalten, dass sie das Land zumindest vor Angriffen von außen schütze, sagt der in Hamburg lebende iranische Exil-Journalist Omid Rezaee. Nun stelle sich heraus, dass die Garde nicht einmal ein Verkehrsflugzeug in der Nähe der Hauptstadt korrekt identifizieren könne, sagte Rezaee dem Tagesspiegel in Istanbul. Das habe den Ruf der Truppe stark erschüttert. Inzwischen werde die Garde von Demonstranten auf offener Straße kritisiert und verspottet. „Das ist etwas Neues für den Iran“, sagt Rezaee.
Die Garde ist die Elite der iranischen Streitkräfte und die Speerspitze der offensiven iranischen Politik im Nahen Osten. Das Korps wurde kurz nach der Revolution von 1979 gegründet, weil die damals neue Führung unter Ajatollah Ruhollah Khomeini der Armee des gestürzten Schahs nicht traute.
Über die Jahre weitete die Garde ihre militärische, wirtschaftliche und politische Macht aus. Heute verfügt sie über mehr als hunderttausend Soldaten sowie eigene Marine- und Luftwaffenverbände – sie ist eine Art Parallel-Armee neben den regulären Streitkräften. Als Einsatzgruppe der Mullahs im Innern war die Garde auch an der Niederschlagung der Protestbewegung nach der manipulierten Präsidentenwahl von 2009 und am Gewalteinsatz gegen Demonstranten im vergangenen Jahr beteiligt. Zudem kontrolliert die Garde, die direkt Khomeinis Nachfolger Khamenei untersteht, viele große Wirtschaftsunternehmen.
Ihr populärster General war Qassem Soleimani, der als Chef der Auslandstruppe der Garde die Nahost-Politik des Iran steuerte. Soleimanis Ermordung durch einen US-Drohnenangriff am 3. Januar war deshalb ein schwerer Schlag für das gesamte theokratische System. Als Antwort schoss die Garde vergangene Woche 15 Raketen auf Militärstützpunkte im Irak, die von der US-Armee genutzt werden.
Die iranische Führung log die Welt tagelang an
Auf die militärische Schwächung durch Soleimanis Tod folgte die moralische durch den Abschuss des ukrainischen Flugzeugs. International steht der Iran als Land da, dessen Armee und Regierung nicht nur inkompetent sind, sondern die Welt auch noch tagelang anlügen. Noch am Freitag hatte der Leiter der iranischen Luftfahrtbehörde behauptet, eine Rakete sei auf keinen Fall der Grund für den Absturz der Passagiermaschine gewesen.
Besonders schwer wiegt für die Teheraner Führung die Kritik im Iran selbst. Am Sonntag kursierten Gerüchte, wonach die Garde den zivilen Flugverkehr im Land vorige Woche trotz der Auseinandersetzung mit den USA nicht stoppte, weil sie davon ausging, dass dies amerikanische Gegenschläge erschweren dürfte.
Der angesehene Oppositionspolitiker Mehdi Karroubi forderte am Sonntag den Rücktritt von Khamenei, der als Revolutionsführer der mächtigste Mann im Land und Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde ist. Demonstranten in iranischen Großstädten riefen nicht nur Parolen gegen die Regierung, sondern auch gegen die Revolutionsgarde und Khamenei. „Garde, schämt euch was, lasst das Land in Ruhe“, lautete ein Sprechchor der Demonstranten, wie die iranisch-amerikanische Journalistin Negar Mortazavi auf Twitter berichtete. Andere beschimpften die Gardisten und Khamenei als Mörder.
Auch am Sonntag gingen die Proteste weiter. Sie zeigen das Ausmaß der Probleme für das Regime, das sich noch nicht von der Protestwelle des vergangenen Jahres erholt hat. Die damaligen Demonstrationen richteten sich gegen eine drastische Benzinpreiserhöhung, aber auch gegen Misswirtschaft, Korruption und Inkompetenz des Regimes. Die Regierung und die Revolutionsgarde gingen mit brutaler Härte dagegen vor; mehrere hundert Menschen starben, in einigen Berichten war von bis zu 1500 Opfern die Rede.
Die Erinnerung an den Gewalteinsatz im vergangenen Jahr sei noch frisch, sagte Exil-Journalist Rezaee. „Die Revolutionsgarde wird für die vielen Opfer verantwortlich gemacht“, sagte er über die getöteten Demonstranten des vergangenen Jahres und die Passagiere des ukrainischen Jets. „Das werden die Leute nicht so schnell vergessen.“